Privatnutzung PKW und die ewige Frage nach der Höhe des Vorteils

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Die Überlassung eines betrieblichen PKW‘s durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers und damit zum Zufluss von Arbeitslohn. Die Höhe der Bereicherung kann entweder mit der 1 %-Bruttolistenpreisregelung oder mit der Fahrtenbuchmethode ermittelt werden. Soll die Höhe des Arbeitslohns nicht nach der 1 %-Bruttolistenpreisregelung ermittelt werden, muss der Arbeitnehmer ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch führen.

Liebe Leserin, lieber Leser,


in meinem Blog-Beitrag Nr. 02  Private  PKW-Nutzung, geldwerter Vorteil auch bei längerer Erkrankung habe ich unter Verweis auf die aktuelle BFH-Rechtsprechung darauf aufmerksam gemacht, dass die Überlassung eines betrieblichen PKW‘s an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung unabhängig davon, ob und in welchem Umfang der Arbeitnehmer den Pkw privat nutzt, grundsätzlich zu einem mit der 1 %-Bruttolistenpreisregelung anzusetzenden geldwerten Vorteil führt. Und zwar reicht bereits die Möglichkeit der privaten Nutzung aus. Die Entkräftung des auf der allgemeinen Lebenserfahrung gründenden Beweises des ersten Anscheins (Anscheinsbeweis), durch die bloße Darlegung eines atypischen Sachverhalts (Gegenbeweis) ist nicht möglich. Möchte der Arbeitnehmer eine von der pauschalen 1 %-Bruttolistenpreisregelung abweichende, die tatsächlichen Gegebenheiten berücksichtigende Lohnversteuerung erreichen, bleibt nur die Möglichkeit diese über ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachzuweisen.   


In einem kürzlich veröffentlichten Urteil hat sich das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Urteil 5 K 1391/15 vom 13.11.2017) zutreffend der aktuellen Rechtsprechung des BFH angeschlossen und entschieden, dass ein Arbeitnehmer ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch führen muss, damit der als Arbeitslohn anzusetzende geldwerte Vorteil für die private Nutzung des überlassenen PKW‘s nicht nach der 1%-Bruttolistenpreisregelung, sondern nach dem Anteil der im Fahrtenbuch aufgezeichneten Privatfahrten zu ermitteln ist.  


In dem Streitfall durfte der bei einer GmbH beschäftigte Arbeitnehmer den von der GmbH geleasten Maserati (Listenpreis 116.000 Euro) auch für private Zwecke nutzen. Der Arbeitnehmer führte auch ein Fahrtenbuch, in dem er die beruflich und die privat gefahrenen Kilometer aufzeichnete. Das Fahrtenbuch war jedoch schon nach Auffassung des Finanzamtes nicht ordnungsgemäß. Insofern ermittelte es den geldwerten Vorteil, der für die Privatnutzung des PKW‘s als Lohn anzusetzen ist, abweichend vom Arbeitgeber nicht nach dem aufgezeichneten Anteil der Privatfahrten, sondern nach der 1%-Bruttolistenpreisregelung.


Dieser Auffassung schloss sich das Finanzgericht Rheinland-Pfalz nach Prüfung an. Dem Arbeitnehmer ist nämlich „das Missgeschick“ unterlaufen, dass das für die Eintragungen verwendete Fahrtenbuch erst nach den Streitjahren in den Handel gekommen war. Daraus schlussfolgerte auch das Finanzgericht Rheinland-Pfalz, dass die Aufzeichnungen nicht – wie erforderlich – zeitnah, sondern erst nachträglich erstellt worden seien. Zudem fiel auf, dass einige Fahrten gar nicht stattgefunden haben konnten, weil der Maserati nachweislich in der Werkstatt bzw. bereits verkauft gewesen war.


Also, auch wenn es lästig ist, zeitnahe und zutreffende Eintragungen sind für die Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs unerlässliche Voraussetzung. Das Nachholen von Eintragungen in ein Fahrtenbuch spätestens in dem Moment, in dem einem die Anordnung zur Betriebsprüfung „ins Haus flattert“, ist mindestens genauso lästig und darüber hinaus – wie man sieht – noch fehleranfällig.


Es grüßt Sie   

Ihr Matthias Janitzky

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