Kommt das steuerfreie Job-Ticket? Ein Update der lohnsteuerrechtlichen Gesetzesvorhaben

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In meinen Blog-Beiträgen vom 09.07.2018, BMF stellt den Entwurf des Jahressteuergesetz 2018 vor, vom 08.08.2018 Attraktive Steuervorteile für E-Autos ab 2019 geplant und vom 27.08.2018 Bundesrat berät steuerliche Vereinfachungen, habe ich Sie über die wichtigsten geplanten Gesetzesanpassungen und die im Bundesrat diskutierten Vereinfachungsmöglichkeiten aus lohnsteuerrechtlicher Sicht informiert.

 

Kürzlich hat sich nun der Bundesrat mit den Plänen der Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren beschäftigt und dazu Stellung genommen. Und hoppla, siehe da, der Bundesrat holt aus dem Keller des Einkommensteuergesetzes, die in den Jahren 1994 – 2003 geltende Steuerbefreiung von Arbeitgeberleistungen (Zuschüsse und Sachbezüge) für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte wieder hervor. Diese war 2004 noch der Sparpolitik der damaligen Bundesregierung zum Opfer gefallen. Aber nicht nur das!

 

Liebe Leserin, lieber Leser,


im Rahmen eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens hat nun also der Bundesrat seine Arbeit im Zusammenhang mit den Gesetzesvorhaben der Bundesregierung (Gesetz zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen – FamEntlastG, Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften, ehemals Jahressteuergesetz 2018) aufgenommen und dazu wie folgt Stellung genommen.



Familienentlastungsgesetz – FamEntlastG


Der Gesetzentwurf der Bundesregierung im FamEntlastG sieht u.a. vor, den Freibetrag für das sächliche Existenzminimum eines Kindes (Kinderfreibetrag) ab 2019 und das Kindergeld zum 01.07.2019 um 10 Euro je Kind zu erhöhen. Ab 2020 ist eine weitere Anhebung der Kinderfreibeträge – jedoch ohne weitere Anhebung des Kindergeldes – geplant. Allerdings sieht der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien zum 01.01.2021 eine weitere Kindergelderhöhung um 15 Euro für jedes Kind vor. Ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren steht zum jetzigen Zeitpunkt jedoch noch aus.


Daumen hoch vom Bundesrat für die vorgesehene Kindergelderhöhung zum 01.07.2019 und die Anhebung des Kinderfreibetrags ab 20191. Allerdings nutzt der Bundesrat seine Stellungnahme um die Bundesregierung ausdrücklich daran zu erinnern, dass die Stärkung von Familien eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen sei. Zur Stärkung der Familien würde nicht nur die regelmäßigen Anpassungen beim Kindergeld/Kinderfreibetrag und bei der Sicherung des Existenzminimums beitragen. Dazu zähle auch der Ausbau (Anzahl der Angebote, Erhöhung der Qualität und Beitragsentlastung der Eltern) der Kindertagesbetreuung. In diese seien die Länder und Kommunen seit Jahren finanziell stark eingebunden.


Insofern begrüßt der Bundesrat zwar das Vorhaben der Bundesregierung, mit zusätzlichen Bundesmitteln zur stetigen Qualitätsverbesserung – einschließlich der Entlastung bei Elternbeiträgen bis hin zur Beitragsfreiheit in der Kindertagesbetreuung – finanziell beizutragen2. Allerdings stößt die vorgesehene Begrenzung des Bundeszuschusses auf Unverständnis. Bei der Qualitätssicherung der Kindertagesbetreuung handele es sich schließlich um eine staatliche Daueraufgabe. Ein Stopp von Bundesmitteln zum Ende der Legislaturperiode sei nicht nachvollziehbar. Konkret fordert der Bundesrat, eine dauerhafte finanzielle Beteiligung des Bundes in Höhe von jährlich mindestens 2 Mrd. Euro. Nur dann sei, auch über das Jahr 2022 hinaus, die Qualitätssicherung in der Kindertagesbetreuung gesichert.



Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften, ehemals Jahressteuergesetz 2018


Der Bundesrat folgt aus lohnsteuerrechtlicher Sicht dem Grunde nach diesem Gesetzesvorhaben. Allerdings weist er auch zu diesem Gesetzesvorhaben deutlich darauf hin, dass – im Fall der Umsetzung – die Länder und Gemeinden allein durch die vorgeschlagenen Änderungen bei der Dienstwagenbesteuerung durch die Halbierung der Bemessungsgrundlage des geldwerten Vorteils aus der Privatnutzung (50 Prozent Bruttolistenpreis bzw. hälftige(r) Leasinggebühren/Abschreibungsbetrag) einen Großteil der Steuermindereinnahmen zu tragen hätten. Auf diesen Aspekt hatte bereits der Finanzausschuss des Bundesrats hingewiesen und schlug zur Abmilderung der finanziellen Auswirkungen eine Differenzierung bei der Dienstwagenbesteuerung vor3. Diese, nicht gerade als Steuervereinfachung zu bezeichnenden Vorschläge (u.a. unterschiedliche Bemessungsgrundlagen für reine E-Fahrzeuge, Hybridfahrzeuge und Diesel-PKW’s), hat der Bundesrat sich jedoch nicht zu eigen gemacht. Vielmehr fordert er, allgemein umschrieben, einen finanziellen Ausgleich von Seiten der Bundesregierung.


Unabhängig davon sieht der Bundesrat an verschiedenen Stellen des Gesetzentwurfs, insbesondere bei der Möglichkeit der Reduzierung von CO2-Emissionen und Luftschadstoffen, noch Luft nach oben.


So schlägt er zur Luftreinhaltung u.a. vor, zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn (keine Gehaltsumwandlungen!) gewährte Arbeitgeberleistungen (Barzuschüsse und Sachbezüge) zu den Aufwendungen der Beschäftigten für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel im Linienverkehr für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte steuerfrei zu stellen. Vom Arbeitgeber (mit)finanzierte Jobtickets würden somit zukünftig (wieder) steuerfrei. Die „Steuerfreiheit 2.0“ würde dann auch die privaten Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr umfassen. Durch die Steuerfreistellung fiele zudem ein möglicher geldwerter Vorteil durch die „Jobticketgestellung“ aus der Einbeziehung als Sachbezug bei der Prüfung der monatlichen 44-Euro-Sachbezugsfreigrenze heraus. Als „Sahnehäubchen“ oben drauf soll es im Rahmen der persönlichen Einkommensteuererklärung möglich sein, die Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte ohne Kürzung um die Arbeitgeberleistungen in Abzug zu bringen.


Ein weiterer positiver Nebeneffekt würde sich auch für Arbeitgeber ergeben. Durch die geplante Steuerbefreiung entfiele zukünftig eine (pauschale) Abgeltung entsprechender geldwerter Vorteile. In der Regel tragen Arbeitgeber diese pauschale Steuer auch im Innenverhältnis zum Beschäftigten, sodass es hier zu einer echten finanziellen Entlastung käme. Sollte es zu einer Umsetzung kommen, wären dann auch die aus der Gewährung der Arbeitgeberleistung eigentlich hervorgehenden Aufzeichnungs- und Bescheinigungspflichten entbehrlich. Zum einen wäre die Steuerbefreiung der Höhe nach betragsmäßig nicht begrenzt und zum anderen wäre eine Anrechnung der Arbeitgeberleistung auf die Entfernungspauschale gesetzlich ausgeschlossen.


Ein weiterer Vorschlag des Bundesrats ist die Ausweitung der geplanten Steuervorteile bei der Dienstwagenbesteuerung (die ja auch für Dienst-E-Bikes gelten, die schneller als 25 km/h fahren) auf Pedelecs und „normale“ Fahrräder. Durch eine Verwaltungsanweisung4 zählen Pedelecs/Fahrräder steuerlich nicht als Kfz. Deshalb werden geldwerte Vorteile aus der Privatnutzung eines betrieblichen Pedelecs/Fahrrads anders bewertet. Durch die Überlegungen des Bundesrats  würde die unterschiedliche Behandlung aufgehoben und die (Privat)Nutzer eines betrieblichen Pedelecs/Fahrrads kämen ebenfalls in den Genuss der geplanten Steuervorteile.


Das politische Ziel dieser Maßnahmen ist klar. Die Beschäftigten sollen, unter Einbeziehung der Arbeitgeber, vermehrt zur Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs – insbesondere in den Ballungsgebieten – animiert werden. „Grüne Welle der Vernunft“, fahr nicht mit dem Auto in die Stadt zur Arbeit, sondern nutze Bus und Bahn. Bleibt dann nur noch zu hoffen, dass der Bus- und Bahnpendler von den angekündigten Streckensperrungen der Deutschen Bahn bis (voraussichtlich) 2023 verschont bleibt. Und wenn doch, dann wird bestimmt danach alles gut!


Zu guter Letzt soll auch eine Erhöhung der Übungsleiterpauschale (von 2.400 Euro auf 3.000 Euro) und der Ehrenamtspauschale (von 720 Euro auf 840 Euro) erfolgen. Dadurch werden all diejenigen, die eine Entschädigung für ihr ehrenamtliches Engagement erhalten, steuerlich entlastet. Das heißt aber auch, dass sich an der Situation derer, die eine ehrenamtliche Tätigkeit unentgeltlich ausüben, die aber gleichwohl, z.B. durch Fahrtkosten im Zusammenhang mit der Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit, finanziell belastet sind, nichts verändert. Nach wie vor, können Aufwendungen aus einer unentgeltlich ausgeübten ehrenamtlichen Tätigkeit steuerlich nicht berücksichtigt werden5. Dazu bedarf es dann schon der Einführung einer allgemeinen steuerfreien Pauschale für ehrenamtlich tätige Menschen.

 

Es grüßt Sie,    

Ihr Matthias Janitzky  



1 BR-Drucks. 373/18 (Beschluss)

3 BR-Drs. 372/1/18

4 BMF-Schreiben vom 23.11.2012 (BStBl I S. 1224)

5 BFH-Beschluss vom 25.04.2012, VIII B 202/11, BFH/NV 2012, 1330

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