Januarbericht des BMF

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In meinem Blog-Beitrag Ende 2018 habe ich Sie bereits auf die monatlich auf der Internetseite des BMF abrufbaren sogenannten Monatsberichte des BMF aufmerksam gemacht. Diese Berichte enthalten regelmäßig anschauliche Übersichten und Grafiken zu aktuellen steuer- finanz- und wirtschaftsrechtlichen Themen sowie der aktuellen Haushaltsentwicklung. Kürzlich ist der Monatsbericht Januar erschienen, der u. a. auch auf die gesetzlichen Neuregelungen ab 2019 eingeht. 

Liebe Leserin, lieber Leser

 

heute möchte ich Sie an dieser Stelle auf den Monatsbericht Januar1 des BMF hinweisen.

 

In dem aktuellen Monatsbericht informiert das BMF wieder kurz und prägnant über finanz- und wirtschaftspolitische Themen wie zum Beispiel das Thema „Brexit und Zoll“- finde ich persönlich ganz interessant, da hierbei auch auf die zollrechtlichen Folgen eines ungeregelten Brexits eingegangen wird. Lohnsteuerrechtlich beleuchtet werden diesmal die Gesetze, die zum 1. Januar in Kraft getreten sind2.

 

Dabei werden auch die durch das Familienentlastungsgesetz einhergehenden Anpassungen beim Grund- und beim Kinderfreibetrag und - zur Vermeidung des Phänomens der kalten Progression -  die Anpassungen des Einkommensteuertarifs dargestellt. Hierzu wussten in den letzten beiden Wochen bundesweit Zeitungen zu berichten, dass diese Anpassungen – trotz Gültigkeit ab 2019 -  in aktuellen Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheiden der Finanzverwaltung noch keine Berücksichtigung finden3. Dies ist zutreffend, aber warum ist das so? Damit Vorgaben des Gesetzgebers in den Steuerbescheiden umgesetzt werden können, sind umfangreiche Programmierarbeiten erforderlich. Aus diesem Grund können die Finanzämter z. B. auch die Jahressteuererklärung zur Einkommensteuer regelmäßig erst frühestens ab Mitte Februar durchführen. Bezogen auf die mit dem Familienentlastungsgesetz verbundenen Anpassungen ist mit einer technischen Umsetzung ab Ende Februar in den Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheiden zu rechnen.

 

Im Klartext heißt das, dass die für 2019 ergangenen bzw. bis Ende Februar noch ergehenden Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheide bedauerlicherweise allesamt noch auf den bisherigen Werten basieren. Was heißt das für den betroffenen Steuerpflichtigen? Die steuerliche Entlastung durch das Familienentlastungsgesetz beträgt bei einem Single mit zu versteuerndem Einkommen von 50.000 Euro aufs Jahr gesehen 137 Euro (pro Vorauszahlungs-Quartal rund 35 Euro) und bei verheirateten/verpartnerten Steuerpflichtigen und einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro rund 200 Euro (pro Vorauszahlungs-Quartal = 50 Euro). Wer es ganz genau wissen möchte, kann dies mit dem auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums vorgehaltenen Steuerrechner leicht ausrechnen4. Dazu braucht man, neben der Angabe ob man alleinstehend oder  verheiratet/verpartnert ist, nur das im Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid für 2019 ausgewiesene zu versteuernde Einkommen in die Zeile des Steuerrechners einzugeben. In dieser Höhe sind die betroffenen Steuerpflichtigen grundsätzlich benachteiligt.  

 

Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheide können aber, wie z. B. Vorauszahlungen beim Strom oder Gas, auf Antrag des Betroffenen jederzeit angepasst werden. Wer also eine Anpassung auf die nunmehr gültigen Werte vornehmen möchte, braucht dafür dem zuständigen Finanzamt lediglich eine schriftliche Mitteilung zukommen zu lassen. Unabhängig davon erfolgt spätestens mit der Jahressteuererklärung die Korrektur. Dann werden zu viel gezahlte Beträge von den Finanzämtern erstattet. Gleichwohl bestätigt sich an solchen Gegebenheiten die Lebensweisheit meiner Großmutter: Junge, bevor du eine Rechnung bezahlst, solltest du sie überprüfen. Das gilt aber nicht nur für Steuerbescheide des Finanzamts.

 

Auch auf die Förderung der Elektromobilität durch das „Jahressteuergesetz 2018“5 geht der Monatsbericht kurz und knapp ein. Differenziert dargestellt werden dabei die Bereiche: „Steuervorteile für Elektro-Dienstwagen und Hybridfahrzeuge“, „Steuerfreiheit von Dienstfahrrädern“ und „Steuerfreiheit von Job-Tickets“, dargestellt. Ergänzend zu den Ausführungen in dem Artikel, möchte ich inhaltlich noch ein paar abrundende Hinweise geben.

 

Die „Steuervorteile für Elektro-Dienstwagen und Hybridfahrzeuge“ gelten grundsätzlich für alle im Zeitraum vom 01. Januar 2019 bis 31. Dezember 2021 angeschafften oder geleasten Fahrzeuge, die die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 EmoG erfüllen. Bei der Überlassung entsprechender Fahrzeuge (auch) zur privaten Nutzung an Arbeitnehmer können die Steuervorteile jedoch ebenfalls in Anspruch genommen werden, wenn der Arbeitgeber ein solches Fahrzeug zwar bereits vor dem 01. Januar 2019 angeschafft/geleast hat, er es seinem Arbeitnehmer aber erstmals nach dem 31. Dezember 2018 und vor dem 01. Januar 2022 überlässt6. Bei der Umsatzsteuer wird der Ansatz des halben Bruttolistenpreises bzw. der Hälfte der Absetzung für Abnutzung/der hälftigen Leasingkosten zur Ermittlung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage nach derzeitigem Stand nicht übernommen. Für die Ermittlung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage ist im Vereinfachungsweg nach wie vor der volle Bruttolistenpreis zu Grunde zulegen.  

 

Zur „Steuerfreiheit von Dienstfahrrädern“ sei klarstellend erwähnt, dass die Steuerfreiheit nur für zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährte Vorteile aus der Überlassung eines betrieblichen Fahrrads in Anspruch genommen werden kann. Gehaltsumwandlungen werden nicht steuerlich begünstigt. Der Arbeitnehmer muss in diesen Fällen nach derzeitigem Stand, weiterhin ein Prozent des auf volle einhundert Euro abgerundeten Kaufpreises als geldwerten Vorteil versteuern, wenn er das firmeneigene Fahrrad auch privat und für Fahrten zwischen Wohnung und der Arbeit nutzen will. Diese für die Lohnsteuer relevante Regelung wird ebenfalls nach derzeitigem Stand nicht auf die Umsatzsteuer übertragen. Umsatzsteuerlich liegt ein Leistungsaustausch zwischen Arbeitgeber (Fahrrad) und Arbeitnehmer (Arbeitsleistung) vor, der nach den allgemeinen Vorgaben umsatzsteuerpflichtig ist. Die Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die private Nutzung bei der Umsatzsteuer kann grundsätzlich aus Vereinfachungsgründen nach der 1%-Regelung erfolgen.

 

Bei der neuen Steuerbefreiungsvorschrift für vom Arbeitgeber gewährte Leistungen (Barzuschüsse und Sachbezüge) für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel im Linienverkehr zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte des Arbeitnehmers sowie den privaten Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr sollten Arbeitgeber darauf achten, Barzuschüsse bzw. den gewährten Sachbezug getrennt im Lohnkonto aufzuzeichnen7.

 

Entsprechende Leistungen sind beim Abschluss des Lohnkontos auf der Lohnsteuerbescheinigung gesondert als steuerfreie Leistung auszuweisen. Die steuerfreien Leistungen werden im Rahmen der Einkommensteuererklärung auf die Entfernungspauschale angerechnet, so dass sich der Werbungskostenabzug des Arbeitnehmers entsprechend mindert. Die Minderung der Entfernungspauschale erstreckt sich nach dem Gesetzeswortlaut auch auf die Arbeitgeberleistung für (private) Fahrten des Arbeitnehmers im öffentlichen Personennahverkehr. Diese Vorgehensweise ist meines Erachtens zumindest diskutabel. Zu den Werbungskosten gehören nur die Aufwendungen, die durch den Beruf veranlasst sind. Warum dann auf der anderen Seite private Fahrtkosten, auch wenn sie der Arbeitgeber steuerfrei erstattet, auf die beruflich veranlassten Werbungskosten (hier die Entfernungspauschale) gegengerechnet werden sollen, erschließt sich mir jedenfalls nicht8. Ob und inwieweit die FinVerw, z. B. im Zusammenhang mit der zu erwartenden Herausgabe eines Anwendungsschreibens (auch) auf diesen Punkt noch eingeht, bleibt abzuwarten. In Bezug auf den Vorsteuerabzug müssen Arbeitgeber beachten, dass sie sowohl beim Kauf von (Job)-Tickets als auch beim Ersatz einer Fahrkarte nach derzeitigem Stand keinen Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen können. 

 

Kurz angerissen und tabellarisch dargestellt, werden auch die, sich durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens aus 2016, in Bezug auf die Verlängerung der Abgabepflicht für Steuererklärungen und der Festsetzung von Verspätungszuschlägen ab 2019 eintretenden Veränderungen.

 

Falls Ihr Interesse an dem Monatsbericht Januar 2019 geweckt worden ist, wünsche ich Ihnen viel Spaß beim Lesen.

 

Es grüßt Sie,   

 

Ihr Matthias Janitzky   

 


2 siehe dazu auch den Blog-Beitrag vom 26.11.2018 Bundesrat stimmt über Änderungen im Steuerrecht ab – Steuerfreies Job-Ticket kommt!

5 Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und  zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (BGBl 2018 I, Nr. 45, S. 2338)

7 § 4 Abs. 2 Nr. 4 EStG

8 so auch Seifert, in DStZ 2019, 21-37

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