Nebenberufliches Impfen

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Die durch das Corona-Virus SARS-CoV-2 ausgelöste Pandemie dauert weltweit bereits seit über einem Jahr an. Seit Anfang letzten Jahres klar war, dass SARS-CoV-2 (Corona-Virus) hoch ansteckend und eine Ansteckung tödlich verlaufen kann, begann der Wettlauf nach einem wirksamen Serum als Schutz gegen diesen Erreger. In bisher nie dagewesener Geschwindigkeit wurde ein Impfstoff der deutschen Firma Biontec am 21. Dezember in der EU zur Anwendung bei erwachsenen Personen zugelassen. Kurze Zeit später ist auch die erste Person in Deutschland mit diesem Serum geimpft worden. Um in kürzester Zeit möglichst viele Menschen gegen das Corona-Virus zu impfen, sind in ganz Deutschland Impfzentren aufgebaut worden. Zur Umsetzung dieser Massenimpfung bedarf es vieler helfender Hände in der Organisation, Koordination und Durchführung. Tausende Freiwillige haben sich bereit erklärt in Corona-Impfzentren zu helfen. Hierfür erhalten sie eine von Bundesland zu Bundesland variierende Vergütung. Zur steuerlichen Einordnung dieser Vergütung hat sich kürzlich die Finanzverwaltung geäußert1.

Liebe Leserin, lieber Leser,

seit Beginn der Pandemie haben sich in Deutschland nachgewiesenermaßen 2.402.818 Personen mit dem Corona-Virus infiziert und 68.740 Personen sind im Zusammenhang mit diesem Virus verstorben2. Weltweit leiden die Menschen unter den zur Vermeidung einer weiteren Ausbreitung der Infektion bestehenden Einschränkungen der Freiheitsrechte. Schon von Beginn der Pandemie an stand fest, dass Impfstoffe die effektivste präventivste Maßnahme gegen diese Infektionskrankheit sind. Gleichwohl stehen große Teile der Bevölkerung einer Impfung kritisch gegenüber. Was mich wirklich erstaunt, ist die hohe Zahl der „Impfverweigerer“. Einer aktuellen Studie zur Folge lehnt ein Drittel der Deutschen eine Impfung kategorisch ab3.

Losgelöst von solchen Zahlen finden aktuell aber in über 400 Impfzentren deutschlandweit entsprechende Impfungen statt. Verantwortlich für die Durchführung der Impfungen sind die jeweiligen Bundesländern. Vor Ort übernimmt dann die jeweilige Stadt/Gemeinde oder Kreis die Auftragsverantwortung. Unterstützt werden sie durch gemeinnützige Organisationen wie z. B. DRK, Johanniter oder THW. Das Fachkräftepersonal rekrutiert sich insbesondere aus Personen aus dem Gesundheitsbereich (Ärzte, medizinische Fachangestellte, Gesundheits- oder Krankenpfleger) die sich auch dafür bereits in einem bestehenden Freiwilligenregister haben eingetragen lassen. Viele von ihnen engagieren sich ehrenamtlich.

Wer einer ehrenamtlichen Tätigkeit nachgeht oder sich freiwillig bei einer gemeinnützigen Organisation engagiert, kann unter bestimmten Voraussetzungen von Steuervergünstigungen profitieren. Nach § 3 Nr. 26 EStG4 sind Einnahmen aus

  • nebenberuflichen Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichbaren nebenberuflichen Tätigkeiten,
  • nebenberuflichen künstlerischen Tätigkeiten oder
  • der nebenberuflichen Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen

im Dienst oder im Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts5 oder einer gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Organisation6 bis zur Höhe von insgesamt 3.000 € (bis 2020: 2.400 €) im Jahr steuerfrei (sog. Übungsleiterfreibetrag).

Darüber hinaus sind nach § 3 Nr. 26a EStG7 Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten im Dienst oder Auftrag derselben Organisationen bis zur Höhe von insgesamt 840 € (bis 2020: 720 €) im Jahr steuerfrei (sog. Ehrenamtspauschale). Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26a EStG ist allerdings ausgeschlossen, wenn für die Einnahmen aus der Tätigkeit – ganz oder teilweise – eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 12, 26 oder 26b EStG gewährt wird.

Von diesen Steuerbefreiungsvorschriften profitieren auch Helferinnen und Helfer, die nebenberuflich in den deutschlandweiten Impfzentren tätig sind.

Menschen, die nebenberuflich in einem Impfzentrum Aufklärungsgespräche führen oder beim Impfen selbst beteiligt sind, können den sog. Übungsleiterfreibetrag in Anspruch nehmen. Dies deswegen, weil bei den vorgenannten Tätigkeiten in den Impfzentren das Tatbestandsmerkmal des § 3 Nr. 26 EStG „Pflege alter, kranker Menschen“ als erfüllt angesehen wird. Anders sieht es aus bei Menschen, die sich nebenberuflich in der Verwaltung und der Organisation von Impfzentren engagieren. Hier kann aber die sog. Ehrenamtspauschale zum Zuge kommen.

Beides, also die Anwendung der Übungsleiterpauschale wie auch die Ehrenamtspauschale setzen immer voraus, dass die vergütete Tätigkeit nebenberuflich und im Dienst oder im Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder für eine gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Organisation ausgeübt wird. Von einer nebenberuflichen Tätigkeit spricht man, wenn sie – bezogen auf das Kalenderjahr – nicht mehr als ein Drittel der Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeiterwerbs in Anspruch nimmt8 Dabei wird pauschalierend von einer Wochenarbeitszeit von 14 Stunden (= 1/3 von 42 Stunden) ausgegangen. Nutzt also jemand z. B. seinen dreiwöchigen Jahresurlaub im Hauptjob für eine Vollzeittätigkeit im Impfzentrum, handelt es sich bei der Tätigkeit gleichwohl um eine nebenberufliche Tätigkeit im Sinne dieser Vorschrift. Nebenberuflich tätig ist aber auch eine Person, die keinen Hauptberuf ausübt, etwa Studentinnen und Studenten oder Rentnerinnen und Rentner.

Übersteigen die Einnahmen den sog. Übungsleiterfreibetrag/die sog. Ehrenamtspauschale, wird man bei den übersteigenden Einnahmen in der Regel von steuerpflichtigem Arbeitslohn ausgehen müssen. Der Ablauf in den Impfzentren bedarf einer straffen betrieblichen Organisation, sodass davon auszugehen ist, dass das Personal hinsichtlich Zeit, Ort aber auch dem Inhalt ihrer Tätigkeit nach entsprechend weisungsgebunden ist. Zudem werden feste Stundenlöhne gezahlt, was ebenfalls für eine nichtselbständige Tätigkeit spricht.

Nicht öffentlich geäußert hat sich die Finanzverwaltung bisher zum Umgang mit freiwilligen Helferinnen und Helfer die in einem (mobilen) Corona-Test-Team als sog. „Schnelltester“ insbesondere in Alten- und Pflegeheimen unterwegs sind. Personen, die in diesem Bereich tätig werden sollen, sollen entweder über medizinische Vorkenntnisse oder über Erfahrungen in einem pflegerischen Bereich verfügen. Laut Bundesregierung soll für diese Tätigkeit pro Stunde eine Vergütung von 20 € gezahlt werden9.

Ausgehend von den Überlegungen der Finanzverwaltung, dass die Vornahme von Aufklärungsgesprächen und die Impftätigkeit in einem Impfzentrum, dem Tatbestandsmerkmal des § 3 Nr. 26 EStG „Pflege alter, kranker Menschen“ entspricht, muss dies auch – insbesondere unter Beachtung des Anforderungsprofils – für die Tätigkeit als sog. Schnelltester in Alten- und Pflegeheimen als erfüllt angesehen werden. Ist der sog. "Schnelltester" dann auch nebenberuflich im Dienst oder im Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder für eine gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Organisation tätig, steht der Anwendung des sog. Übungsleiterfreibetrags aus meiner Sicht nichts entgegen.

Wie immer in diesen Monaten gilt, bitte bleiben Sie gesund!


Es grüßt Sie,  

Ihr Matthias Janitzky  


2 https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Fallzahlen.html
3 https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/corona-pandemie-ein-drittel-der-deutschen-will-sich-nicht-impfen-lassen-a-7a3fefa1-bd4f-41f8-90f9-03140f205d09
4 siehe dazu auch R 3.26 LStR und H 3.26 LStH
5 Belegenheit innerhalb eines EU-/EWR-Staat oder in der Schweiz
6 §§ 52 bis 54 der Abgabenordnung
7 siehe dazu auch R 3.26a EStR und BMF-Schreiben vom 21.11.2014, BStBl I, 1581
8 BFH-Urteil vom 30.3.1990, BStBl. II S. 854
9 https://www.nordbayern.de/politik/helfer-bei-schnelltests-in-heimen-stundenlohn-steht-fest-1.10773518
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