Umgang mit Eigenleistungen des Arbeitnehmers für die private PKW-Nutzung

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In der Praxis ist es nicht unüblich, dass der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung eines betrieblichen PKWs, insbesondere für die Nutzung zu privaten Fahrten und/oder für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte ein Nutzungsentgelt zahlen muss. In Höhe dieser Zahlungen ist der Arbeitnehmer nicht bereichert, sodass der geldwerte Vorteil aus der außerdienstlichen Nutzung um die Zahlungen des Arbeitnehmers zu kürzen ist1. Die Glattstellung dieser steuerlichen Konsequenz findet regelmäßig im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahren durch den Arbeitgeber statt.

Allerdings treten auch in Einkommensteuer-Veranlagungsverfahren vermehrt Fälle auf, in denen Arbeitnehmer aufgrund von „Zahlungen“ an den Arbeitgeber für die außerdienstliche PKW-Nutzung die Minderung ihres vom Arbeitgeber an die Finanzverwaltung übermittelten Bruttoarbeitslohns bzw. einen entsprechenden Werbungskostenabzug für die Firmenfahrzeugüberlassung beantragen. Bei genauerem Hinschauen entpuppen sich die fraglichen „Zahlungen“ jedoch um keine Zahlungen aus versteuertem Arbeitslohn. Dem Arbeitnehmer entstehen dadurch für die außerdienstliche Nutzung keine tatsächlichen Aufwendungen. 

Diesbezügliche Erkenntnisse für den steuerlichen Umgang mit solchen „Zahlungen“ liefert der BFH in seinem Beschluss vom 18.02.20202.

Liebe Leserin, lieber Leser,

nachdem auch das „steuerliche Leben“ in den letzten Monaten quasi in einer Endlosschleife von der Corona-Krise bestimmt war, empfinde ich es schon als Wohltat, diesmal nicht über ein Thema mit Corona-Bezug schreiben zu können. Anlass gibt mir einer der Klassiker im Lohnsteuerrecht, die außerdienstliche PKW-Nutzung. Wie in der Einleitung bereits erwähnt, hat der BFH sich zur Frage des Werbungskostenabzugs bei nicht zu Aufwand führenden „Zahlungen“ des Arbeitnehmers für die außerdienstliche PKW-Nutzung geäußert.

Es kommt häufiger vor als man glaubt, dass Arbeitnehmer aufgrund von nicht zu Aufwand führenden „Zahlungen“ an ihren Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung eines betrieblichen PKWs im Einkommensteuer-Veranlagungsverfahren die Minderung ihres vom Arbeitgeber an die Finanzverwaltung übermittelten Bruttoarbeitslohns bzw. einen entsprechenden Werbungskostenabzug beantragen.

In der Regel liegt diesen Fällen folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Arbeitgeber bietet seinem Arbeitnehmer an, dass er einen PKW (ggf. nach den Wünschen des Arbeitnehmers) least und diesen betriebliche PKW dem Arbeitnehmer zur privaten Nutzung und/oder für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte) überlässt. Dafür muss der Arbeitnehmer einen sog. Mitarbeiteranteil leisten z. B. die Leasingraten und/oder eventuell noch darüber hinaus anfallende Kosten (z. B. für Treibstoff).

Die (lohn)steuerliche Behandlung hängt jedoch entscheidend davon ab, ob steuerlich wirksam Bar- in Sachlohn gewandelt wird oder die Kostenübernahme ein zu Aufwand beim Arbeitnehmer führendes Nutzungsentgelt für die Firmenfahrzeugüberlassung ist.

Verzichtet nämlich der Arbeitnehmer unter Änderung des Anstellungs-/Arbeitsvertrags auf einen Teil seines Barlohns und gewährt ihm der Arbeitgeber stattdessen Sachlohn (z. B. in Form eines Nutzungsvorteils aus der PKW-Gestellung), ist der verbliebene Barlohn mit dem Nennwert und der Sachlohn in der Regel mit den pauschalen Werten (1%-BLP-Regelung, 0,03% Zuschlag für Fahrten Wohnung-Arbeit3) anzusetzen.  

Bei einer solchen Barlohnumwandlung übersehen die Arbeitnehmer oft, dass sich ihr Barlohnverzicht bereits in ihren Lohn-/Gehaltsabrechnungen (mindernd) auf die Höhe des steuerpflichtigen Bruttobarlohns ausgewirkt hat und ihnen dieser Betrag wegen ihres Barlohnverzichts auch nicht zugeflossen ist. Bei der Einkommensteuerveranlagung führt ein solcher Barlohnverzicht weder zu einer (weiteren) Minderung des Bruttoarbeitslohns noch zu Werbungskosten4.

Diese Sichtweise bestätigt der BFH in seinem Beschluss vom 18.02.2020. Es ist offensichtlich und bedarf keiner weiteren Klärung, so der BFH, dass dem Arbeitnehmer in einem solchen Fall keine zu Werbungskosten führenden Aufwendungen entstehen. Ein Werbungskostenabzug in Höhe des Barlohnverzichts kommt demzufolge nicht Betracht. 

Eine Vorteilsminderung tritt nur dann ein, wenn der Arbeitnehmer aus versteuertem Arbeitslohn heraus Zahlungen an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung des betrieblichen PKWs leistet. Ein solches Nutzungsentgelt mindert allerdings bereits auf der Einnahmeseite den Vorteil aus der außerdienstlichen Nutzung eines betrieblichen PKWs. Der steuerbare Vorteil des Arbeitnehmers, den ihm der Arbeitgeber mit der Überlassung des betrieblichen PKWs einräumt, besteht dann nämlich lediglich in der Differenz zwischen dem Wert der „privaten“ Nutzungsüberlassung und dem vom Arbeitnehmer zu zahlenden Nutzungsentgelt5.

Konsequenterweise sollte sich die Umsetzung einer solchen Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer dann auch bereits in dessen (monatlichen) Lohn-/Gehaltsabrechnungen widerfinden. Dadurch wird zum einen ein späterer Antrag des Arbeitnehmers auf Minderung des Bruttoarbeitslohns im Rahmen seiner persönlichen Einkommensteuerveranlagung entbehrlich. Zum anderen führt die Umsetzung (auch) zur Reduzierung des sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelts und damit, sowohl beim Arbeitgeber wie auch beim Arbeitnehmer, zu geminderten Sozialversicherungsabgaben.

Auch vor diesem Hintergrund sind die Finanzämter insbesondere in Fällen, in denen ein Arbeitnehmer individuell getragene Kraftfahrzeugkosten im Rahmen seiner Einkommensteuerveranlagung vorteilsmindernd geltend macht gehalten, sich belastbare Unterlagen (z. B. die Vereinbarung zur Firmenfahrzeugüberlassung und die Vorlage der monatlichen Lohn-/Gehaltsabrechnung) vorlegen zu lassen, die eine solche Minderung rechtfertigen6.      

In dem Sinne wünsche ich Ihnen allzeit gute Fahrt und bleiben Sie gesund!

 

Es grüßt Sie,  

Ihr Matthias Janitzky   


1 BFH-Urteile vom 30.11.2015, VI R 49/14 und VI R 2/15; BMF-Schreiben vom 04.04.2018, BStBl I S. 592 Rz. 49ff.

2 VI B 20/19

3 § 8 Abs. 2 Sätze 2 – 5 EStG; Hinweis auf den BFH-Beschluss vom 20.08.1997, BStBl 1997 II S. 667; vgl. auch H 8.1 (1-4) „Geldleistung oder Sachbezug“

4 Rz. 52 des BMF-Schreiben vom 04.04.2018, BStBl I S. 592

5 u.a. BFH-Urteil vom 30.11.2016, VI R 49/15, BStBl II 2017, S. 1011

6 Rz. 60 des BMF-Schreiben vom 04.04.2018, BStBl I S. 592

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