Kinderbetreuung in pandemischen Zeiten

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In meinem Blog-Beitrag Leistungen zur Kinderbetreuung1 bin ich bereits einmal auf das Thema und insbesondere auf die steuerfreien Erstattungsmöglichkeiten des Arbeitgebers zur Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern des Arbeitnehmers in Kindergärten oder vergleichbaren Einrichtungen eingegangen. An den steuerlichen Rahmenbedingungen hat sich grundsätzlich nichts geändert.  

Ein bisschen „Unruhe“ ist aber in letzter Zeit im Zusammenhang mit den gerade im Jahr 2020 behördlich veranlassten Schließungen von Kindergärten oder vergleichbaren Einrichtungen aufgrund der Corona-Pandemie aufgekommen. Fraglich waren hier die lohnsteuerlichen Folgen, wenn diesbezüglich von Betreuungseinrichtungen erhobene Elternbeiträge nachträglich wieder an diese erstatten, der Arbeitgeber seinerseits seine Leistungen zur Kinderbetreuung bisher steuerfrei belassenen und keine Rückforderung vom Arbeitnehmer vorgenommen hat

Liebe Leserin, lieber Leser,

das die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein essentielles Thema für eine funktionierende Wirtschaftswelt wie die unsere sein muss, hat sich in der Zeit der Corona-Pandemie mehr denn je gezeigt. Werden Betreuungseinrichtungen für noch nicht schulpflichtige Kinder oder Schulen geschlossen, kommt es darauf an, dass Unternehmen, Beschäftigte und staatliche Institutionen den dadurch entstehenden Druck gemeinsam mit abgestimmten Maßnahmen abfedern. Sei es auf der Seite der Unternehmen durch flexiblere Arbeitszeiten oder Homeoffice oder auf der staatlichen Seite durch Maßnahmen wie z.B. einer Verlängerung und Ausweitung der Kinderkrankentage2 oder von Entschädigungsleistungen wegen Kinderbetreuung3.  

Unter dem Gesichtspunkt der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewähren deshalb auch zahlreiche Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn4 Zuschüsse zur Unterbringung, einschließlich Unterkunft und Verpflegung, und Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern des Arbeitnehmers in Kindergärten oder vergleichbaren Einrichtungen. Solche zusätzlichen Arbeitgeberleistungen sind grundsätzlich steuerfrei5. Die Steuerfreiheit setzt aber voraus, dass dem Arbeitnehmer insoweit entsprechende Aufwendungen entstanden sind und der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die zweckentsprechende Verwendung nachgewiesen hat6. Der Arbeitgeber hat die Nachweise im Original als Belege zum Lohnkonto aufzubewahren. 

Im letzten, aber auch in diesem Jahr, waren Betreuungseinrichtungen für noch nicht schulpflichtige Kinder pandemiebedingt teilweise nur eingeschränkt verfügbar, oder aber auch gänzlich geschlossen. Gleichwohl wurden Elternbeiträge zunächst weiter eingezogen, während der Widerstand bei den Eltern wuchs, Geld für eine Leistung zu zahlen, die nur teilweise erbracht wird. Und immer wenn es um das Thema Geld geht wurde es hitzig. Eine Gemengelage auf der einen Seite aus Eltern, die berechtigterweise erwarten, dass sie ihre Elternbeiträge erstattet bekommenwenn die vereinbarte Leistung nicht erbracht wirdAuf der anderen Seite die Städte, Gemeinden und Kreise oder freien Träger, die für die Erhebung der Elternbeiträge zuständig sind, wo die Elternbeiträge zur Finanzierung der Betreuungseinrichtungen fest eingeplant sind und eine teilweise Erstattung zu finanziellen Einbußen führtOb eine Erstattung der Elternbeiträge unter Pandemiegesichtspunkten überhaupt möglich ist, ist rechtlich umstritten. Obwohl nicht zuständig, haben aber bereits im letzten Jahr viele Länder beschlossen, den Trägern der Betreuungseinrichtungen in der Corona-Krise einen finanziellen Ausgleich zu zahlen.

Aufgrund der laufenden Verhandlungen mit den Ländern hatten bereits im letzten Jahr viele Städte und Gemeinden den Einzug der Elternbeiträge ausgesetzt und dann, nachdem die teilweise Refinanzierung über die Länder beschlossen war, ganz oder zum Teil auf die Beiträge verzichtet. Ungeachtet dessen haben einige Arbeitgeber ihre Zuschüsse aber weiterhin steuerfrei ausbezahlt. Das wiederum hätte aber zur Folge, dass die Voraussetzungen einer Steuerfreiheit der vom Arbeitgeber im Jahr 2020 geleisteten Zuschüsse zur Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern nicht gegeben sind, da dem Arbeitnehmer keine Aufwendungen entstanden sind und der Arbeitgeber folglich auch keine entsprechenden Nachweise vorliegen hat. 

Auch auf Seiten der Finanzverwaltung hat man nach einem Weg gesucht um den besonderen Umständeder Corona-Pandemie gerecht zu werden und für den Umgang mit im Jahr 2020 steuerfrei behandelten Betreuungszuschüssen folgende Überlegungen auf Bundesebene abgestimmt: 

In den Fällen, in denen die Träger der Betreuungseinrichtungen aufgrund der Corona-Pandemie Kindergarten- bzw. Kinderbetreuungsgebühren nicht eingezogen bzw. bereits erhobene Beiträge zurückerstattet haben, wird es für das Kalenderjahr 2020 auch ohne ausdrückliche, im Vorhinein getroffene Vereinbarung nicht beanstandet, wenn von einer Darlehensgewährung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer ausgegangen wird. Zwar sind auch Zinsvorteile, die der Arbeitnehmer durch Arbeitgeberdarlehen erhält, steuerpflichtige Sachbezüge. Sie sind jedoch als solche zu versteuern, wenn die Summe der noch nicht getilgten Darlehen am Ende des Lohnzahlungszeitraums 2.600 € übersteigt. Heißt, wenn der Arbeitgeber keine weitere Darlehnsforderung an den jeweiligen Arbeitnehmer hat und die im Kalenderjahr 2020 nicht zurückerstatteten Beiträge 2.600 € nicht übersteigen, bleiben mögliche Zinsvorteile steuerfrei. In dem Fall bleiben sie auch bei der Prüfung, ob die für Sachbezüge anzuwendende 44 €-Freigrenze überschritten ist, außen vor7  

Eine „Verrechnung“ der im Kalenderjahr 2020 steuerfrei geleisteten Arbeitgeberzuschüsse kann mit dem im Kalenderjahr 2021 entstehenden Unterbringungs- und Betreuungsaufwand nicht schulpflichtiger Kinder erfolgen. Eine nochmalige steuerfreie Erstattung im Jahr 2021 ist dann jedoch unzulässig. 

Nur in den Fällen, in denen dem Arbeitnehmer in 2021 kein bzw. ein geringerer Unterbringungs- und Betreuungsaufwand entsteht, als der Arbeitgeber durch die pandemiebedingten Umstände im Kalenderjahr 2020 im Ergebnis zu Unrecht steuerfrei belassen hat, ist der Differenzbetrag als steuer- und beitragspflichtiger Arbeitslohn zu behandeln. Ich denke, mit dieser pragmatischen Lösung kann man arbeiten.  

Sollten Sie zukünftig (auch wieder) von Kita- und/oder Schulschließungen betroffen sein, wünsche ich Ihnen vor allem gute Nerven beim sog. Homeschooling. Die diesbezüglichen, manchmal auch nicht von Erfolg gekrönten, Versuche meiner Tochter meine Enkelin zum „Lernen zuhause“ zu motivieren, werden mir immer in Erinnerung bleiben.


Es grüßt Sie,

Ihr Matthias Janitzky


2 § 45 SGB V
3 § 56 Abs. 1a IfSG
4 § 8 Abs. 4 EStG
5 § 3 Nr. 33 EStG
6 R 3.33 Abs. 4 Satz 2 LStR
7 BMF-Schreiben vom 19.05.2015 (BStBl. I S. 484) Rdnr. 4 und 10
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