Millionen Fahrräder

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„There are nine million bicycles in Beijing, that's a fact“, sang in den 2000er Jahren Katie Melua und ich dachte wow, neun Millionen Fahrräder in einer Stadt, bitte lass Köln davon verschont bleiben.

Keine 10 Jahre später hat sich das Bild hierzulande tatsächlich stark verändert. Gefühlt fährt in Deutschland jeder Mensch ab dem dritten Lebensjahr mit dem Fahrrad. Und tatsächlich beträgt der Bestand an Fahrrädern in Deutschland rund 80 Millionen1. Deutschland einig Fahrradland! Besonders der Absatz von Elektrofahrrädern ist, auch bedingt durch die sog. Job-Räder, stark angestiegen. Die hinlänglich bekannten Steuervergünstigungen für sog. Job-Räder machen das Fahrradfahren auch finanziell attraktiv. Insofern verwundert es nicht, dass sogar der ab März 2021 geltende Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes eine Entgeltumwandlung beim Fahrradleasing vorsieht. Zumal dies im Einklang steht mit dem aktuellen nationalen Radverkehrsplan (NRVP)2 der auch mit Vertretern von Bund, Ländern, Kommunen initiiert wird.

Fahrradfahren ist in den letzten Jahren im Steuerrecht angekommen. Insofern treten, wenig verwunderlich, in der Praxis auch immer mal wieder Fragen hierzu auf. Aktuell im Zusammenhang mit der Überlassung eines Job-Rads durch Gehaltsumwandlung.

Liebe Leserin, lieber Leser,

überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein Job-Rad "on top", also zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn, ist der gewährte Vorteil bis Ende 2030 steuerfrei3. Bedeutet aber auch, der Arbeitgeber zahlt die Rechnung alleine. Dieses Modell hat den Slogan „Job-Rad als Motivationshilfe“ redlich verdient.

In der Praxis findet jedoch die Überlassung eines Job-Rades eher finanziert durch das Modell der Gehaltsumwandlung statt. Die gängigen Modelle sehen, grob vereinfacht so aus, dass der Arbeitgeber einen Rahmenleasingvertrag mit dem Leasinggeber, also dem jeweiligen Anbieter eines Fahrrad-Leasingmodells, abschließt. Der Rahmenleasingvertrag sieht neben der Zahlung der Leasingrate in der Regel auch den Abschluss einer Versicherung für das (Elektro-)Fahrrad vor. Daneben schließen Arbeitgeber und Arbeitnehmer unter Änderung des ursprünglichen Arbeitsvertrags einen Vertrag zur Gehaltsumwandlung und zudem eine Überlassungsvereinbarung des (Elektro-)Fahrrads auch für private Zwecke ab. Aus dem Programm des Leasinggebers können sich die Arbeitnehmer dann ein Fahrrad bis zu einem festgelegten Höchstwert nach ihren eigenen Wünschen konfigurieren.

Aus diesem Vertragskonvolut folgt in der Regel, dass der Arbeitnehmer im Vorhinein in Höhe der dem Arbeitgeber vom Leasinggeber in Rechnung gestellten Leasingraten auf seinen Barlohn verzichtet. Dafür gewährt ihm der Arbeitgeber im Gegenzug auch das private Nutzungsrecht an einem betrieblichen (Elektro-)Fahrrad. Lohnsteuerrechtlich gesehen kommt es zum Austausch von steuerpflichtigem Barlohn durch steuerpflichtigen, aber steuerbegünstigten Sachlohn4. Beworben wird der wirtschaftliche Nutzen solcher Gehaltsumwandlungen zum einen durch die steuerbegünstige Bewertung des Sachbezugs (Elektro-)Fahrrad gegenüber der vollen Steuerpflicht des Barlohns. Zum anderen durch günstigere Leasingkonditionen und der Möglichkeit, „sein“ (Elektro-)Fahrrad am Ende der Leasinglaufzeit zu einem günstigen Preis erwerben zu können.

Bei der Ermittlung der Höhe des geldwerten Vorteils ist zeitraumbezogen danach zu differenzieren, ob das (Elektro-)Fahrrad dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber erstmalig

  • vor dem 01.01.2019 bzw. nach dem 31.12.2030 oder
  • nach dem 31.12.2018 und vor dem 01.01.2031

(auch) zur außerdienstlichen Nutzung überlassen wird. Es kommt dabei nicht auf den Zeitpunkt an, zu dem der Arbeitgeber das betriebliche (Elektro-)Fahrrad angeschafft, hergestellt, geleast oder gemietet hat. Maßgebend ist einzig der Zeitpunkt, an dem der Arbeitgeber ein bestimmtes betriebliches (Elektro-)Fahrrad erstmalig einem Arbeitnehmer zur außerdienstlichen Nutzung überlassen hat. Spätere Wechsel des Nutzungsberechtigten innerhalb seiner Belegschaft führen für dieses (Elektro-)Fahrrad nicht zu Veränderungen bei der Bewertung.

Bei einer erstmaligen Nutzung vor 2019 und nach 2030 wird der monatliche Durchschnittswert mit 1 % der auf volle 100 EUR abgerundeten unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers, Importeurs oder Großhändlers im Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Fahrrads (UVP des Herstellers) einschließlich der Umsatzsteuer angesetzt Bei einer erstmaligen Nutzung in 2019 muss bei der 1-Prozent-Regel nur noch die Hälfte der UVP des Herstellers versteuert werden und ab 2020 nur noch ein Viertel5. Die 44 Euro-Freigrenze kommt aufgrund der Bewertung des geldwerten Vorteils mit einem Durchschnittswert nicht zum Ansatz6.

Diese Rechtsfolge setzt aber immer voraus, dass von der Gestellung eines (Elektro-)Fahrrads durch den Arbeitgeber auszugehen ist, es sich also um ein „betriebliches“ (Elektro-)Fahrrad handelt. Und genau hier kamen in der Praxis vermehrt Zweifel auf. Konkret, ob denn in den Fällen, in denen der Arbeitnehmer - wirtschaftlich gesehen – über die Gehaltsumwandlung im Innenverhältnis zum Arbeitgeber sämtliche Kosten trägt (Leasingrate, Versicherung und Reparatur/Inspektion), steuerrechtlich immer noch von der Gestellung eines betrieblichen (Elektro-)Fahrrads auszugehen ist, oder ob die Überlassung nunmehr aus einer vom Arbeitsvertrag unabhängigen Sonderrechtsbeziehung resultiert.

Damit es sich auch in den Fällen des Leasings um ein betriebliches (Elektro-)Fahrrad handelt, muss der Anspruch des Arbeitnehmers auf das (Elektro-)Fahrrad immer aus dem Arbeitsvertrag oder einer anderen arbeitsrechtlichen Rechtsgrundlage resultieren7. Auch in Anlehnung an die Regelungen zur PKW-Überlassung durch den Arbeitgeber im Leasing8 ist von einer Überlassung eines betrieblichen (Elektro-)Fahrrads auszugehen, wenn dieses entweder

  • arbeitsvertraglicher Vergütungsbestandteil ist (z. B. wenn die Vereinbarung von vornherein bei Abschluss eines Arbeitsvertrags getroffen wird oder wenn eine Beförderung in eine höhere Gehaltsklasse mit der Überlassung verbunden ist) oder

  • im Rahmen einer steuerlich anzuerkennenden Gehaltsumwandlung mit Wirkung für die Zukunft vereinbart ist. Voraussetzung hierfür ist, dass der Arbeitnehmer unter Änderung des Arbeitsvertrags im Vorhinein auf einen Teil seines Barlohns verzichtet und ihm der Arbeitgeber stattdessen Sachlohn in Form eines Nutzungsrechts an einem betrieblichen (Elektro-)Fahrrad des Arbeitgebers gewährt9.

Zudem setzt das Vorliegen eines betrieblichen (Elektro-)Fahrrads in Leasingfällen voraus, dass der Arbeitgeber und nicht der Arbeitnehmer gegenüber der Leasinggesellschaft zivilrechtlich Leasingnehmer ist.  

Die Verwaltung hat sich nach meinem Dafürhalten mit den Regelungen in den BMF-Schreiben zur Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmer in Leasingfällen und zur Fahrzeugüberlassung (a.a.O) in solchen Fällen gegen die Anwendung des Urteils zum sog. Behördenleasing ausgesprochen10. Beruht die Überlassung eines (Elektro-)Fahrrades auf einer steuerlich anzuerkennenden Gehaltsumwandlung und ist der Arbeitgeber gegenüber dem Leasinggeber zivilrechtlich (nicht wirtschaftlich!) Leasingnehmer, führt auch eine dahingehende Klausel in der Gehaltsumwandlungsvereinbarung, dass der Arbeitnehmer im Innenverhältnis zum Arbeitgeber alle Kosten trägt, nicht dazu, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer kein betriebliches (Elektro-)Fahrrad überlässt.      

Einzig in den wenigen Ausnahmefällen, in denen eine vom Arbeitsvertrag unabhängige Sonderrechtsbeziehung vorliegt (keine Gehaltsumwandlung, kein arbeitsvertraglicher Vergütungsbestandteil) und der Arbeitnehmer sämtliche Kosten und Risiken aus der Überlassung trägt, kommen die Urteilsgrundsätze des BFH aus dem Urteil zum sog. Behördenleasing zum Tragen. Der geldwerte Vorteil liegt dann in der Verschaffung verbilligter Leasingkonditionen. Der geldwerte Vorteil ergibt sich dann also aus der Differenz zwischen den verbilligten Leasingkondition und den Kondition für einen fremden Dritten11. Allerdings ist in solchen Fällen, anders als in den Fällen der anzuerkennenden Gehaltsumwandlung unter Berücksichtigung eines Durchschnittswertes, die 44 Euro-Freigrenze grundsätzlich anwendbar.

Sollte das Modell der allumfassenden, internen Kostentragung durch den Arbeitnehmer „Standard“ werden, ist die Frage, ob Job-Räder „als Motivationshilfe“ auch weiterhin so hoch im Kurs stehen wie bisher. Bei diesem Modell tendiert der Vorteil für den Arbeitnehmer aus der Gestellung eines Job-Rads immer mehr gegen Null. Dem „Mehr“ an Kosten, die der Arbeitnehmer zu tragen hat muss immer auch entgegengehalten werden, dass durch die damit einhergehende höhere Gehaltsumwandlung, natürlich auch die Höhe der späteren Rente, die Ansprüche auf Krankengeld und die Arbeitslosenunterstützung stärker sinken. Man sollte zumindest auch darüber mal nachgedacht haben, bevor man seine Unterschrift unter ein solches Vertragsangebot setzt.  

Wie immer in diesen Monaten gilt, bitte bleiben Sie gesund!


Es grüßt Sie,  

Ihr Matthias Janitzky


3 § 3 Nr. 37 EStG
4 Geldwerter Vorteil in Höhe eines prozentualen Durchschnittswerts für die Privatnutzung und die Fahrten zwischen der Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte (Gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 09.01.2020, z.B. Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, BStBl I,174)
5 Gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 09.01.2020, z.B. Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, BStBl I,174
6 § 8 Abs. 2 Satz 10 EStG
7 BMF-Schreiben vom 17.11.2017, BStBl I 2017, 1546
8 Rz. 46ff des BMF-Schreiben vom 04.04.2018, BStBl I 2018, 592
9 vgl. auch BFH-Urteil vom 06.03.2008, BStBl II 2008, 530
10 BFH-Urteil vom 18.12.2014, BStBl II 2015, 670
11 § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG
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