Minijobs, vorhersehbares Überschreiten der 450-Euro-Grenze

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Arbeitsverhältnisse im Rahmen eines nur geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses (sog. Minijob) haben sich auf dem deutschen Arbeitsmarkt längst etabliert und sind aus vielfältigen Gründen, sowohl aus Arbeitgeber-, wie auch aus Arbeitnehmersicht nicht mehr wegzudenken. Wobei das Wort „geringfügig“ sich entweder auf den Verdienst oder eine bestimmte Zeitgrenze bezieht. Denn die geringfügige Beschäftigung unterteilt sich in zwei Arten.

 

Auf der einen Seite der kurzfristige Minijob (nicht mehr als drei Monate oder insgesamt 70 Arbeitstage); hier arbeitet eine Person nicht regelmäßig, sondern nur gelegentlich und die Höhe des Verdienstes ist sozialversicherungsrechtlich irrelevant.

 

Auf der anderen Seite der sog. 450-Euro-Job, wo eine Person regelmäßig beschäftigt ist und die zu erwartenden Verdienstansprüche pro Jahr 5.400 Euro nicht überschreiten dürfen. Hierbei konnte es in der Vergangenheit schon mal zu unterschiedlichen Wertungen der Institutionen „Steuer“ und „Sozialversicherung“ bei der Beurteilung eines entsprechenden Arbeitsverhältnisses kommen. Vor allem dann, wenn es um den Umgang mit Arbeitsverhältnissen ging, in denen ein vorhersehbares, mehrmaliges Überschreiten der monatlichen Grenze vorlag.

Liebe Leserin, lieber Leser,


ein positiver Effekt der weiterhin guten Entwicklung am Arbeitsmarkt ist, dass immer mehr Jobs weg von den nur geringfügig abgesicherten Minijobverhältnissen rein in sozial komplett abgesicherte Arbeitsstellen geführt werden. So betrug im Jahr 2007 die Anzahl der Minijobs in Deutschland (ohne Minijobs im Privathaushalt), noch fünf Millionen, zehn Jahre später sind es rund 200.000 weniger. Im Vergleich dazu stieg die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im gleichen Zeitraum von rund 27 Millionen auf 32 Millionen Personen1.


Gleichwohl gibt es in der heutigen Zeit Bereiche im Arbeitsleben, die sind ohne Beschäftigte im Minijobverhältnis kaum vorstellbar. Ich denke da in erster Linie an den Bereich der Gastronomie und hier insbesondere an Zeiten, in denen die großen Volksfeste wie Karneval, Kirmes, Oktoberfest oder Weihnachtsmarkt stattfinden. Zu dieser Zeit herrscht „Crunch-Time“ in der Gastronomie, was für die Beschäftigten gleichbedeutend ist mit jeder Menge Arbeit, sprich Stunden „kloppen“. Dies führt in aller Regel auch zu einem, gegebenenfalls mehrmaligen Überschreiten, der monatlichen 450-Euro-Grenze. Als Folge daraus erzielen die Beschäftigten auch kein gleichbleibendes, sondern ein, über das Jahr betrachtet, schwankendes Entgelt.     


Schwankende Entgelte sind unproblematisch, solange die monatliche Grenze von 450 Euro nicht überschritten wird. Kritisch wird es erst, wenn die monatliche 450-Euro-Grenze (mehrfach) überschritten wird. Dies vor allem dann, wenn ein (mehrmaliges) Überschreiten von Beginn der Beschäftigung an feststand. Die Frage ist dann, ob ein solches, vorhersehbares Überschreiten gleichbedeutend ist, mit einer Versagung der pauschalierenden Abgeltung des Minijobs nach steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften.


Die zutreffende Beantwortung der Frage war bisher deswegen problematisch, weil die Institutionen „Steuer“ und „Sozialversicherung“ hierzu eine unterschiedliche Auffassung vertreten haben.   


Die „Steuer“ lehnte das Vorliegen eines Minijobs ab, wenn ein vorhersehbares Überschreiten der monatlichen 450-Euro-Grenze in mehr als drei Monaten innerhalb eines Zwölfmonatszeitraums vorlag. Dies selbst dann, wenn die zu erwartenden Entgeltansprüche in diesem Zeitraum den Betrag von 5.400 Euro nicht überschritten haben.


Im Gegensatz dazu sieht die „Sozialversicherung“ die Tatsache, dass in einzelnen Monaten auch Arbeitsentgelte oberhalb von 450 Euro erzielt werden, als unschädlich für das Vorliegen eines Minijobs an, solange die jährliche Entgeltgrenze von 5.400 Euro nicht überschritten wird.


Wenig verwunderlich, dass der differenzierte Umgang der Institutionen mit diesem Lebenssachverhalt bei den betroffenen Personen auf wenig bis gar kein Verständnis stieß. Umso erfreulicher, dass die „Steuer“ sich nunmehr dazu entschieden hat, der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung über die Anerkennung eines Minijobs insgesamt steuerlich zu folgen. Mit anderen Worten, die Richtlinie für die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügigen Beschäftigungen (Geringfügigkeits-Richtlinien)2 gilt als Maßgabe für beide Institutionen.


In Zukunft sollten damit unterschiedliche Auslegungen im Steuer- und Sozialversicherungsrecht über das Vorliegen eines Minijobs ausgeschlossen sein. 

     

Es grüßt Sie,    

Ihr Matthias Janitzky  

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