Jahressteuergesetz 2020, es ist vollbracht!

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In seiner letzten Sitzung hat der Bundesrat in diesem Jahr sein „Okay“ zum Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) gegeben1. Zuvor hat bereits der Bundestag dem JStG 2020 in der durch den Finanzausschuss des Bundestags noch in manchen Passagen veränderten bzw. angepassten Version seine Zustimmung erteilt.

Liebe Leserin, lieber Leser   

in zahlreichen Bereichen des Steuerrechts wie insbesondere der Umsatz- der Einkommen- und der Körperschaftsteuer sowie dem Gewerbesteuerrecht gab es insbesondere aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung aber auch pandemiebedingt Regelungsbedarf. Traditionell erfolgen diese Anpassungen/Änderungen über ein sog. JStG wobei auch in diesem Jahr bereits zahlreiche neue steuergesetzliche Regelung im laufenden Jahr im Rahmen anderer Gesetze „das Licht der Öffentlichkeit“ erblickten. Maßgebend zu nennen sind hier die Corona-Steuerhilfegesetze I und II. Wobei manche dieser dort verorteten Regelungen nun ihre zeitliche Verlängerung oder Entfristung über das JStG 2020 erleben.

Zum Ende des Jahres will ich hier an dieser Stelle auch nicht großartig weit ausholen, sondern mich einfach mal auf die Benennung der wesentlichen, lohnsteuerlich relevanten, Inhalte des JStG 2020 beschränken:

  • Ausweitung der Steuerfreiheit für bisher nur in Deutschland gezahltes Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz und vergleichbaren Leistungen i. S. d. § 3 Nr. 67b EStG, auf von ausländischen Rechtsträgern mit Sitz in EU/EWR-Staaten oder der Schweiz gezahlte Leistungen. § 3 Nr. 2e EStG. 

  • Verlängerung der Zahlungsfrist für die Steuerbefreiung von Corona Sonderzahlungen nach § 3 Nr. 11a EStG bis 30. Juni 2021. Die Fristverlängerung führt aber nicht dazu, dass im ersten Halbjahr 2021 nochmals 1.500 Euro steuerfrei zusätzlich ausgezahlt werden dürfen.

  • Steuerbefreiung (§ 3 Nr. 19 EStG) für bestimmte Beratungsleistungen des Arbeitgebers oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten zur beruflichen Neuorientierung bei Beendigung des Dienstverhältnisses (sog. „Outplacement“-Beratung, „Newplacement“- Beratung). Dadurch Ablösung der vorherigen Verwaltungsauffassung zur Anwendbarkeit der Steuerbefreiungsvorschrift des § 3 Nr. 19 EStG (gültig seit 2019), wonach bei Outplacementberatungen eine Beurteilung jeder Einzelmaßnahme hinsichtlich der Steuerfreiheit zu erfolgen hatte, sofern die Beratungsleistungen aus einem Paket bestehen.

  • Anhebung der Übungsleiterpauschale von 2.400 Euro auf 3.000 Euro und der Ehrenamtspauschale von 720 Euro auf 840 Euro ab 2021 (§ 3 Nr. 26 EStG und § 3 Nr. 26a EStG).

  • Verlängerung der befristeten Steuerbefreiung der Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld auf Lohnzahlungszeiträume die nach dem 29.02.2020 beginnen und vor dem 01.01.2022 enden (§ 3 Nr. 28a EStG).

  • Einführung einer Homeoffice-Pauschale von 5 Euro pro Tag, an dem der Steuerpflichtige (Arbeitnehmer und Selbständige) seine betriebliche oder berufliche Tätigkeit ausschließlich in der häuslichen Wohnung ausübt und keine außerhalb der häuslichen Wohnung belegene Betätigungsstätte aufsucht. Der Betriebsausgaben- oder Werbungskostenansatz ist auf höchstens 600 Euro im Jahr beschränkt und gilt für die Jahre 2020 und 2021 (4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 4 EStG)2.

  • Anhebung der Freigrenze für Sachbezüge (44 Euro auf 50 Euro) ab 2022 (§ 8 Abs. 2 Satz 11 EStG).

  • Verschiedene Steuervergünstigungen (insbesondere Steuerbefreiungen und Pauschalierungsmöglichkeiten) sind nur dann anwendbar, wenn die jeweilige Arbeitgeberleistung „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ erbracht wird. Durch das JStG 2020 wird in § 8 Abs. 4 EStG ab 2020 gesetzlich klargestellt, unter welchen Voraussetzungen das Zusätzlichkeitskriterium erfüllt ist3.

  • Erweiterung des Anwendungsrahmens beim Bewertungsabschlag bei Mietvorteilen durch den Arbeitgeber auch auf entsprechende Mietvorteile durch verbundene Unternehmen (§ 15 Aktiengesetz). Das gleiche gilt bei einer juristischen Person des öffentlichen Rechts als Arbeitgeber für Mietvorteile die auf dessen Veranlassung von einem entsprechend verbundenen Unternehmen gewährt werden (§ 8 Abs. 2 Satz 12 EStG) ab 2020.

  • Anhebung der Freigrenze für Sachbezüge (44 Euro auf 50 Euro) ab 2022.

  • Entlastungsbetrag für Alleinerziehende: Entfristung der Erhöhung des § 24b EStG ab 2022. Durch das JStG 2020 wurde der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende damit dauerhaft auf 4.008 € angehoben. Die durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz eingeführte und ursprünglich auf die Kalenderjahre 2020 und 2021 begrenzte Anhebung wird damit entfristet. Im Lohnsteuerabzugsverfahren wird die Anhebung ab dem Jahr 2022 über die Steuerklasse II berücksichtigt.

  • die Einführung eines Datenaustauschs zwischen den Unternehmen der privaten Krankenversicherung, der Finanzverwaltung und den Arbeitgebern, der im Lohnsteuerabzugsverfahren die bestehenden Verfahren mittels Papierbescheinigungen ab 2024 vollständig ersetzt, §§ 39 ff. EStG.

  • Einführung einer neuen Pauschalbesteuerung der gesetzlich vorgesehenen Freifahrtberechtigung der Soldaten mit 25% der Aufwendungen des Arbeitgebers ohne Minderung der entsprechenden Werbungskosten ab 2021 (§ 40 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 EStG).

Ein Hinweis an dieser Stelle noch zu der ab 2020 geltenden gesetzlichen Normierung der Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn, also der Gutschein- und Geldkartenproblematik (§ 8 Abs. 1 Satz 2 und 3 EStG). Diese hat im letzten Jahr zu zahlreichen Zweifelsfragen geführt. Seitens der Finanzverwaltung sollte ein BMF-Schreiben Klarheit bringen. Dieses wurde im Laufe des Jahres jedoch infolge einer Verbändeanhörung im Sommer gestoppt und ist aufgrund der kontroversen Stellungnahmen der Verbände bis jetzt nicht veröffentlicht4. Rechtsunsicherheit bestand hauptsächlich im steuerlichen Umgang mit sog. „Open-Loop-Karten5. Im Rahmen der Anhebung der 44-Euro-Freigrenze auf 50 Euro ab 2022 durch das JStG 2020 wurde offenbar auf Vorschlag des BMF eine sogenannte Nichtbeanstandungsregelung für ebensolche „Open-Loop-Karten“ ins Spiel gebracht. Dem Beratungsverlauf des Finanzausschusses zum JStG 2020 ist dazu Folgendes zu entnehmen: Um den Kartenanbietern Zeit zur Umstellung zu geben und die seit Anfang Januar 2020 bestehende Rechtsunsicherheit zu beenden, hätten die Koalitionsfraktionen beschlossen, sogenannte „Open-Loop-Karten“ in der Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2021 im Verwaltungswege weiter als Sachbezugskarten zuzulassen. Ein entsprechender Vorschlag des BMF für eine sogenannte Nichtbeanstandungsregelung sei Teil der Vereinbarungen der Koalitionsfraktionen6.

Welche Auffassung letztlich in einem BMF-Schreiben in Bezug auf die gesetzliche Auslegung bei der Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn veröffentlicht wird, bleibt jedoch ebenso abzuwarten wie die Frage, ob die Finanzverwaltung eine zeitliche Billigkeitsregelung (unabhängig von der Gültigkeit des Gesetzeswortlauts ab 01.01.2020) aufnehmen wird.

Ich wünsche Ihnen an dieser Stelle trotz allen Widrigkeiten ein schönes Weihnachtsfest. Machen Sie das Beste draus und kommen Sie gut in ein hoffentlich besseres Jahr 2021! Und wie immer in diesen Monaten, bitte bleiben Sie gesund!


Es grüßt Sie,

Ihr Matthias Janitzky  

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