Umgang der FinVerw mit Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH)

Jetzt bewerten!

Der BFH, als einer der fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes, ist die letzte Gerichtsinstanz für Streitigkeiten auf dem Gebiet des Steuerrechts (ausgenommen Strafverfahren) und des Zollrechts. Dieser letztinstanzliche Rechtsschutz ist angesichts eines immer komplizierter werdenden Steuerrechts in Deutschland ein hohes Gut und seine Entscheidungen, auch wenn sie  formell nur zu Einzelfällen ergehen, auch vor dem Hintergrund der Gleichmäßigkeit der Besteuerung zu sehen. Aber wie ist der Verfahrensgang bei der Veröffentlichung dieser Entscheidungen und wie setzt die FinVerw diese Entscheidungen um?

Liebe Leserin, lieber Leser


gegen Verwaltungsakte der Finanzämter kann ein Steuerpflichtiger (Stpfl.) regelmäßig Einspruch einlegen. Über den Einspruch entscheidet das betroffene Finanzamt zunächst in eigener Zuständigkeit. Gegen eine solche Einspruchsentscheidung kann Klage beim Finanzgericht erhoben werden und gegen die Entscheidung des Finanzgerichts ist unter bestimmten Voraussetzungen die Revision oder Beschwerde beim Bundesfinanzhof möglich.  


Im Fall einer Revision oder Beschwerde entscheiden die derzeit elf Senate beim BFH immer nur über den konkreten Sachverhalt. Insofern bindet diese Entscheidung zunächst nur die an diesem Verfahren unmittelbar beteiligten Personen. Erst im Anschluss an eine Entscheidung beschließt der entscheidende Senat dann, ob er diese zur amtlichen Veröffentlichung freigeben wird. Dies hängt einzig davon ab, ob der entscheidende Senat grundsätzliche oder in anderer Weise bedeutsame Aussagen getroffen hat. Für den Bereich der Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit und der Lohnsteuer ist der VI. Senat zuständig.


Die zur amtlichen Veröffentlichung freigegebenen Entscheidungen werden nach entsprechender Neutralisierung (Entfernen von Hinweisen auf die konkrete steuerpflichtige Person zur Wahrung des Steuergeheimnisses) und nach Bildung eines Leitsatzes (Wiedergabe der Kernaussage der Entscheidung), in der von den Mitgliedern des BFHs herausgegebenen - so genannten amtlichen - Sammlung der Entscheidungen des BFHs (BFHE) veröffentlicht. Diese können vorab auch über die Internetseite - regelmäßig mittwochs - im Volltext abgerufen werden. 


Allerdings ist die Veröffentlichung in BFHE keine amtliche Veröffentlichung, aufgrund derer ein Urteil über den entschiedenen Einzelfall hinaus durch die FinVerw angewendet werden kann. Die zur amtlichen Veröffentlichung freigegebenen Entscheidungen werden vielmehr dem BMF mit der Bitte um Veröffentlichung im BStBl Teil II zugeleitet. Über die tatsächliche Veröffentlichung im BStBl II entscheiden dann die zuständigen Referatsleiter des Bundes und der obersten Finanzbehörden der Länder.


Erst durch die Veröffentlichung einer Entscheidung im BStBl II gibt die FinVerw zu erkennen, dass sie sich der Rechtsauffassung des BFH anschließt und die Entscheidung auf gleichgelagerte Fälle anwendet. Im Vorgriff darauf werden diese Entscheidungen auf der Internetseite des BMF eingestellt.


Es kann jedoch auch vorkommen, dass BFH-Urteile mit einem sogenannten Nichtanwendungserlass belegt werden. Hierdurch wird angeordnet, dass die Finanzämter die getroffene Entscheidung über den konkret entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anwenden dürfen. Der Nichtanwendungserlass wird dann zeitgleich mit dem Urteil im BStBl Teil I veröffentlicht. Besteht ein solcher Erlass, beabsichtigt die FinVerw in der Regel, die eigene Rechtsauffassung in einem erneuten Gerichtsverfahren nochmals darzulegen und das Gericht zur Überprüfung seiner Rechtsprechung zu veranlassen. Es kommt aber auch vor, dass der Gesetzgeber tätig wird und ein Gesetz korrigiert bzw. erstmalig normiert. Im Lohnsteuerbereich ist so die Besteuerung von geldwerten Vorteilen, die ein Arbeitgeber im Rahmen von Betriebsveranstaltungen gewährt, seit 2015 gesetzlich neu geregelt worden.


Die überwiegende Zahl der Entscheidungen des BFH sind jedoch nicht zur amtlichen Veröffentlichung vorgesehen. Dies allein deshalb, weil die Entscheidungen keine über den Einzelfall hinaus bedeutsamen oder grundsätzlichen Aussagen enthalten.


Da in der Praxis aber ein starkes Bedürfnis besteht, möglichst auf sämtliche Entscheidungen des BFH - auch die nicht zur amtlichen Veröffentlichung bestimmten - zugreifen zu können, finden auch diese Entscheidungen das Licht der Öffentlichkeit. Wir Menschen sind halt evolutionsbedingt immer noch Sammler und Jäger.


So werden z.B. seit 1981 alle dokumentationswürdigen Entscheidungen des BFH in der Rechtsprechungsdatenbank von juris (Juristisches Informationssystem für die Bundesrepublik Deutschland) gespeichert. Darüber hinaus gibt es seit 1985 die von Richtern des BFHs monatlich herausgegebene Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH/NV).

 

Es grüßt Sie   

Ihr Matthias Janitzky

Mein Kommentar
Sie sind nicht eingeloggt
Bitte benachrichtigen Sie mich bei neuen Kommentaren.

Sicherheitskontrolle: Bitte rechnen Sie die Werte aus und tragen Sie das Ergebnis in das dafür vorgesehene Feld ein. *

0 Kommentare zu diesem Beitrag
Anmelden
 
Wie können wir Ihnen weiterhelfen?
Kostenlose Hotline: 0800-2183-333
Kontaktformular

Gerne können Sie auch unser Kontaktformular benutzen und wir melden uns bei Ihnen.

Kontaktformular
Beste Antworten. Mit den kostenlosen rehm Newslettern.
Jetzt aus zahlreichen Themen wählen und gratis abonnieren  

Kundenservice

  • +49 0800-2183-333
  • Montag - Donnerstag:    8-17 Uhr
  • Freitag:                           8-15 Uhr
  • Sie können uns auch über unser Kontaktformular Ihre Fragen und Anregungen mitteilen.

Verlag und Marken

Unsere Themen und Produkte

 

Service

 

Rechtliches

Zahlungsarten 

Rechnung Bankeinzug   MastercardVisa

PayPal Giropay Sofortüberweisung