Neue ökologische Sichtweise beim Jobticket

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Seit vielen Jahren wird die Verkehrssituation in den großen Städten zusehends kritischer. Parkplätze sind Mangelware, immer mehr Verkehrsteilnehmer konkurrieren um den knappen Straßenraum. Wer in einer großen Stadt arbeitet weiß, dass auch die Parkplatzsituation beim eigenen Arbeitgeber umkämpft ist. Ein bedarfsgerechtes und auf örtliche Begebenheiten ausgerichtetes Parkraumbewirtschaftungskonzept hilft Spannungen um Konflikte beim täglichen Kampf um die begehrten Parkplätze zumindest einzudämmen.

Über die lohnsteuerlichen Auswirkungen aus der Überlassung eines rabattierten Jobtickets eines Arbeitgebers an seine Beschäftigten zur Verringerung der Parkplatznot, hatte kürzlich das FG Hessen zu entscheiden. Dies – nach meiner Einschätzung – mit einem durchaus überraschenden und zu weiteren Diskussionen führenden Ergebnis.

Liebe Leserin, lieber Leser,

seit Januar 2009 arbeite ich in der Oberfinanzdirektion, mitten in der Millionenstadt. Dort gab es seinerzeit für rund 500 Beschäftigte, rund 70 kostenfreie Parkplätze. Der letzte Parkplatz war spätestens um halb sieben vergeben. Der frühe Vogel fängt den Wurm. Seinerzeit hatte man jedoch auch noch die Möglichkeit über den Arbeitgeber ein Jobticket zu erwerben und den Weg zur Arbeit mit Bus & Bahn zurückzulegen. Durch behördliche Umstrukturierungsmaßnahmen hat sich in den letzten Jahren die Personalsituation ein wenig verringert, die Anzahl der Parkplätze hingegen blieb gleich, dafür gab es kein Jobticket mehr. Der Kampf um die Parkplätze geht grundsätzlich weiter, ist pandemiebedingt lediglich ausgesetzt. Aufgrund eines zum Ende dieses Jahres anstehenden Umzugs meiner Behörde in die direkte Innenstadt von Köln, was sicherlich nicht mit einer Entspannung der Parkplatzsituation einhergeht – gehen aber auch hier die Überlegungen hin zu einem bedarfsgerechten Mobilitätskonzept.   

Diese Situation wird in vielen Firmen ähnlich sein. Viele Unternehmen stellen ihren Mitarbeitern firmeneigene Parkplätze kostenfrei zur Verfügung. Schließlich zählt die Möglichkeit das eigene Auto direkt am Arbeitsplatz abstellen zu können, zu einem der Top-Punkte bei der Mitarbeiterzufriedenheit. Ein Stellplatzmangel hingegen kann die Zufriedenheit in Frust umkehren, weil man in regelmäßigen Abständen vergeblich auf dem Betriebsgelände nach einem Parkplatz sucht und anschließend doch auswärts kostenpflichtig parken muss.  

Um Mitarbeiterfrust aus diesem Grund zu begegnen, bieten Arbeitgeber Mitarbeitern im Rahmen eines Mobilitätsprogramms Alternativen zur Anreise mit dem eigenen PKW an. Häufigstes Instrument ist das firmeneigene Jobticket, bei dem der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer aufgrund eines von ihm mit dem Verkehrsträger geschlossenen Rahmenabkommens einen Preisvorteil (Rabatt = geldwerter Vorteil) auf das Job-Ticket verschafft.

Lohnsteuerlich gesehen, um jetzt mal wieder einen Bogen zu schlagen, sind entsprechende geldwerte Vorteile seit 2019 steuerfrei, allerdings nur dann, wenn sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden1. Als Folge der Steuerfreiheit sind diese Arbeitgeberleistungen jedoch auf die Entfernungspauschale anzurechnen2. Die Anrechnung entfällt nur, wenn auf die Steuerfreiheit verzichtet wird und der geldwerte Vorteil stattdessen mit 25% pauschal abgegolten wird3.

Der Gesetzgeber hat die Steuerbefreiung seinerzeit eingeführt um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über den Arbeitgeber verstärkt zur Nutzung des ÖPNV zu motivieren um dadurch die durch die individuelle Nutzung des eigenen Pkws auf der Fahrt zur Arbeit entstehenden Umwelt- und Verkehrsbelastungen sowie den Energieverbrauch zu senken. Diese Steuerbefreiung ist allerdings an das in der Praxis als „Einschränkung“ in der Gehaltsgestaltung wahrgenommene Zusätzlichkeitskriterium geknüpft4.  

Interessanterweise hatte das FG Hessen kürzlich über einen Fall vor 2019 zu entscheiden, in dem ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitenden im Rahmen eines Parkraumbewirtschaftungskonzepts in Zusammenarbeit mit einem Verkehrsverbund ein verbilligt überlassenes Jobticket in Form einer Mobilitätskarte angeboten hat5.

Geklagt hatte ein Arbeitgeber, auf dessen für Mitarbeitende kostenlos zur Verfügung gestellten Parkplätzen ein extremer Parknotstand herrschte. Der mit dem Verkehrsverbund ausgehandelte Rabatt für die Mobilitätskarte wurde voll an die Beschäftigten weitergegeben. Das von den Beschäftigten zu zahlende Entgelt wurde monatlich über die Lohnabrechnung eingezogen. Das Finanzamt wertete den sich daraus ergebenden Preisvorteil als Sachbezug und geldwerten Vorteil im lohnsteuerlichen Sinn und nahm den Arbeitgeber im Wege eines Lohnsteuerhaftungsbescheides in Anspruch.    

Anders als das Finanzamt sah das Gericht in der Weitergabe des durch den Verkehrsverbund gewährten Rabatt auf die Mobilitätskarte keinen Veranlassungszusammenhang mit der Arbeitsleistung, die der Arbeitnehmer für den Arbeitgeber zu erbringen habe. Grund der Überlassung des rabattierten Jobtickets durch den Arbeitgeber sei, die Beschäftigen zur Nutzung des ÖPNV zu motivieren und so die angespannte Parkplatzsituation auf dem Firmengelände zu entschärfen. Damit zog das Gericht die Leistung des Arbeitgebers zuvorderst in den Bereich einer nicht zu Arbeitslohn führenden Leistung im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse6.

Dabei ging das Gericht von folgenden Überlegungen aus: Vor der Einführung der Mobilitätskarte war das Parken auf dem Firmengelände für die Beschäftigten kostenfrei möglich, worin das Finanzamt offensichtlich keinen geldwerten Vorteil sah7. Durch die Mobilitätskarte mit dem darin enthaltenen Jobticket sei dieses freie Parken quasi substituiert worden. Eine nicht zum Arbeitslohn gehörende Leistung wurde durch eine andere nicht zum Arbeitslohn gehörende Leistung ersetzt. Subjektiv, aus Sicht der Arbeitnehmer, aber auch objektiv betrachtet könne, so das Gericht, in der Folge nicht davon ausgegangen werden, dass die Gestellung der Mobilitätskarte bzw. des Jobtickets eine Belohnung für die von den Mitarbeitern der Klägerin geleistete Arbeit darstelle; vielmehr ging es um die Lösung des Parkproblems. Dass diese Maßnahme für die Beschäftigten einen positiven Reflex in Form eines rabattierten Jobtickets nach sich ziehe, spiele keine entscheidende Rolle.

Auch der Umstand, dass der Arbeitgeber an der Verschaffung der rabattierten Mobilitätskarte aktiv mitgewirkt habe, ändere nichts an der rechtlichen Einordnung. Gegen die Annahme eines steuerpflichtigen Sachbezugs spreche nämlich auch die Tatsache, dass der Verkehrsverbund ein nicht unerhebliches eigenes wirtschaftliches Interesse daran hatte, die gewählte Tarifkonstruktion umzusetzen um sich so einen attraktiven Kundenkreis neu zu erschließen8.

Für vergleichbare Fälle – und die dürfte es in den Großstädten in Deutschland reichlich geben - ist das Urteil aus meiner Sicht vor allem in zweierlei Hinsicht interessant.

Aus Sicht des Arbeitgebers stellt sich die Frage, ob man den geldwerten Vorteil aus einem rabattierten Jobticket unter dem Aspekt der Parkraumproblematik zukünftig, ohne auf das Zusätzlichkeitskriterium achten zu müssen, in Gehaltsgestaltungen in Form von Gehaltsumwandlungen einbinden kann.

Diesem Ansinnen wird man auf Seiten der Finanzverwaltung aus folgenden Überlegungen heraus aber eher kritisch begegnen. Eine steuerlich zulässige Gehaltsumwandlung mit der Folge, dass der Barlohn in Höhe des Verzichtsbetrags gemindert wird, ist nach bundeseinheitlicher Verwaltungsauffassung bei Arbeitgeberleistungen im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse nicht gegeben. Diese Arbeitgeberleistung unterscheidet sich von den zulässigen Gehaltsumwandlungen maßgeblich dadurch, dass die nach der Reduzierung des Barlohns erbrachte Leistung des Arbeitgebers auf der Ebene des Arbeitnehmers überhaupt nicht steuerbar ist. In den Fällen einer zulässigen Gehaltsumwandlung erhält der Arbeitnehmer hingegen entweder Sachlohn, anderen steuerlich begünstigten Barlohn (z. B. bei der Umwandlung in Sonntags-, Feiertags- oder Nachtzuschläge) oder andere einkommensteuerbare Einnahmen (z. B. bei der Werbung auf dem Privatfahrzeug des Arbeitnehmers) oder es handelt sich um die Hinausschiebung des Zuflusszeitpunkts (z.B. bei bestimmten Formen der betrieblichen Altersversorgung). Auch bei der anerkannten Umwandlung von Barlohn in Fehlgeldentschädigungen9 handelt es sich um zugeflossenen Arbeitslohn, der nur aus Vereinfachungsgründen (als Werbungskostenersatz) nicht besteuert wird.

Unabhängig davon ist der Begriff des „ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesses“ des Arbeitgebers bereits inhaltlich nicht mit einer Gehaltsumwandlung vereinbar. Verzichtet ein Arbeitnehmer freiwillig auf Barlohn zugunsten einer anderen Leistung / eines anderen Vorteils, kann die Vorteilsgewährung nicht mehr im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers erfolgen. Durch den freiwilligen Verzicht dokumentiert der Arbeitnehmer, dass sein eigenes Interesse an der Vorteilsgewährung gerade nicht vernachlässigt werden kann. Im Hinblick darauf ist eine Gehaltsumwandlung, bei der Barlohn in einen vermeintlichen Vorteil im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse gewandelt wird, so zu werten, als hätten Arbeitnehmer und Arbeitgeber ein Rechtsgeschäft wie unter fremden Dritten abgeschlossen und das Entgelt wird im abgekürzten Zahlungsweg mit (zugeflossenem) Barlohn verrechnet. Aus diesem Grund sind die von der BFH-Rechtsprechung anerkannten Grundsätze10 zur Umwandlung von Barlohn in Sachlohn in Fällen des ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesses nicht entsprechend anzuwenden.

Aus Sicht des Arbeitnehmers stellt sich die Frage, ob ein nicht zu Arbeitslohn führender Zuschuss, gleich wie ein steuerfreier Zuschuss des Arbeitgebers zu einem Jobticket, auf die Entfernungspauschale angerechnet werden muss.

Jeder Arbeitnehmer erhält die Entfernungspauschale grundsätzlich unabhängig von der Höhe seiner Aufwendungen. Auf die Entfernungspauschale angerechnet werden aktuell nur steuerfreie oder bestimmte pauschal besteuerte Arbeitgeberleistungen für Wege zwischen der Wohnung und der ersten Tätigkeitstätte11. Hierzu gehören z. B. die steuerfreien Vorteile aus der Gestellung eines Jobtickets.

Folgt man aber nun den Ausführungen des FG Hessen, führt ein zur Lösung eines Parkplatzproblems im Rahmen eines Parkraumbewirtschaftungskonzepts in Zusammenarbeit mit einem Verkehrsverbund ausgegebenes verbilligtes Jobticket jedoch nicht zu Arbeitslohn. Es ist aus diesem Grund von der Versteuerung ausgenommen, es bedarf insofern keiner weiteren Steuerbefreiungsvorschrift. Die Anrechnung solcher, nicht steuerbaren Arbeitgeberleistungen auf die Entfernungspauschale, sieht das Einkommensteuergesetz aus meiner Sicht aber aktuell nicht vor12. Das wiederum hätte zur Folge, dass der Anspruch des Arbeitnehmers – trotz der Nutzungsmöglichkeit eines Jobtickets – auf die Entfernungspauschale ungeschmälert bestehen bliebe.

Das führt definitiv zu einer steuerlichen Ungleichbehandlung von identischen Leistungen des Arbeitgebers. Diejenigen Beschäftigten, bei denen das Jobticket außerhalb einer dem Urteilsfall vergleichbaren Parkplatzproblematik zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt wird, erhalten eine dementsprechende Kürzung der Entfernungspauschale. Diejenigen, deren Situation gleich der in dem Urteilsfall, bleiben m. E. von einer dementsprechenden Kürzung verschont.  

Allerdings ist das Urteil des FG Hessen noch nicht rechtskräftig13. Sollte sich der BFH das Verfahren annehmen, bliebe dessen Entscheidung in der Sache abzuwarten. Danach bin ich gespannt ob und ggfs. wie die Finanzverwaltung auf diese Ungleichbehandlung reagiert.

Wie immer in diesen Monaten gilt, bitte bleiben Sie gesund!


Es grüßt Sie,  

Ihr Matthias Janitzky  


1 § 3 Nr. 15 EStG
2 § 3 Nr. 15 Satz 3 EStG
3 § 40 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG
4 § 8 Abs. 4 EStG
5 FG Hessen, Urteil vom 05.02.2021, 12 K 2283/17
6 H 19.3 „Allgemeines zum Arbeitslohnbegriff“ LStH 2021
7 z.B. Erlass des Finanzministeriums Nordrhein-Westfalen vom 28.9.2006 (Az.: S 2334 – 61 – V B 3)
8 BFH-Urteil vom 18.10.2012, VI R 64/11, BStBl II 2015, 184
9 R 19.3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 LStR
10 BFH-Urteil vom 06.03.2008, BStBl II S. 530
11 BMF-Schreiben vom 31.10.2013, BStBl I, 1376, Ziffer 1.9 Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf die Entfernungspauschale und § 3 Nr. 15 Satz 3 EStG
12 § 3c Abs. 1 EStG
13 Nichtzulassungsbeschwerde ist beim Bundesfinanzhof unter dem Az. VI B 5/21 anhängig
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