Kein Frühstück ohne Belag!

Jetzt bewerten!

In meinem Blog-Beitrag vom 13.11.20171 habe ich mir so meine Gedanken zu der Frage gemacht, was denn ein Frühstück eigentlich ausmacht und ob z. B. nicht durch die landläufig zu beobachtende ökologische Unsitte, seinen Kaffee und sein Brötchen im Laufen einzunehmen, ein Umdenken stattfinden muss. Hintergrund war ein Klageverfahren vor dem FG Münster2. Das FG Münster ist der Meinung, nur trockene Brötchen und Kaffee zählt nicht. Ein Frühstück ohne einen - wie auch immer gearteten – Brotaufstrich ist kein Frühstück und kann damit auch keine Mahlzeit sein. Diese Frage konnte nunmehr höchstrichterlich durch den BFH geklärt werden.

Liebe Leserin, lieber Leser,

die lohnsteuerliche Fachwelt wartete gespannt auf die Erleuchtung der BFH-Richter aus München. Wann ist ein Frühstück ein Frühstück und damit eine lohnsteuerpflichtige Mahlzeit. Der BFH tat uns jetzt den Gefallen, obwohl seine Ausführungen dazu für die Entscheidung in dem konkreten Rechtsstreit nur zweitrangig waren.

Aus seiner Sicht stellen unbelegte Brotwaren wie z. B. Brötchen und Rosinenbrot zusammen mit einem Kaffee, Cappuccino, Latte Macciato, Tee oder welchem Heißgetränk auch immer, kein mit dem Sachbezugswert anzusetzendes Frühstück im lohnsteuerrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Sinne3 dar. Zu einem (einfachen) Frühstück gehört immer auch ein Aufstrich oder Belag. Gleichwohl könne die unentgeltliche oder verbilligte Abgabe von Speisen und Getränken durch den Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer zu Arbeitslohn führen. Dies setze aber zunächst voraus, dass es sich bei den Speisen und Getränken auch tatsächlich um ein Frühstück, Mittag- oder Abendessen4 handelt. In der hier zu beurteilenden Zurverfügungstellung von Brotwaren und Heißgetränk sah der BFH jedoch vielmehr eine nicht zu Arbeitslohn führende Aufmerksamkeit5.

Worum ging es? Im Streitfall hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmern und seinen Kunden und Gästen (arbeits-)täglich Brotwaren (und zwar Laugenbrötchen, Käsebrötchen, Käse-Kürbisbötchen, Rosinenbrötchen, Schokobrötchen etc.) ohne Aufstrich oder sonstigen Belag, sowie Heißgetränke zum unentgeltlichen Verzehr den gesamten Tag zur Verfügung gestellt. In der Regel wurden die Brotwaren und Heißgetränke in einer etwa halbstündigen (bezahlten) Pause, die in dem vom Arbeitgeber am Vormittag festgelegten Zeitrahmen zwischen 9:30 Uhr und 11:00 Uhr stattfand, in der betriebseigenen Kantine verzehrt. Die festgelegten Pausenzeiten sollten nach Darstellung des Arbeitgebers dem besseren Miteinander (Kommunikation und dem Austausch) der verschiedenen Abteilungen im Unternehmen dienen. Das Finanzamt sah dies als ein Frühstück an, das mit dem amtlichen Sachbezugswert zu versteuern sei. Der Arbeitgeber beantragte daraufhin die Pauschalierung der Lohnsteuer6, blieb in der Sache aber bei seiner Meinung, das Brotwaren ohne Belag und einem Heißgetränk kein Frühstück sei.

Auch im Steuerrecht gilt die Devise „immer der Reihe nach“. Vor der Frage nach der Art der Versteuerung, ist die Frage nach der Steuerpflicht zu beantworten. Führt hier also die arbeitstägliche Zurverfügungstellung unbelegter Brotwaren und Heißgetränk in der zu beurteilenden Konstellation dem Grunde nach zu einem lohnsteuerpflichtigen Vorteil für die Arbeitnehmer? Erst wenn diese Frage mit „ja“ beantwortet wurde, stellt sich die Frage der Versteuerung bzw. die Frage nach der Definition eines Frühstücks.

Der BFH jedenfalls beantwortet die Frage aus den nachfolgenden Gründen mit „nein“. Er sieht in der arbeitstäglichen Zurverfügungstellung unbelegter Brotwaren und Heißgetränk nur zum sofortigen Verzehr eine nicht steuerbare Aufmerksamkeit. Die Zuwendungen stellen keine Entlohnung dar, sondern dienen der Ausgestaltung des Arbeitsplatzes und der Schaffung günstiger betrieblicher Arbeitsbedingungen, werden also im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse abgegeben. Dies jedenfalls dann, wenn – wie hier:

  • der Konsum regelmäßig nicht während echter Pausen, sondern in der (bezahlten) Arbeitszeit stattfindet,

  • die Zusammenkunft der Arbeitnehmer aus unterschiedlichen Abteilungen dem beruflichen Austausch und dem gemeinsamen Miteinander dienen solle, und

  • der unstreitig vorliegende Vorteil nur ein geringes Ausmaß erreicht.


In seiner Entscheidung bringt der BFH zum Ausdruck, dass er zu dem Ergebnis „kein Arbeitslohn“ (Zitat: „Bei dieser Sachlage…..“) nur unter Einbeziehung der vorgenannten Tatbestandsmerkmale gelangt. An der grundsätzlichen Aussage, dass der Arbeitgeber, der seine Arbeitnehmer außerhalb von herkömmlichen Betriebsveranstaltungen bewirtet, in der Regel Arbeitslohn zuwendet und nur ausnahmsweise dann etwas Anderes gilt, wenn Speisen und Getränke anlässlich und während eines außergewöhnlichen Arbeitseinsatzes aus durch den Arbeitsablauf bedingten Gründen unentgeltlich überlassen werden, hält der BFH weiterhin fest.

Allerdings geht der BFH in seiner Entscheidung aus meiner Sicht sogar noch ein Schritt weiter. Er erweitert dem Grunde nach den steuerlichen Begriff der „Aufmerksamkeit“ um die Variante Nahrungsmittel. Bisher gehörten nicht steuerbare Aufmerksamkeit z. B. Kaffee, Kekse und Mineralwasser, die der Arbeitgeber zum jederzeitigen Verzehr im Betrieb allen Angestellten zur Verfügung stellt, unabhängig von weiteren Voraussetzungen nicht zum Arbeitslohn7. Anderweitige Nahrungsmittel, die üblicherweise der Ernährung dienen und wegen ihres Nährwertes und zur Sättigung gegessen werden, sah die FinVerw allgemein bisher als (steuerpflichtige) Mahlzeit an8.

Dies müsste sich für bestimmte Nahrungsmittel nun ändern: Stellt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern unbelegte Backwaren wie Brötchen und Rosinenbrot nebst Heißgetränken zum sofortigen Verzehr im Betrieb bereit, handelt es sich bei den zugewandten Vorteilen grundsätzlich nicht um Arbeitslohn, sondern um nicht steuerbare Aufmerksamkeiten9.

Gleiches muss dann auch für die unentgeltliche Zurverfügungstellung von anderweitigen Nahrungsmitteln, wie z. B. Obst und Gemüse gelten. Auch bei Obst und Gemüse handelt es sich um Nahrungsmittel, da sie in erster Linie wegen ihres Nährwertes und zur Sättigung konsumiert werden.

Unterhält man sich mit Menschen, die sich beruflich mit dem Lohnsteuerrecht befassen, befindet sich der Bereich „nicht steuerbare Aufmerksamkeit“ – insbesondere die unentgeltliche Zurverfügungstellung von Nahrungsmitteln - seit längerem in einem Graubereich.

Das liegt natürlich insbesondere daran, dass die Essgewohnheiten der Menschen, genau wie die Mode, immer wieder einem Wandel unterliegen. Als ich Anfang der 80er Jahre meine Ausbildung in einem Kölner Finanzamt begonnen habe, hat man uns Auszubildenden in der ersten Mittagspause in eine bestimmte Kölner Gaststätte mitgenommen. Diese Gaststätte war legendär für sein Kotelett und seine Bratwurst. Was ich damit sagen will ist, es wäre seinerzeit niemand auf die Idee gekommen, mit uns in ein Restaurant zu gehen, was momentan z. B. für seine vegane Lasagne oder seine Tofu-Wurst gehypt wird. Gesundes Essen liegt heutzutage im Trend. In Unternehmen ist es auch längst gängige Praxis, dass Mitarbeitern Obst und Gemüse zum sofortigen Verzehr im Betrieb unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird. Was bekanntermaßen gesünder ist als Brot- oder Backwaren.

Zur Sicherstellung einer einheitlichen Vorgehensweise wäre es deswegen an der Zeit, dass die FinVerw sich z. B. im Rahmen der Veröffentlichung des Urteils im Bundesteuerblatt oder der Richtliniengebung, Gedanken über eine Erweiterung des Umfangs oder einer allgemeiner gehaltenen Definition einer nicht steuerbaren Aufmerksamkeit bestimmter Lebensmittel – ähnlich wie bei Getränken im Betrieb - macht. Dies zumal auch deswegen, weil, wie bereits erwähnt, die FinVerw die Abgabe von Obst und Gemüse bisher als eine Mahlzeit ansieht.

Da der BFH in seiner Urteilsfindung auch die Kosten im Blick hatte (Vorteil nur von geringem Ausmaß), hätte ich persönlich große Sympathie dafür, wenn man im Wege einer Verallgemeinerung zukünftig Getränke, Genussmittel und Nahrungsmittel, die keine Mahlzeit im Sinne der Sachbezugsverordnung (Frühstück, Mittag- oder Abendessen) sind, die amtlichen Sachbezugswerte nicht überschreiten und die  ausschließlich zum Verzehr im Betrieb unentgeltlich überlassen werden, als nicht steuerbare Aufmerksamkeit ansieht. Dadurch wäre der BFH Entscheidung mit Blick auf die Kosten aus meiner Sicht genüge getan und der Arbeitgeber wäre (bis auf die Höhe) frei in der Entscheidung, welche Nahrungsmittel er seinen Beschäftigten als steuerfreie Aufmerksamkeit zur Verfügung stellen möchte.

Aber, das sind nur meine eigenen Gedanken.


Es grüßt Sie
Ihr Matthias Janitzky
  


2 Urteil vom 31.05.2017, 11 K 4108/14

3 § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SvEV

4 i.S. von § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SvEV

5 BFH-Urteil vom 03.07.2019, VI R 36/17

6 § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG

7 R 19.6 Abs. 2 Satz 1 LStR

8 BMF-Schreiben vom 24.10.2014, BStBl I, S. 1412, Rz. 74

9 1. Leitsatz des BFH-Urteils vom 03.07.2019, VI R 36/17

Schönfeld / Plenker

Arbeitslohn, Lohnsteuer und Sozialversicherung von A-Z

94,99 €
Softcover
Schönfeld / Plenker

Arbeitslohn, Lohnsteuer und Sozialversicherung von A-Z

Jahrespreis‎ 119,99 €
Online-Produkt
Mein Kommentar
Sie sind nicht eingeloggt
Bitte benachrichtigen Sie mich bei neuen Kommentaren.
Ihr Kommentar erscheint unter Verwendung Ihres Namens. Weitere Einzelheiten zur Speicherung und Nutzung Ihrer Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Sicherheitskontrolle: Bitte rechnen Sie die Werte aus und tragen Sie das Ergebnis in das dafür vorgesehene Feld ein. *

0 Kommentare zu diesem Beitrag
Login
 
Wie können wir Ihnen weiterhelfen?
Kostenlose Hotline: 0800-2183-333
Kontaktformular

Gerne können Sie auch unser Kontaktformular benutzen und wir melden uns bei Ihnen.

Kontaktformular
Beste Antworten. Mit den kostenlosen rehm Newslettern.
Jetzt aus zahlreichen Themen wählen und gratis abonnieren  

Kundenservice

  • +49 0800-2183-333
  • Montag - Donnerstag:    8-17 Uhr
  • Freitag:                           8-15 Uhr
  • Sie können uns auch über unser Kontaktformular Ihre Fragen und Anregungen mitteilen.

Verlag und Marken

Unsere Themen und Produkte

 

Service

 

Rechtliches

Zahlungsarten 

Rechnung Bankeinzug   MastercardVisa

PayPal Giropay Sofortüberweisung