Korrektur bei der Überlassung bestimmter (Elektro-)Fahrräder

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Mit gleich lautenden Ländererlassen korrigiert die Finanzverwaltung das Ungleichgewicht bei der im Rahmen einer Gehaltsumwandlung überlassenen betrieblichen (Elektro-)Fahrrädern durch den Arbeitgeber zur privaten Nutzung durch den Arbeitnehmer1. Diese Fahrräder waren durch die ab 2019 bestehende Gesetzeslage gegenüber Elektro-Bikes, die verkehrsrechtlich als Kraftfahrzeug einzustufen sind und anderen (Elektro-)Fahrrädern, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn zur privaten Nutzung überlässt, steuerlich benachteiligt.

Liebe Leserin, lieber Leser,


das Fahrrad ist das umweltfreundlichste Verkehrsmittel: emissionsfrei, leise, effizient, klimaschonend – darüber hinaus vielseitig, schnell, kostengünstig und gesundheitsfördernd2. Klimaschutz war und ist auch das ausschlaggebende Argument für die Einführung steuerlicher Regelungen zum Nachteilsausgleich bei der Bewertung des privaten Nutzungswerts eines betrieblichen Elektro- und Hybridelektrofahrzeugs (inkl. sog. S-Pedelecs)3. Ebenfalls dem Klimaschutz dienen soll auch die Einführung der dreijährigen Steuerfreiheit (2019 – 2021) für zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gewährte Vorteile aus der Überlassung eines betrieblichen Fahrrads (sog. Job-Rad) zur privaten Nutzung4.


Während jedoch die Bemessungsgrundlage zur Bewertung des Nutzungswerts, eines erstmals einem Arbeitnehmer ab 2019 auch zur privaten Nutzung überlassenen betrieblichen Elektro- und Hybridelektrofahrzeugs halbiert wurde, die private Nutzung eines zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn überlassenen Job-Rads für drei Jahre sogar steuerbefreit ist, blieb es - ohne erkennbaren Grund - bei allen anderen auch privat genutzten Job-Rädern bei der  bisherigen Regelung. Hier gilt grundsätzlich nach wie vor eine Bemessungsgrundlage von 1 % der auf volle 100 Euro abgerundeten UVP (Brutto) des Herstellers, Importeurs oder Großhändlers im Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Job-Rads.


Diesen „Systemfehler“ korrigiert die Finanzverwaltung zumindest teilweise. Gleich der Regelung zum Nachteilsausgleich eines einem Arbeitnehmer erstmals nach dem 31.12.2018 und vor dem 01.01.2022 auch zur privaten Nutzung überlassenen  betrieblichen Elektro- und Hybridelektrofahrzeugs, ist die Bemessungsgrundlage, für alle nicht von der dreijährigen Steuerfreiheit für die private Nutzung umfassten Job-Räder, nur zur Hälfte anzusetzen. Dennoch differenziert die Finanzverwaltung die anzuwendende Steuervergünstigung nach der Art der Überlassung. Erfolgt die Überlassung des Job-Rads zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn, greift die vorbeschriebene Steuerfreiheit, im Wege einer Gehaltsumwandlung überlassene Job-Räder, werden, bei erstmaliger Überlassung ab 2019, nur mit der hälftigen Bemessungsgrundlage bewertet.  


Aus ökologischer Sicht ist eine solche Differenzierung nicht darstellbar. Ein zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn überlassenes Job-Rad ist genauso ökologisch, wie ein im Rahmen einer Gehaltsumwandlung überlassenes Job-Rad. Mit anderen Worten, die Luft wird in Deutschland nicht deswegen besser, weil ein Job-Rad dem Arbeitnehmer zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn überlassen wird. Erklärtes Ziel der Steuerbefreiungsvorschrift soll aber sein, Anreize zur Überlassung und zur privaten Nutzung von Job-Rädern zu schaffen5. Tu was für die Umwelt, lass dein Auto stehen und schwing dich auf dein Job-Rad.


In gewisser Weise ist die Intention zur Einführung einer Steuerfreiheit für Job-Räder doch vergleichbar mit der Einführung der Steuerbefreiungsvorschrift zur privaten Nutzung eines betrieblichen PCs (§ 3 Nr. 45 EStG) ab dem Kalenderjahr 2000. Intention seinerzeit war, private Haushalte in Deutschland stärker mit PCs auszustatten. Deutschland sollte international gesehen, was den diesbezüglichen technologischen Stand seiner Bürger anbelangt, aufholen. Dieses Ziel ist längst erreicht6. Gleichwohl bleiben nach wie vor, die Vorteile des Arbeitnehmers aus der privaten Nutzung von betrieblichen Datenverarbeitungsgeräten, unabhängig davon, ob sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden oder nicht, steuerfrei.  Mehr noch, die Vorschrift ist rückwirkend auf alle Arten von Datenverarbeitungsgeräten einschließlich des Zubehörs, auf die Überlassung von bestimmten System- und Anwendungsprogrammen und auf damit zusammenhängende Dienstleistungen erweitert worden7.


Bei der Neuregelung zur steuerlichen Behandlung von betrieblichen Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen macht der Gesetzgeber die Inanspruchnahme der Begünstigung auch davon abhängig, ob das Fahrzeug die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 des EmoG erfüllt. Gerade durch diese Einschränkung soll erreicht werden, dass tatsächlich nur ökologisch sinnvolle Fahrzeuge gefördert werden. Eine solche Differenzierung ist – anders als bei den Job-Rädern – dann auch für Jedermann nachvollziehbar.


Meine diesbezügliche persönliche Auffassung ist, wo keine ökologische Differenz vorliegt, sollte steuerrechtlich auch keine vorgenommen werden. In diesem Sinne, Fahrräder mögen sich ändern, aber Radfahren ist zeitlos8.

 

Es grüßt Sie,

Ihr Matthias Janitzky           



1 z. B. Erlass des FM NRW vom 13.03.2019, S 2334 – 66 - V B 3

3 § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2ff EStG i.V.m. § 8 Abs. 2 Sätze 2 – 5 EStG

4 § 3 Nr. 37 EStG

5 BT-Drs. 19/5595, S. 55

6 BT-Drs. 17/8867, S. 12

7 Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes und von steuerlichen Vorschriften vom 8. Mai 2012, BGBl 2012 I S. 1030

8 Zapata Espinoza, US-amerikanischer Journalist, *1960

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