Steuergesetze 2022 – Schneller, höher, weiter –
Ein Überblick

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War es im letzten Jahr nach der Bundestagswahl im September in Bezug auf Gesetzesvorhaben der neuen Bundesregierung auf Grund der Kürze der Zeit noch ruhig, verliert man jetzt schon langsam den Überblick! Jedenfalls geht es mir so, wie ich mir beim Schreiben des letzten Blog-Beitrags eingestehen musste! Eine aktuelle Bestandsaufnahme der Gesetzgebungsverfahren mit lohnsteuerlichem Bezug kann deshalb nicht schaden.

Liebe Leserin, lieber Leser,

die neue Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hat ihren Ankündigungen im Koalitionsvertrag zur Umsetzung steuerlicher Änderungen schnell Taten folgen lassen. Dies ist gerade vor dem Hintergrund einer immer weiter steigenden Inflationsrate auch dringend notwendig. Entlastungsmaßnahmen für Unternehmen und Bürger müssen beschlossen und gesetzlich geregelt werden. Und das bitte – so mein Eindruck – nach dem Motto „Schneller-Höher-Weiter. Damit wir alle nicht den Überblick über das verlieren, was bisher schon verkündet wurde, zum Teil bereits auch wieder modifiziert wurde, sich noch im parlamentarischen Verfahrensgang befindet oder noch in Vorbereitung, nachfolgend ein Überblick.  

IV. Corona-Steuerhilfegesetz

Rund zwei Monate hat es bis zum ersten Entwurf eines Steuergesetzes aus dem nunmehr FDP geführten Bundesministeriums für Finanzen gedauert, dann lag der Entwurf des Vierten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Viertes Corona-Steuerhilfegesetz) vor. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahren kam es insbesondere durch die Beschlussempfehlung und den Bericht des BT-Finanzausschusses1 im Vergleich zu dem ersten Entwurf noch zu Anpassungen. Im BGBl verkündet wurde das Gesetz am 22.06.202222.

Insgesamt wurde die Lohnsteuer betreffend folgende Regelungen erlassen: Verlängerung der bisherigen Regelung zur Homeoffice-Pauschale bis zum 31.12.20223; die Steuerfreiheit von Arbeitgeberaufstockungsbeträgen zum Kurzarbeitergeld wird rückwirkend ab Januar 2022 auf Lohnzahlungszeiträume verlängert, die vor dem 01.07.2022 enden4; Einführung einer Steuerfreiheit von Arbeitgeberzusatzleistungen von bis zu 4.500 EUR für den Zeitraum 18.11.2021 bis 31.12.20225.  

Steuerentlastungsgesetz 2022

Nachdem Ende Februar also als erstes der Entwurf des Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes auf den parlamentarischen Weg gebracht wurde, folgte kurz danach der Referentenentwurf für ein Steuerentlastungsgesetz 2022. Dafür durchlief das Gesetz deutlich schneller den parlamentarischen Parkour. Die Verkündung im BGBl erfolgte am 27.05.20226.

Wesentliche Regelungen für die Lohnsteuer sind: Erhöhung des Grundfreibetrags auf 10.347 EUR und des Arbeitnehmer-Pauschbetrags auf 1.200 EUR rückwirkend ab 2022 (= rückwirkende Auswirkung auf das LSt-Abzugsverfahren in 6/2022); Einführung einer Energiepreispauschale in Höhe von 300 EUR7, die einmalig an alle aktiven Erwerbstätigen ausgezahlt werden soll – und zwar in der Regel durch den Arbeitgeber; Zahlung eines einmaligen Kinderbonus in Höhe von 100 EUR; Rückwirkende Erhöhung zum 01.01.2022 der Entfernungspauschale ab dem 21. Kilometer von 0,35 EUR/km auf 0,38 EUR/km erhöht. Bis zum 20. Entfernungskilometer bleibt es unverändert bei 0,30 EUR/km.  

Jahressteuergesetz 2022

Ende Juli 2022 hat dann das Bundesministerium der Finanzen auf seiner Internetseite den Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes (JStG) 2022 online gestellt. Mit dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ist jedoch erst kurz vor dem Jahreswechsel 2022/2023 zu rechnen.

Aktuell ist die Umsetzung folgender lohnsteuerlicher Regelungen vorgesehen: Ab 2023 ist der vollständige Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen geplant, diese Rechtsänderung hat dann auch Auswirkungen auf das Lohnsteuerabzugsverfahren8; Entfristen (bisher 31.12.2022, siehe IV. Corona-Steuerhilfegesetz) und Verbessern der Home-Office Pauschale9 (max. 200 Tage je 5 EUR/Tag = 1.000 EUR; wenn überwiegende Tätigkeit Zuhause und keine Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte); ab 2023 Einführung eines kostenunabhängigen – Pauschbetrag (1.250 EUR) beim häuslichen Arbeitszimmer10, wenn dauerhaft kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht; ab dem Veranlagungszeitraum 2023 soll der Ausbildungsfreibetrag von derzeit 924 EUR auf 1.200 EUR angehoben werden; Anhebung der Tageslohngrenze11 (150 EUR) und der Stundenlohngrenze12 (19 EUR) bei kurzfristiger Beschäftigung und Lohnsteuerpauschalierung13.

Inflationsausgleichsgesetz

Mit Datum 20.09.2022 bringt die Bundesregierung – last but not least – den Regierungsentwurf des sog. Inflationsausgleichsgesetzes ein. Wann mit dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zu rechnen ist, ist derzeit noch offen.

Im Einzelnen sieht der Regierungsentwurf folgende Änderungen vor: Anhebung des Grundfreibetrags ab 2023 von 10.347 Euro auf 10.632 Euro und in 2024 auf 10.932 Euro. Anpassung des Kinderfreibetrags für die Jahre 2022, 2023 und 2024 (rückwirkende Anhebung im Jahr 2022 von 2.730 EUR auf 2.810 EUR, im Jahr 2023 auf 2.880 EUR und im Jahr 2024 auf 2.994 EUR); Korrespondierend dazu Erhöhung des Kindergelds ab 2023 für das erste und zweite Kind um 18 Euro und für das dritte Kind um 12 Euro monatlich (Vereinheitlichung des Kindergelds monatlich für die ersten drei Kinder auf jeweils 237 Euro, für das vierte und jedes weitere Kind verbleibt es bei monatlich jeweils 250 Euro); Aktualisierung des Einkommensteuertarifs für die Jahre 2023 und 2024 durch den Ausgleich der Effekte der kalten Progression im Verlauf des Einkommensteuertarifs (keine Anpassung des Tarifeckwerts, ab dem der sog. „Reichensteuersatz“ beginnt). Wobei es sich diesbezüglich um vorläufige Werte handelt. Endgültig feststehen werden die anzupassenden Werte erst, sobald der Bundesregierung der aktuelle Existenzminimumbericht und der Steuerprogressionsbericht im Herbst 2022 vorliegt.

Zudem ist vorgesehen, den Unterhalthöchstbetrag14 für 2022 von 9.984 EUR auf 10.347 EUR anzuheben.

Ausblick

Das Bundesministerium der Finanzen hat auf seiner Internetseite zudem am 29.06.2022 die Rahmenbedingungen (neuerdings Eckpunktepapier) für ein „Zukunftsfinanzierungsgesetz“ veröffentlicht15. Ziel dieses Gesetzes sei es, die Start-up-Branche in Deutschland weiter zu stärken, in dem insbesondere der Kapitalmarktzugang für Startups, Wachstumsunternehmen und KM-Unternehmen erleichtert werden.   

Neben finanzmarktrechtlichen Anpassungen und der Fortentwicklung des Gesellschaftsrechts, soll das Gesetz u.a. auch folgende lohnsteuerlich relevante Punkte enthalten: Anhebung des Freibetrags für Vermögensbeteiligungen von derzeit 1.440 EUR auf 5.000 EUR; Ausweitung der aufgeschobenen Besteuerung von Startup-Beteiligungen durch Zeitablauf (bisher 12 Jahre) sowie Anpassungen bei der Arbeitnehmer-Sparzulage (z. B. Erweiterung des Kreises der Zulagenberechtigten).

Mit Spannung erwartet werden darüber hinaus auch die steuerlichen Spielregeln für die in den Medien als Inflationsprämie bezeichnete Maßnahme zur Abwehr realer Einkommensverluste der Beschäftigten aufgrund immer weiter steigender Lebenshaltungskosten. Die Bundesregierung zeigt sich jedenfalls gewillt, zusätzliche Zahlungen der Unternehmen an ihre Beschäftigten bis zu einem Betrag von bis zu 3.000 Euro von der Steuer und den Sozialversicherungsabgaben zu befreien. Es spricht alles dafür, dass sich diese Regel – als freiwillige, zusätzliche Leistung des Arbeitgebers – in die Steuerbefreiungsvorschriften zur Corona-Prämie16 und dem steuerfreien Pflegbonus17 einreihen wird.

Zudem müssen auch noch die Regelungen zur Gewährung einer Energiepreispauschale für Rentner, Pensionäre und Studierende auf den Weg gebracht werden. Auch hier darf man auf die gesetzliche Ausgestaltung, insbesondere auf den Kreis der Anspruchsberechtigten, gespannt sein.

In dem Sinne, bleiben Sie gesund und zuversichtlich.


Es grüßt Sie,  

Ihr Matthias Janitzky


1 BT-Drs. 20/1906 v. 18.05.2022
2 BGBl. I 2022, 911
3 § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 4 EStG - § 52 Abs. 6 Satz 15 EStG
4 § 3 Nr. 28a EStG
5 § 3 Nr. 11b EStG - § 52 Abs. 4 Satz 4 EStG
6 BGBl. I 2022, 749
7 §§ 112 – 122 EStG; FAQ Energiepreispauschale BMF
8 Aufhebung des § 39b Abs. 4 EStG ab 2023
9 § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6c EStG-E
10 § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG-E
11 § 40a Abs. 1 EStG
12 § 40a Abs. 4 EStG
13 § 40a Abs.1 EStG
14 § 33a EStG
15 https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Finanzmarktpolitik/2022-06-29-eckpunkte-zukunftsfinanzierungsgesetz.html
16 § 3 Nr. 11a EStG
17 § 3 Nr. 11b EStG
18 FAQ Energiepreispauschale BMF (II. Anspruchsberechtigung, Ziffer 4.1)

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