Vollzeitpflege – Pflegeeltern und steuerliche Aspekte

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Immer wenn ich in der Zeitung wieder Nachrichten über Kindesverwahrlosungen oder Misshandlungen in Familien lese, schnürt sich mir der Hals zu. Kinder, die schon in jungen Jahren äußerst negative Erfahrungen im eigenen familiären Umfeld machen müssen, mit Eltern, die selbst häufig in einer Lebensüberforderungssituation stecken, aus der sie selbst nur schwer heraus kommen und dadurch mit der Erziehung ihrer Kinder überfordert sind.   

 

Gott sei Dank gibt es hierzulande Eltern oder kinderlose Paare, die diesen Kindern auf Vermittlung der Jugendämter als Pflegeeltern ein Zuhause in emotional, finanziell und wohnlich gesicherten Verhältnissen anbieten. Dabei kann die Aufnahme in ein anderes „familiäres“ Umfeld vielschichtig aussehen. Die Möglichkeiten reichen dabei von einer zeitlich befristeten Aufnahme im Wege einer Kurzzeit-  Bereitschafts- oder Wochenpflege bis hin zu einer auf Dauer ausgerichteten Aufnahme.

 

Zur finanziellen Unterstützung erhalten die Pflegeeltern staatliche Leistungen. Über den steuerlichen Umgang mit diesen Geldern gibt das BMF-Schreiben vom 22.10.20181 Auskunft.

Liebe Leserin, lieber Leser,


gerade in Lebensüberforderungssituationen von Eltern (z. B. bei Erziehungsschwierigkeiten, Trennung oder Scheidung, Gewalt oder Drogenkonsum) besteht in Deutschland ein Rechtsanspruch auf Hilfe, wenn in dieser Zeit das Wohl des Kindes oder Jugendlichen nicht gewährleistet ist, und die Hilfe für seine Entwicklung geeignet und notwendig ist2. Ein Aspekt dieser Hilfe ist die familiäre Unterbringung des Kindes in Vollzeitpflege außerhalb der leiblichen Familie. Sie zielt  grundsätzlich darauf ab, dass das Kind nach der Notsituation der leiblichen Eltern wieder in den elterlichen Haushalt zurückkehrt. Nur in besonderen Fällen, in denen ein Zurück des Kindes nicht möglich erscheint, kann eine unbefristete Pflegeunterbringung oder auch eine Adoption in Betracht kommen.


Nach Angaben des statistischen Bundesamtes belief sich in 2017 die Anzahl der Vollzeitpflegehilfen in einer anderen Familie über eine  Kurzzeit- Bereitschafts- oder Wochenpflege oder eine auf Dauer ausgerichtete Pflege auf 74.120 Fälle.


Wer eigene Kinder hat, der weiß, dass Kinder Geld kosten. Bis zur Volljährigkeit kommen statistisch betrachtet rund 130.000 Euro zusammen. Auch die Aufnahme eines Pflegekindes im eigenen Haushalt wirkt sich finanziell auf das Portemonnaie der Pflegeeltern aus. Aus diesem Grund zahlt der Staat Pflegeeltern im Rahmen einer solchen Vollzeitpflege ein sog. Pflegegeld. Das Pflegegeld dient dazu, die materiellen Aufwendungen und die Kosten der Erziehung (wie z. B. für die Ernährung, Unterkunft, Bekleidung, Schulbedarf und ein Taschengeld) abzudecken. Zusätzlich zu diesen Sach- und Unterhaltsaufwendungen übernimmt der Staat auf Antrag auch die Kosten für eine private Unfallversicherung oder die Hälfte der Kosten für eine privaten Altersversorgung des Kindes.  


Wie steuerlich mit den Geldleistungen umzugehen ist, hängt im ersten Schritt davon ab, ob die Aufnahme des Kindes im Haushalt der Pflegeeltern zu Erwerbszwecken, oder aus eigener, privater Motivation heraus erfolgt. Dabei spielt die eigene, wohlmöglich pädagogische Ausbildung der Pflegeeltern keine entscheidende Rolle. Aus Vereinfachungsgründen wird eine Erwerbstätigkeit vielmehr vermutet, wenn mehr als sechs Kinder gleichzeitig im Haushalt aufgenommen werden.


Im Erwerbsfall ist die betreuende Person in aller Regel freiberuflich tätig. Die Zahlungen für die Bestreitung der Sach- und Unterhaltsaufwendungen des Kindes stellen in dem Fall Betriebseinnahmen dar.


Auf der anderen Seite können die tatsächlich angefallenen und auch nachgewiesenen Sach- und Unterhaltsaufwendungen für das Kind als Betriebsausgaben abgezogen werden. Einen solchen Nachweis stelle ich mir in einem Haushalt mit mindestens sechs Kindern und zwei Erwachsenen als schwierig vor. Erfreulicherweise lässt die FinVerw es aus Vereinfachungsgründen zu, wenn statt der tatsächlich angefallenen und nachgewiesenen Betriebsausgaben ein Betriebsausgabenabzug für Sach- und Unterhaltskosten des Kindes in Höhe der hierfür erhaltenen kinderbezogenen Leistungen geltend gemacht wird. Unterm Strich heben sich dadurch die Einnahmen mit den Ausgaben wieder auf.


Erstattet das Jugendamt die Aufwendungen für die Beiträge zu einer Unfallversicherung und/oder die Hälfte der Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung des Kindes, sind diese Teilbeträge steuerfrei3.


Nehmen Pflegeeltern ein Kind aus rein privaten Gründen in ihren Haushalt auf, ist sowohl das Pflegegeld als auch die anlassbezogenen Beihilfen und Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln eine steuerfreie Beihilfe4.  


Neben dieser Fallkonstellation behandelt das BMF-Schreiben vom 22.10.2018 auch die Wertung von Geldleistungen an Pflegepersonen, die Kindern Hilfe gewähren, die in einem geregelten, institutionalisierten Rahmen stattfindet5. Eine solche Betreuung findet regelmäßig durch entsprechend geschulte Fachkräfte statt. Die Leistungen des Jugendamtes sind für sie steuerpflichtige freiberufliche Einnahmen.


Erlauben Sie mir an der Stelle einen besonderen Dank an die Pflegeeltern, die diese verantwortungsvolle Aufgabe zum Wohle der betroffenen Kinder übernehmen. Ich wünsche ihnen jederzeit die dafür erforderliche Belastbarkeit und eine gesunde Portion Gelassenheit, den täglichen Alltag zu bewältigen, gerade dann, wenn Pflegekinder in eine bereits bestehende Familie mit eigenen Kindern aufgenommen werden.

     

Es grüßt Sie,    

Ihr Matthias Janitzky  

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