Expats und die Frage, wer zahlt meine Steuerberatungskosten?

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Verlassen Arbeitnehmer ihr Heimatland um für ihre Firma im Ausland zu arbeiten, gilt regelmäßig der Grundsatz, dass der die Heimat verlassende Arbeitnehmer (Expatriate, kurz Expat), finanziell keinen Nachteil gegenüber der Anstellung zu Hause erlangen soll. „Es soll dein (finanzieller) Schaden nicht sein“, wenn du dich auf das Abenteuer „Ausland“ einlässt. Der entsendende oder aufnehmende Arbeitgeber übernimmt vielfach diverse, aus der Entsendung entstehende Entschädigungszahlungen. Nicht unüblich ist, dass der Arbeitgeber auch die zur Erfüllung inländischer steuerlicher Pflichten des Arbeitnehmers anfallenden Steuerberatungskosten übernimmt. Vom Arbeitgeber übernommene Steuerberatungskosten seines Arbeitnehmers hat der BFH bisher selbst für den Fall der Nettolohnvereinbarung als Arbeitslohn qualifiziert1. Nun musste er sich erneut mit der Frage auseinandersetzten.  

 

Liebe Leserin, lieber Leser,

wird der Arbeitnehmer vom Ausland zu einer (Konzern)Gesellschaft nach Deutschland entsandt, bildet in der Regel eine interne Entsenderichtlinie den arbeitsrechtlichen Rahmen. Je nach Vereinbarung ändert bzw. verdrängt diese spezielle Richtlinie den bestehenden Arbeitsvertrag. Alternativ besteht die Möglichkeit, dass der entsendete Arbeitnehmer mit der aufnehmenden Gesellschaft einen weiteren, zweiten Arbeitsvertrag abschließt, während der ursprüngliche Arbeitsvertrag im Heimatland ruht. Damit für den Arbeitnehmer von Anfang an klar erkennbar ist, dass in seiner Lohntüte nicht weniger verbleibt als bisher, vereinbaren die Parteien bei solchen Entsendungen gerne die Arbeitslohnzahlung in Form einer Nettolohnvergütung. Bei einer Nettolohnvergütung übernimmt der Arbeitgeber im Innenverhältnis die vom Arbeitnehmer geschuldete Lohnsteuer und ggfs. die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung, was bei diesem wiederum im Zeitpunkt der Übernahme zu einem geldwerten Vorteil führt. Für ein zutreffendes steuerliches Ergebnis, muss daher der ausgezahlte (gewünschte) Nettolohn auf einen Bruttolohn hochgerechnet werden.

Der klassische Fall, der dahinter steckt ist folgender: „Im Rahmen einer konzerninternen Entsendung wird ein Arbeitnehmer vom Ausland zu einer inländischen Konzerngesellschaft entsandt. Die diesbezüglichen gegenseitigen Ansprüche und Leistungen wurden auf der Grundlage der Entsenderichtlinie des Arbeitgebers vorab einzelvertraglich vereinbart. Die Vergütung erfolgt in der Form einer sog. Nettolohnvereinbarung. Der Arbeitgeber trägt die zur Erfüllung inländischer steuerlicher Pflichten anfallenden Steuerberatungskosten und gibt dabei auch die Steuerberatungskanzlei vor. Gleichzeitig tritt der Arbeitnehmer seine möglichen Erstattungsansprüche an den Arbeitgeber ab“.   

Nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH (siehe Fußnote 1), führt die Übernahme der Steuerberatungskosten zu Arbeitslohn des Arbeitnehmers. In der Übernahme der Steuerberatungskosten sah der BFH in seiner vorgenannten 2010er Entscheidung keinen Raum für eine Leistung im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers, die wiederum Arbeitslohn ausgeschlossen hätte. Er gab vielmehr der Vorinstanz Recht, dass die Frage der Kostenübernahme nach den Motiven für den Abschluss der Nettolohnvereinbarung insgesamt bestimmt werden muss und nicht – isoliert betrachtet – nach dem wirtschaftlichen Verbleib der Steuererstattungen im Einzelnen. Für den Arbeitnehmer sei der lohnsteuerliche Vorteil bei der Kostenübernahme allein schon darin zu sehen, dass er sich bei einer Nettolohnabrede weder mit steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften einer ausländischen Rechtsordnung noch mit den Fragen grenzüberschreitender Besteuerung befassen müsse. Arbeitgeber, die dieser Rechtsprechung folgend, bisher die Steuer auf einen solchen geldwerten Vorteil übernehmen wollten, hatten auch die Möglichkeit, diesen – außerhalb einer Nettolohnversteuerung – nach § 37b EStG mit 30% pauschal zu versteuern.

Mit seiner Entscheidung vom 09.05.2019 (VI R 28/17) gibt der BFH nunmehr seine vorgenannte Rechtsprechung auf. Übernimmt der Arbeitgeber, der mit dem Arbeitnehmer unter Abtretung der Steuererstattungsansprüche eine Nettolohnvereinbarung abgeschlossen hat, die Steuerberatungskosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärungen des Arbeitnehmers durch eine von ihm bestimmte Steuerberatungsgesellschaft, wendet er damit keinen Arbeitslohn zu.

Anders als bisher, sieht der BFH in der Kostenübernahme ein ganz überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers. Dies begründet der Senat damit, dass der Arbeitgeber sich zum einen gegenüber dem Arbeitnehmer wirtschaftlich zur Kostentragung verpflichtet habe. Zum anderen sei durch die Einschaltung einer Steuerberatungsgesellschaft und einer gleichzeitigen Abtretung des Steuererstattungsanspruchs durch den Arbeitnehmer, eine Minimierung der arbeitgeberseitigen Lohnkosten sichergestellt. Anders als in seiner bisherigen Entscheidung gibt der BFH nunmehr dem wirtschaftlichen Ergebnis den Vorrang, bzw. trennt diesen Standpunkt von den beiderseitigen Interessen ab, die im Abschluss einer Nettolohnvereinbarung liegen.

Eine weitere Erkenntnis aus dem Urteilsfall ist: das Ergebnis „kein Arbeitslohn“ gilt nicht nur in entsprechenden Entsendefällen. Auch in den Fällen einer

  • Nettolohnvereinbarung mit zugesagter Kostenübernahme der Steuerberatungskosten, 
  • einer vorgegebenen Steuerberatungskanzlei, sowie einer
  • Abtretung der Steuererstattungsansprüche an den Arbeitgeber,

mit reinem Inlandsbezug, liegt in der Kostenübernahme ebenfalls kein Arbeitslohn vor.

Abschließend noch ein verfahrensrechtlicher Hinweis. Die Veröffentlichung eines Urteils auf der Internetseite des BFH ist keine amtliche Veröffentlichung, aufgrund derer ein Urteil über den entschiedenen Einzelfall hinaus durch die FinVerw angewendet werden kann. Erst durch die Veröffentlichung einer Entscheidung im BStBl II gibt die FinVerw zu erkennen, dass sie sich der Rechtsauffassung des BFH anschließt und die Entscheidung auf gleichgelagerte Fälle anwendet.  

Über die tatsächliche Veröffentlichung im BStBl II entscheiden dann, die zuständigen Referatsleiter des Bundes und der obersten Finanzbehörden der Länder2.

 

Es grüßt Sie,   

Ihr Matthias Janitzky   

 


1 BFH-Urteil vom 21.01.2010, VI R 2/08, BStBl II S. 639
2 https://www.rehm-verlag.de/lohnsteuerrecht/blog-lohnsteuerrecht/umgang-der-finverw-mit-urteilen-des-bundesfinanzhofs-bfh/

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