Lohnzahlungen durch Dritte

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Auch Leistungen eines Dritten können beim Arbeitnehmer zu lohnsteuerpflichtigem Arbeitslohn führen. Dies aber nur dann, wenn sich die erhaltene Leistung als Entgelt für eine Leistung darstellt, die der Arbeitnehmer im Rahmen seines Dienstverhältnisses für seinen Arbeitgeber erbringt, erbracht hat oder erbringen soll. Eine lohnsteuerpflichtige Leistung liegt demnach nur vor, wenn ein Veranlassungszusammenhang mit der Gewährung der Leistung und dem Dienstverhältnis des Arbeitnehmers zu seinem zivilrechtlichen Arbeitgeber besteht. In der Regel handelt es sich bei den zu beurteilenden Leistungen um Preisvorteile und/oder Rabatte, die dem Arbeitnehmer von einem Dritten gewährt werden.
Über einen besonderen Fall der Drittlohnzahlung hatte kürzlich das FG Köln zu entscheiden, auf den ich Sie in meinem heutigen Blog-Beitrag hinweisen möchte.

 

Liebe Leserin, lieber Leser,

 

Lohnzahlungen durch Dritte sind keine Seltenheit. Gerade in Konzernen werden eigenen Arbeitnehmern und Arbeitnehmern von gesellschaftsrechtlich verbundenen Unternehmen beim Kauf von Waren oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung häufig höhere Rabatte gewährt, als fremden Dritten. In Höhe des über den regulären Preisnachlass (Jedermann-Rabatt) hinausgehenden Rabatts liegt dann - nicht per se – aber in der Regel ein Vorteil vor, der beim Empfänger zu Arbeitslohn führt1. Mit dieser Annahme wird das Ziel verfolgt, dass entsprechende Vorteile- sowohl bei Arbeitnehmern des den Rabatt gewährenden Unternehmens als auch bei Arbeitnehmern von gesellschaftsrechtlich verbundenen Unternehmen- regelmäßig zu Arbeitslohn führen. Würde man in diesen Fällen Drittlohn verneinen, würde dies zu einer Benachteiligung der eigenen Arbeitnehmer des den Rabatt gewährenden Unternehmens führen.  Denn nur diese müssten die gewährten geldwerten Vorteile lohnversteuern, soweit der Rabattfreibetrag2 überschritten würde. Insoweit besteht bei Drittlohnzahlungen für den zivilrechtlichen Arbeitgeber auch die Verpflichtung zur Lohnversteuerung, wenn er weiß oder erkennen kann, dass derartige Vergütungen erbracht werden; dies insbesondere dann, wenn zivilrechtlicher Arbeitgeber und das den Rabatt gewährende Unternehmen gesellschaftsrechtlich verbundene Unternehmen sind3.     

 

Über den Umgang mit der Rabattgewährung von gesellschaftsrechtlich verbundenen Arbeitgebern hatte jetzt jüngst das FG Köln zu folgendem Sachverhalt zu entscheiden: Ein   Automobilhersteller gewährt eigenen Arbeitnehmern und Arbeitnehmern eines verbundenen Zuliefererbetriebs (50:50 Joint Venture) Sonderkonditionen beim PKW-Kauf; hierüber existiert eine Vereinbarung zwischen den beteiligten Unternehmen. Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, der beim Zulieferbetrieb beschäftigt ist. Dieser erhielt im Streitjahr für einen Neuwagenkauf  im Rahmen der Mitarbeiterkonditionen einen Preisvorteil, der über dem üblichen Händlerabschlag lag, zudem wurden ihm die Überführungskosten erlassen. Sein Arbeitgeber versteuert den über den „Jedermann“ hinausgehenden Rabatt als geldwerten Vorteil. Im Rahmen seiner persönlichen Einkommensteuerveranlagung klagte der Arbeitnehmer gegen diese Vorgehensweise und bekam nun vom FG Köln Recht.

 

Der erkennende Senat sah im Kern seiner Entscheidung in der Rabattgewährung keine Leistungen eines Dritten die beim Arbeitnehmer zu lohnsteuerpflichtigem Arbeitslohn führe, da die Rabattgewährung in rein eigenwirtschaftlichem Interesse des Automobilherstellers gelegen habe. Dieser habe sich mit den Arbeitnehmern des Zulieferbetriebs eine leicht zugängliche unkomplizierte Kundengruppe erschlossen, um so den Absatzmarkt der Endverbraucher zu vergrößern und letztlich den eigenen Umsatz zu steigern. Dies zeige sich insbesondere auch darin, dass jeder Mitarbeiter jährlich bis zu vier PKW vergünstigt erwerben und diese auch einem weiten Kreis von Familienangehörigen zugänglich machen könne. Dies wiederum schließe die Annahme von Arbeitslohn aus, da sie - im Umkehrschluss - nicht für die Arbeitsleistung des Klägers gewährt wurde und damit für die Intention einer Entlohnung des Arbeitnehmers kein Raum mehr bliebe4.

 

Diese Sichtweise ist aus meiner Sicht zumindest diskutabel. Ein bloßes eigenwirtschaftliches Interesse eines Dritten bei der Gewährung von Rabatten dürfte in allen Fällen der Vorteilsgewährung in Form von Rabattierungen vorliegen. Kein ordentlich wirtschaftender Kaufmann agiert ohne wirtschaftliches Interesse. Würde diese Voraussetzung allein ausreichen, käme dies einer faktischen Steuerfreistellung von Vorteilen gleich und müsste in der Konsequenz auch für die Arbeitnehmer des den Rabatt gewährenden Arbeitgebers selbst gelten. Ob dieses Ergebnis gewollt ist, daran habe ich Zweifel.

 

Auf jeden Fall widerspricht das Urteil der im BMF-Schreiben vom 20.01.20155 dargestellten Rechtsauffassung der Finanzverwaltung. Das Finanzamt hat aus diesem Grund Revision gegen das Urteil eingelegt (Az. beim BFH: VI R 53/18). 

 

 

Es grüßt Sie,   

Ihr Matthias Janitzky   



1 BFH vom 21.02.1986, BStBl II 1986, 768 und vom 01.09.2016, BStBl II 2017, 69

2 § 8 Abs. 3 Satz 2 EStG

3 § 38 Abs. 1 Satz 3 EStG

4 BFH vom 18.12.2012, BStBl II 2015, 184 und vom 10.04.2014, BStBl II 2015, 191

5 BStBl. I 2015, 143

Schönfeld / Plenker

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