Klimaschutz 2030

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Am 20.12.2019 hat auch der Bundesrat dem Kompromiss aus dem Vermittlungsausschuss zum Klimaschutzgesetz zugestimmt1. Damit kann das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 wie geplant überwiegend ab 2020 und in Teilen 2021 in Kraft treten.

Liebe Leserin, lieber Leser,

ob Greta mit dem Gesamtpaket zum Klimaschutzgesetz zufrieden ist, ist mir nicht bekannt. Noch viel weniger kann ich die Frage beantworten, ob mit den ab 2020 in Kraft tretenden Maßnahmen – wie beabsichtigt - die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommen zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad ausreichend sind.

Was ich machen kann, ist, das Klimaschutzgesetz mal einer eigenen Betrachtung zu unterziehen. Wobei ich ehrlicherweise zugeben muss, dass ich dem Thema Klimaschutz nicht die ihm gebührende Aufmerksamkeit widme. Ich bekenne mich zu einer gewissen Klimaunverträglichkeit. Klar, kürzere Strecken gehe ich zu Fuß und verzichte auf das Auto, auch die Elektrogeräte zu Hause sind auf dem neusten Stand, unnötig Strom vergeude ich auch nicht, aber dann hört es auch schon auf, zumal ich auch nicht gerne Fahrrad fahre. Ob sich mein klimatechnisch gesehen niedriger Standard durch finanzielle Anreize oder höhere Kosten, zu einem insgesamt klimafreundlicheren Verhalten ändern kann, da bin ich mir für mich nicht sicher. Gleichwohl habe ich mir aus dem Klimaschutzgesetz drei Punkte herausgesucht, die sich finanziell auf meinen privaten Bereich auswirken und diese einer eigenen Bewertung unterzogen.

Zum neuen Jahr ist die Mehrwertsteuer für Bahntickets im Fernverkehr auf 7 Prozent gesunken. Die Bahnpreise werden damit zumindest auf den Fernstrecken günstiger, da die Bahn auch auf die übliche Preiserhöhung zum Fahrplanwechsel im Dezember verzichtet hat2. Wenn ich die Bahn auf der Fernstrecke nutze, dann für die Fahrt in den Urlaub. Heißt für mich, mein jährlicher Februarurlaub auf einer Nordseeinsel wird – zumindest was die Anreise anbelangt – günstiger. Bemüht man sich dann noch frühzeitig um ein kostengünstigeres Fahrticket, ist die Reise mit dem eigenen PKW – klimatechnisch und finanziell - keine Alternative mehr. Ziel erreicht, dass Auto bleibt zu Hause.

Zum anderen werden Wohneigentümer für energetische Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutzten Wohngebäuden/Eigentumswohnungen ab 2020 (bis 2029) steuerlich durch einen prozentualen Abzug von der Steuerschuld entlastet3. Dies setzt aber voraus, dass die Gebäude in der EU/EWR gelegen sind, im Zeitpunkt der Durchführung der förderfähigen Maßnahme – die auch von der Kreditanstalt für Wiederaufbau als förderfähig eingestuft sind – älter als 10 Jahre sind.

Steuerlich gefördert heißt, es gibt Geld zurück. 20% der Aufwendungen, maximal 40. 000 Euro je Objekt durch Abzug von der Einkommensteuerschuld, verteilt auf drei Jahre (7% der Aufwendungen, höchstens 14.000 Euro in den ersten beiden Jahren und 6% der Aufwendungen, höchstens 12.000 Euro im dritten Jahr).

Zu den energetischen Sanierungsmaßnahmen zählen Wärmedämmung von Wänden, Dachflächen oder Geschossdecken, die Erneuerung der Fenster, Außentüren oder Heizungsanlage, die Erneuerung oder der Einbau einer Lüftungsanlage, -der Einbau von digitalen Systemen zur energetischen Betriebs und Verbrauchsoptimierung und die Optimierung bestehender Heizungsanlagen, sofern diese älter als zwei Jahre sind. Zusätzlich zu diesen Fördermaßnahmen können aufgrund der Einigung im Vermittlungsausschuss zukünftig auch Aufwendungen für sogenannte Energieberater abgesetzt werden.

Damit es dann auch mit dem Finanzamt klappt, gilt es ein paar formale Vorgaben zu beachten. Die Maßnahmen müssen von einem Fachunternehmen durchgeführt werden, die eine Bescheinigung nach amtlich vorgeschriebenem Muster erteilen. Die gleichzeitige Inanspruchnahme einer Förderung für dieselbe Maßnahme, wie z. B. die Inanspruchnahme eines zinsverbilligten Darlehens oder steuerfreier Zuschüsse nach anderen Förderprogrammen (z.B. KfW-Förderung), schließt eine gleichzeitige steuerliche Förderung für energetische Sanierungsmaßnahmen aus. Zudem, aber das versteht sich meines Erachtens von selbst, setzt die Inanspruchnahme der Steuerermäßigung das Vorliegen einer Rechnung und die Zahlung auf das Konto des Leistenden voraus.

Das steuerliche Förderprogramm für energetische Sanierungsmaßnahmen kommt mir sehr gelegen, da bei uns der Einbau einer neuen Heizung (mittelfristig) ansteht. Als „Motivationshilfe“ für eine schnellere Umsetzung sind 20% auf alles (Arbeitslohn und Material) doch ein netter Anreiz. Natürlich würde die Erneuerung der Heizung auch ohne diesen finanziellen Anreiz erfolgen. Mit anderen Worten, die finanzielle Entlastung werde ich dann zwar in Anspruch nehmen, sie ist jedoch nicht entscheidungserheblich. Wer lebt schon gerne in einem Haus ohne funktionierende Heizung? So kann mir gleichwohl nicht vorstellen, weitere (kostenintensive), nicht zwingend erforderliche energetische Sanierungsmaßnahmen, wie z. B. eine Fassadendämmung, vornehmen zu lassen. Dies auch nicht vor dem Hintergrund „Klimaschutz“ und 20% Payback.   

Höchst umstritten war der dritte Bereich4, die Erhöhung der Pendlerpauschale. Sprach sich das Umweltbundesamt im laufenden Gesetzgebungsverfahren noch für die Abschaffung der Pendlerpauschale, einer schrittweisen Erhöhung der Energiesteuern, vor allem für Diesel und ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen aus5, hat sich die Bundesregierung für einen anderen Weg entschieden. Einführung einer CO2-Bepreisung, die u. a. auch Kraftstoffe und damit Autofahren für mehr Klimaschutz verteuern werden. Als (teilweiser) Ausgleich dazu steigt dafür die Pendlerpauschale ab 2021 – 2023 auf 35 Cent und in den Jahren 2024 bis 2026 auf 38 Cent ab dem 21. Entfernungskilometer.

Geringverdiener, deren zu versteuerndes Einkommen unter Berücksichtigung der erhöhten Entfernungspauschalen unterhalb des Grundfreibetrags liegt, erhalten – mangels steuerlicher Auswirkung – auf Antrag zum Ausgleich höherer Spritpreise eine sog. Mobilitätsprämie.

Ob mich das Maßnahmenpaket der Bundesregierung aus höherem Spritpreis durch CO2-Bepreisung unter gleichzeitigem, teilweisen, Ausgleich durch Anhebung der Pendlerpauschale zu einer klimafreundlichen Mobilität, sprich Wechsel zum öffentlichen Personennahverkehr, motivieren kann, wage ich – zumindest Stand heute - mal zu bezweifeln.

Der Umstieg vom Auto auf den öffentlichen Personennahverkehr für die alltäglich rund 40 Kilometer zur Arbeit mit dann zweimaligem Umsteigen, geht bei mir einher mit einer Verdoppelung der Fahrzeit. Dies setzt aber voraus, dass die Anschlüsse beim Umsteigen reibungslos funktionieren, wobei die eigenen Erfahrungen im öffentlichen Personennahverkehr eher dagegensprechen.

Aktuell, auch unter Beachtung eines damit einhergehenden Komfortverlustes, ist der öffentliche Personennahverkehr daher für mich keine Alternative. Ob das anders aussieht, wenn, wie im Klimaschutzgesetz vorgesehen, der öffentliche Personennahverkehr zukünftig durch Fördermaßnahmen der Bundesregierung attraktiver ausgestaltet wird, muss man abwarten. Obwohl, bei näherer Betrachtung geht das Ende des Klimaschutzprogramms im Jahr 2030 einher mit dem Jahr, in dem ich in Rente gehe. Ich werde daher den versprochenen „attraktiven öffentlichen Personennahverkehr“ im aktiven Berufsleben nicht mehr erleben. Aber das „Seniorenticket 60plus“, werde ich mir dann bestimmt zulegen....


Es grüßt Sie,

Ihr Matthias Janitzky    

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