Steuerentlastungsgesetz 2022

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Nachdem Ende Februar der Entwurf des Vierten Corona-Steuerhilfegesetz1 auf den parlamentarischen Weg gebracht wurde, liegt nun der nächste Entwurf eines Steuergesetzes vor. Das BMF hat den Referentenentwurf für ein Steuerentlastungsgesetz 20222 auf seiner Internetseite veröffentlicht.

Liebe Leserin, lieber Leser,

wie wir alle seit geraumer Zeit deutlich gemerkt haben, kennen die Energiepreise (Heizkosten, Strom- und Spritpreise) nur eine Richtung. Die Energiepreise ziehen immer weiter nach oben an. Die Gründe sind vielfältig, haben zum einen mit einer Erholung der Weltwirtschaft in 2021 und mit entsprechend höherem Energiebedarf gegenüber dem Jahr 2020 zu tun, zum anderen sind sie Folge der unsäglichen Kriegsereignisse in der Ukraine.

Angesichts allgemeiner Preiserhöhungen, aber insbesondere auch aufgrund von Preisexplosionen im Energiebereich, soll das Steuerentlastungsgesetz 2022 eine finanzielle Entlastung der Bevölkerung bewirken. Erreicht werden soll dies durch folgende drei Maßnahmen:

Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags

Mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 ist letztmalig eine Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags erfolgt. Seinerzeit stieg der Pauschbetrag von 920 € auf 1.000 € an. Nun soll der Arbeitnehmer-Pauschbetrag rückwirkend zum 01.01.2022 auf 1.200 € angehoben werden.

So sehr die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags um 200 € auch zu begrüßen ist, in gleicher Höhe mindern sich natürlich auch die steuerlichen Auswirkungen der Regelungen zur Homeoffice-Pauschale für die davon profitierenden Beschäftigten. Denn der Abzug der Homeoffice-Pauschale von 5 €/Tag an maximal 120 Arbeitstagen (600 €) als Werbungskosten wirkt sich bekanntermaßen steuerlich erst oberhalb des Arbeitnehmer-Pauschbetrags aus. Das heißt die Entlastungswirkung dieser Regelung wird durch die beabsichtigte Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags in der aktuellen Situation zumindest für die Beschäftigten gleich wieder eingefangen, die bisher im Homeoffice gearbeitet haben und von der Homeoffice-Pauschale steuerlich entlastet werden sollten. Nach Auswertungen des Internetanbieters statista.de, arbeiteten Ende Januar 2021 immerhin 24 Prozent und damit knapp ein Viertel der befragten Erwerbstätigen ausschließlich oder überwiegend im Homeoffice3

Anhebung des Grundfreibetrags

Durch das Zweite Familienentlastungsgesetz erfolgt bereits eine Erhöhung des Grundfreibetrags in zwei Stufen zum 01.01.2021 (9.744 €) und zum 01.01.2022 (9.984 €)4. Aber nicht nur. Neben der stufenweisen Erhöhung des Grundfreibetrags, wurden auch der Kinderfreibetrag, der Freibetrag für Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes, das Kindergeld sowie der Einkommensteuertarif für die Jahre 2021 und 2022 angepasst. Zum Abbau der sog. kalten Progression wurden die sog. Tarifeckwerte für 2021 um die geschätzte Inflationsrate des Jahres 2020 und für 2022 um die geschätzte Inflationsrate des Jahres 2021 (1,17 %5) nach rechts verschoben. Grundlage hierzu waren die Ergebnisse des 4. Steuerprogressionsberichts. Wie das mit Prognosen so ist, stellte die sich im Nachhinein als zu gering heraus. Tatsächlich lag die Inflationsrate im Jahresdurchschnitt 2021 bei 3,1 %6.

Nun soll der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer rückwirkend zum 01.01.2022 um weitere 363 € auf 10 347 € angehoben werden. Mit dieser Anhebung trägt der Gesetzgeber nunmehr den tatsächlichen wirtschaftlichen Entwicklungen in Bezug auf die Inflationsrate Rechnung. Die rückwirkende Erhöhung des Grundfreibetrags um insgesamt 363 € gleicht also zunächst einmal die Differenz zwischen der seinerzeit geschätzten Inflationsrate des Jahres 2021, 1,17 % und der tatsächlichen Inflationsrate im Jahresdurchschnitt 2021, 3,1 % (+ 62 €) aus. Darüber hinaus erfolgt eine weitere Anhebung des Grundfreibetrags um die derzeit geschätzte Inflationsrate 2022 von 3 % (+ 301 €).

Beide Regelungen, also sowohl die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags als auch die Erhöhung des Grundfreibetrags wirken sich unmittelbar auf die Höhe der vom Arbeitgeber einzubehaltenden Lohnsteuer (inkl. ggfs. Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer) aus. Damit auch von Seiten des Arbeitgebers eine rückwirkende Änderung des Lohnsteuerabzugs vorgenommen werden kann, bedarf es der Aufstellung geänderter Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2022. Diese werden zeitnah nach Verabschiedung des Gesetzes vorliegen.

Anhebung der Entfernungspauschale

Insbesondere zum Ausgleich erhöhter Spritpreise soll die eigentlich erst für die Jahre 2024 bis 2026 geplante Anhebung der Entfernungspauschale ab dem 21. Kilometer von 0,35 € auf 0,38 € je vollen Entfernungskilometer zwischen der Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte vorgezogen werden.

Anders als die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags und des Grundfreibetrags, wirkt sich die Anhebung der Entfernungspauschale aber nicht automatisch im Lohnsteuerabzugsverfahren aus. Beschäftigte können jedoch nach Inkrafttreten des Gesetzes, ab dem Folgemonat einen Freibetrag im Lohnsteuerabzugsverfahren wegen der höheren Entfernungspauschale beantragen. Der Freibetrag bezieht dann auch die seit Jahresbeginn vergangenen Monate mit ein. Allerdings wirkt sich die höhere Entfernungspauschale wegen des ebenfalls erhöhten Arbeitnehmer-Pauschbetrags nur insoweit aus, als der Erhöhungsbetrag den Betrag von 200 € überschreitet. 

Unabhängig davon plant das Bundesfinanzministerium (BMF) offenbar jetzt doch einen direkten Tankzuschuss für alle7. Nachdem der Finanzminister einer sog. Spritpreisbremse in Form einer Absenkung der Umsatzsteuer von 19% auf 7% vor kurzem noch ablehnend gegenüber stand8, gibt es offenbar jetzt doch Überlegungen, ähnlich wie Frankreich, den aufgrund der explodierenden Spritpreise geplagten Autofahren, über einen direkten Abzug beim Bezahlen an der Tankstelle zu entlasten. Über den Zeitpunkt der Einführung und der genauen Höhe des Rabatts ist jedoch noch nichts bekannt. Auch über die technische Umsetzung ist noch nicht viel bekannt. Lediglich angedacht ist, dass die jeweiligen Tankstellenbetreiber den ausgelegten Rabattbetrag anschließend vom Bund zurückerstattet bekommen sollen. Wobei sich die „Begeisterung“ der Tankstellenbetreiber bei dieser Lösung zu Recht in Grenzen hält9. Manches ist einfach viel schneller ausgesprochen als später umgesetzt! 

Es grüßt Sie,  

Ihr Matthias Janitzky

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