Mobilitätsbudgets für Arbeitnehmer, Alternative zum Firmenwagen

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Nach wie vor gilt der auch privat nutzbare Firmenwagen als Denkmal der Statussymbole im Berufsleben, aber das Denkmal zeigt erste Risse. Gerade bei jüngeren Arbeitnehmern und Arbeitnehmern aus Großstädten wächst dem Vernehmen nach der Wunsch nach einem Mobilitätsmix anstelle eines eigenen Firmenwagens, der – aufgrund der Privatnutzungsmöglichkeit - dann auch noch monatlich als zu versteuernder geldwerter Vorteil in der Lohnabrechnung auftaucht. Auf dem Mobilitätsmarkt tummeln sich mittlerweile kreative Dienstleister, die als flexible und steuerlich interessante Alternative zum privat nutzbaren Firmenwagen, ein sog. Mobilitätsbudget anbieten, mit deren Hilfe sich Arbeitnehmer ihre private mobile Fortbewegung selbst individuell gestalten können. Ein solches Budget mag gerade für manchen jungen Arbeitnehmer das Zünglein an der Waage sein, warum er sich letztendlich für den ausgeschriebenen Job in einem Unternehmen entscheidet. Denn Umweltschutz und Nachhaltigkeit gehört für die heutige Generation zum Lebensmotto1.

Liebe Leserin, lieber Leser,

Freunde von mir sind kürzlich in die Stadt gezogen. Schicke Wohnung mit Tiefgaragenstellplatz. Was sie unmittelbar nach dem Umzug verkauft haben, war ihr Auto. Stattdessen stehen auf dem Tiefgaragenstellplatz zwei E-Bikes, die auf den ersten Blick nicht als solche erkennbar sind. Zu viele Staus, schlechte Nutzungsauslastung, da sie schließlich in der Stadt alles fußläufig erreichen können und Umweltschutzgründe, damit begründeten sie ihre Entscheidung. Mich persönlich überzeugt das nicht, vielleicht fahre ich dafür aber auch zu gerne Auto, trotz Stau und möglicher Parkplatzsuche in der Innenstadt.


Allerdings wird der Gedanke an eine Firmenwagenalternative mit großem Interesse auch in vielen Unternehmen verfolgt. In Unternehmen, in denen Arbeitnehmer die Wahl haben: Firmenwagen auch zur Privatnutzung oder Mobilitätsbudget, entscheidet sich eine wachsende Zahl gegen den Firmenwagen. Auch die Bahncard 100 der Deutschen Bahn erfreut sich stetig steigender Beliebtheit. Die Anzahl der Bahncard 100-Besitzer in Deutschland stieg in den Jahren 2007 bis 2017 von 29.000 auf 50.300 an2.


Der Markt reagiert auf diese Wünsche und bietet entsprechende Alternativen zum klassischen Firmenwagen an. So offerieren Mobilitätsanbieter z.B. ein sog. pay-as-you-use Modell. Gegenstand dieses Konzepts ist das Einräumen eines Mobilitätsbudgets für die private PKW-Nutzung der Arbeitnehmer. Ein anderes Modell sieht vor, dass Arbeitnehmer anstelle eines auch privat nutzbaren Firmenwagens eine Art Prepaid-Karte zugewiesen bekommen, mit denen die Nutzung verschiedener Verkehrsmittel (PKW, Pedelecs oder ÖPNV) möglich ist. Die Modelle ähneln sich insofern, dass der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern anstelle eines auch privat nutzbaren Firmenwagens ein jährliches Budget zur Anmietung verschiedener Fahrzeuge in bestimmter Höhe zur Verfügung stellt.


Bei dem sog. pay-as-you-use Modell kann der Arbeitnehmer Fahrzeuge bei einer Vertragsfirma zur (gelegentlichen) privaten Nutzung anmieten. Er kann selbst entscheiden, ob und in welchem Umfang er das Budget tatsächlich nutzen möchte. Eine Option zu einer alternativen Barauszahlung dieses Budgets ist weder ganz noch in Teilen ggf. unverbrauchter Restbeträge möglich. Die Nutzung des Budgets ist auf die Anmietungen unterschiedlicher Fahrzeuge ausschließlich zur privaten Nutzung beschränkt. Für dienstlich veranlasste Anmietungen von Fahrzeugen und Fahrten soll das Budget keine Verwendung finden.


Grundlage dieses Konzepts ist eine Rahmenvereinbarung zwischen dem Mobilitätsanbieter und dem Arbeitgeber, die den Arbeitnehmer zur Anmietung von Fahrzeugen berechtigt. Hierfür erlangt er vom Arbeitgeber ein entsprechendes „Mobilitätsbudget“. Der Arbeitnehmer schließt für jede Anmietung eines Fahrzeuges einen separaten Mietvertrag mit dem Mobilitätsanbieter und wird jeweils selbst Vertragspartner sowie Rechnungsempfänger. Ist das vom Arbeitgeber bereitgestellte Budget aufgebraucht bzw. nicht ausreichend, sind die übrigen Kosten vom Arbeitnehmer zu tragen. Für Schäden und Verkehrsvergehen haben die jeweiligen Arbeitnehmer selbst einzustehen.


Durch die Nutzung des sog. pay-as-you-use Modell, fließt dem Arbeitnehmer unstreitig Arbeitslohn zu. Insofern stellt sich die Frage nach der Höhe und der Versteuerung.


Einnahmen, die wie hier nicht in Geld bestehen, werden mit den um übliche Preisnachlässe geminderten üblichen Endpreisen am Abgabeort versteuert3. Die private Nutzungsmöglichkeit eines betrieblichen Kraftfahrzeugs wird davon abweichend entweder mit dem pauschalen Nutzungswert (1%-Regelung) oder dem individuellen Nutzungswert (Fahrtenbuchmethode) bewertet und versteuert4.


Bei dem sog. pay-as-you-use Modell handelt es sich m. E. mangels betrieblichem Kraftfahrzeug des Arbeitgebers nicht um eine Kfz-Gestellung in diesem Sinne. Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer aufgrund einer arbeitsrechtlichen Rechtsgrundlage ein geleastes Fahrzeug sowohl für berufliche Fahrten als auch für Privatfahrten zur Verfügung, greift die spezielle Bewertungsvorschrift, wenn der Arbeitgeber das Kfz im Leasingverfahren beschafft hat. Denn die (private) Überlassung eines betrieblichen Fahrzeugs setzt voraus, dass der Arbeitgeber (weiterhin) über das Fahrzeug verfügen kann. In Leasingfällen erfordert das Vorliegen eines betrieblichen Kraftfahrzeugs des Arbeitgebers, dass der Arbeitgeber und nicht der Arbeitnehmer gegenüber der Leasinggesellschaft zivilrechtlich Leasingnehmer ist5. Vorliegend wird jedoch nicht der Arbeitgeber sondern der Arbeitnehmer jeweiliger Vertragspartner und entscheidet allein über den Umfang der Fahrzeugnutzung. Zudem treffen ihn allein die Gefahr und Haftung für Instandhaltung, Sachmängel, Untergang und Beschädigung der Sache. In einem solchen Fall sind mögliche, aus dem Arbeitsverhältnis resultierende Vorteile nicht nach der speziellen Bewertungsvorschrift, sondern nach den allgemeinen Grundsätzen zu bewerten und zu versteuern. Es liegt keine unentgeltliche (oder verbilligte) Überlassung eines betrieblichen Fahrzeugs durch den Arbeitgeber vor, da der Arbeitnehmer dieses selbst geleast bzw. gemietet hat.


Zwar ist auch dann von einer Nutzungsüberlassung durch den Arbeitgeber auszugehen, wenn der Arbeitnehmer das Kraftfahrzeug auf Veranlassung des Arbeitgebers least oder anmietet, der Arbeitgeber sämtliche Kosten des Kraftfahrzeugs trägt und im Innenverhältnis allein über die Nutzung des Kraftfahrzeugs bestimmt6. Dies trifft jedoch auf das vorbeschriebene, sog. pay-as-you-use Modell nicht zu. Vielmehr besitzt der Arbeitgeber gerade keine Verfügungsgewalt über das Fahrzeug. Ihm fehlt es an der Möglichkeit, die Nutzung des Fahrzeugs gegenüber dem Arbeitnehmer einzuschränken, zu widerrufen, die Herausgabe des Fahrzeugs zu verlangen oder ein anderes Fahrzeug zuteilen zu können. Er besitzt insoweit kein Weisungsrecht gegenüber dem Arbeitnehmer und kann nicht als „wirtschaftlicher Leasingnehmer“ betrachtet werden.


Daraus entstehen steuerliche Möglichkeiten. Der Sachbezug in Gestalt des Mobilitätsbudgets muss nicht zwingend individuell im Lohn des Arbeitnehmers versteuert werden. Auf Antrag des Arbeitgebers kann der Sachbezug, bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen – insbesondere dem Erfordernis der Zusätzlichkeit – nach § 37b EStG pauschal versteuert werden. Durch die Übernahme der Pauschalsteuer durch den Arbeitgeber entgeht der Arbeitnehmer einer eigenen steuerlichen Belastung. Ein mögliches weiteres Attraktivitäts- und Motivationsargument bei der Suche nach geeigneten Arbeitnehmern für das Unternehmen.

 

Es grüßt Sie,   

Ihr Matthias Janitzky  



3 § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG, H 8.1 (1 – 4) „Geldleistung oder Sachbezug“ LStH 2018

4 § 8 Abs. 2 Satz 2 ff. EStG

5 vgl. Tz. 7 des BMF-Schreibens vom 04.04.2018, BStBl I, 592

6 BFH vom 06.11.2001, BStBl 2002 II, 370

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