Und täglich grüßt das Murmeltier; Besteuerung privater Nutzung von Kraftfahrzeugen

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Die Besteuerung der privaten Nutzungsmöglichkeit betrieblicher Kraftfahrzeuge erfolgt in der Regel unter Zugrundelegung des 1 %-Bruttolistenpreises zum Zeitpunkt der Erstzulassung. Soll die Besteuerung nicht nach der 1 %-Bruttolistenpreisregelung erfolgen, lässt das Einkommensteuergesetz als sog. Escape-Klausel den Ansatz der bei Führung eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs aus diesem Fahrtenbuch entnommenen Werte zu. Die Verfassungsmäßigkeit der 1 %-Bruttolistenpreisregelung für die Besteuerung der privaten Nutzungsmöglichkeit eines betrieblichen Kraftfahrzeugs hat der BFH in der Vergangenheit wiederholt bestätigt1. Gleichwohl flammen in regelmäßigen Abständen immer wieder Forderungen auf, die eine Abkehr von der 1%-Bruttolistenpreisregelung beinhalten, weil sie diese pauschale Bewertungsform des geldwerten Vorteils aus der privaten Nutzungsmöglichkeit eines betrieblichen Kraftfahrzeugs für nicht mehr zeitgemäß halten. Auch die kürzlich an die Bundesregierung gestellte sog. „Kleine Anfrage“ eines Abgeordneten der Fraktion der AfD zielt in diese Richtung2.

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Liebe Leserin, lieber Leser,


der Wunsch nach einer Anpassung der Bemessungsgrundlage eines typisierenden Werts zur pauschalen Ermittlung des Nutzungsvorteils aus der Kraftfahrzeuggestellung auf der Basis des Markt- oder Zeitwerts ist schon fast so alt, wie die Regelung selbst. Kern jeder Diskussion ist regelmäßig der Standpunkt, dass kein Mensch (mehr) einen Neuwagen zur unverbindlichen Preisempfehlung der Hersteller erwirbt. Die Bemessungsgrundlage also auf einem Wert basiert, der noch nicht mal bei der Anschaffung eines Neuwagens dem Wert entspricht, der am Markt für das Kraftfahrzeug tatsächlich bezahlt wird.


In der Tat ist das Rabattniveau laut einer Studie des Center Automotive Research (CAR) gestiegen wie nie3. Wäre es also nicht endlich an der Zeit, so formuliert es jedenfalls ein Abgeordneter der Fraktion der AfD in einer „Kleinen Anfrage“ an die Bundesregierung, im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit sowohl für die Bürger als auch für die Unternehmen, als Bemessungsgrundlage für den Nutzungsvorteil den Schwacke-Wert bzw. den Fraunhofer-Wert zum Zeitpunkt des Erwerbes zugrunde zu legen?


Höchstrichterlich testiert ist, dass die Bewertung des geldwerten Vorteils aus der privaten Nutzungsmöglichkeit eines betrieblichen Kraftfahrzeugs mit dem Ansatz eines Nutzungsvorteils i.H.v. 1 % des Bruttolistenpreises des Kraftfahrzeuges im Zeitpunkt der Erstzulassung je Monat bloß eine nur grob typisierende, aber verfassungskonforme Regelung ist. Insofern bedarf es auch keiner Diskussion, ob durch diese Bewertungsform der tatsächlich beim Arbeitnehmer entstehende individuelle geldwerte Vorteil zutreffend erfasst wird.


Dies ist durch diese, alternativ zur Fahrtenbuchmethode angebotenen Bewertungsform, aber auch nicht gewollt. Die Bruttolistenpreismethode dient lediglich dazu, den Nutzungsvorteil aus typisierten Neuanschaffungskosten insgesamt zu gewinnen, wobei der Nutzungsvorteil ungleich mehr umfasst als die Überlassung des genutzten Fahrzeugs selbst.  


Bei allen Diskussionen sollte schließlich immer im Auge behalten werden, dass der Nutzungsvorteil nicht nur das zur Verfügung stellen des Fahrzeugs selbst enthält, sondern auch die Übernahme sämtlicher damit verbundener Kosten wie Steuern, Versicherungsprämien, Reparatur- und Wartungskosten sowie insbesondere der Treibstoffkosten durch den Arbeitgeber. Das alles sind Aufwendungen, die sich weder im Bruttolistenneupreis noch in den tatsächlichen Neuanschaffungskosten mit einem festen Prozentsatz unmittelbar abbilden, die aber de facto in dieser Höhe einen geldwerten Vorteil darstellen. Denn im Ergebnis entspricht der Nutzungsvorteil dem Betrag, der von einem Arbeitnehmer für eine vergleichbare Nutzung aufgewandt werden müsste und den er durch die Überlassung des Fahrzeugs durch den Arbeitgeber erspart. Aus diesem Grund heraus, mindern Zuzahlungen des Arbeitnehmers ja auch den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung.


Ließe man also als Bemessungsgrundlage einen anderen Wert, wie z.B. den aktuell geforderten Schwacke-Wert zu, bliebe das steuerrechtliche Ergebnis dasselbe. Auch der Schwacke-Wert ist nur ein grob typisierender Wert, der den tatsächlich beim Arbeitnehmer entstehenden individuellen Nutzungsvorteil aus Fahrzeugüberlassung und Übernahme der Unterhaltskosten durch den Arbeitgeber genauso wenig abdecken kann. Insofern kann angesichts der immer weiter steigenden Unterhaltskosten eines Kraftfahrzeugs, auch und gerade im Hinblick auf Inspektions- und Reparaturaufwendungen gebrauchter Kraftfahrzeuge, auch das neuerlich vorgetragene Argument der Wirtschaftlichkeit, eine Anpassung der Bemessungsgrundlage an den Marktpreis auch weiterhin nicht rechtfertigen.


Wirtschaftliche Folgen hätte eine Anpassung der Bemessungsgrundlage, logisch, im Portemonnaie der Betroffenen, also Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Staat. Durch den Ansatz des Marktpreises anstelle des Bruttoneuwagenlistenpreises sinkt in aller Regel die Bemessungsgrundlage zur pauschalen Ermittlung des Nutzungsvorteils. Dadurch ergäben sich geringere Steuer- und Sozialversicherungsabgaben für Arbeitgeber und Arbeitnehmer und dementsprechende, geringere Einnahmen für den Staat.


Dass die Bundesregierung diesem erneuten Ansinnen nunmehr zustimmen würde, damit hat wohl selbst der anfragende Abgeordnete bzw. die anfragende Fraktion der AfD nicht gerechnet. Dafür hätte es schon eines völlig neuen, ultimativen Denkansatzes bedurft. Schließlich sah der BFH bereits in der Vergangenheit keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die steuerrechtlichen Möglichkeiten zur Bestimmung des Nutzungsvorteils aus einer Kraftfahrzeuggestellung. Insofern war zu erwarten, dass die Bundesregierung sich in diesem Punkt auch weiterhin keinem Anpassungszwang ausgesetzt sieht. Die Antwort auf die „Kleine Anfrage“ verwundert somit nicht wirklich. Nach wie vor ist sie der Auffassung, dass die private Nutzungsmöglichkeit eines betrieblichen Kraftfahrzeugs mit Verweis auf die zwei bestehenden Möglichkeiten - 1%-Bruttolistenpreisregelung und Fahrtenbuchmethode – angemessen besteuert wird.   


Also, alles bleibt wie es ist. Aber, wie heißt es so schön, nichts ist so beständig wie der Wandel. Ganz sicher denken wir in ein paar Jahren anders und wundern uns über die Vergangenheit. Vielleicht!



Es grüßt Sie  

Ihr Matthias Janitzky

 


1 zuletzt BFH vom 13.12.2012, BStBl 2013 II S. 385

2 BT-Drucks. 19/1350 vom 21.03.2018

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