Von Einladungen zu einer Veranstaltung

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Wann waren Sie eigentlich das letzte Mal bei einer Veranstaltung? Ich vor gut einem Monat, Sitzplatz inmitten anderer Zuschauer, es hat sich (noch) fremd angefühlt. Kultur und Sportveranstaltungen finden ja auch wieder unter Auslastung der Gesamtkapazität der Veranstaltungshalle statt. Auch die VIP-Logen sind wieder geöffnet. Und die sich wieder füllenden VIP-Logen sind das Stichwort für meine Gedanken zu einem aktuellen Urteil des FG Berlin-Brandenburg (FG). Das FG hatte über eine Klage zu entscheiden, in dem sich Finanzverwaltung und Unternehmer nicht einig waren über die Aufteilung der Aufwendungen einer VIP-Loge für Zwecke des § 37b EStG.

Liebe Leserin, lieber Leser,

Kundenbindung- und pflege, die Anbahnung neuer Geschäftsbeziehungen aber auch die Belohnung von Mitarbeitern, die Gründe sind vielfältig, warum Unternehmen den Entschluss fassen, eine VIP-Loge oder Business-Seats in einem Sportstadion oder einer Mulitplexhalle anzumieten. Im Anmietungsvertrag der Loge, wird zwischen dem Veranstalter und dem anmietenden Unternehmen in aller Regel ein Gesamtpreis vereinbart. Neben üblichen Werbeleistungen (z. B. Werbung über Lautsprecheransagen, auf Videowänden, in Vereinsmagazinen) werden dem Unternehmen auch Eintrittskarten für VIP-Logen überlassen, die nicht nur zum Besuch der Veranstaltung berechtigen, sondern auch die Möglichkeit der Bewirtung beinhalten. Wohingegen Aufwendungen für sogenannte Business-Seats zwar die Nutzung der VIP-Loge sowie eine Bewirtung, aber keine Aufwendungen für Werbeleistungen beinhalten. Soweit die vertraglichen Vereinbarungen keine Aufschlüsselung des Gesamtpreises in die einzelnen Arten der Ausgaben enthalten, muss dieser im Wege einer sachgerechten Schätzung aufgeteilt werden. Zur Vereinfachung besteht die Möglichkeit der Aufteilung des Gesamtpreises auf die Bereiche Werbung mit 40 %, Bewirtung mit 30 % und Geschenke (Eintrittskarten und ggfs. Rahmenprogramm) mit 30 %1. Für sog. Business-Seats, bei denen im Gesamtbetrag der Aufwendungen nur die Leistungen Eintrittskarten und Rahmenprogramm und Bewirtung enthalten sind, kann eine Aufteilung mit 50 % für Geschenke und 50 % für Bewirtung erfolgen2. Ob auf die eine oder die andere Art, es läuft immer auf eine Aufteilung im Schätzungswege hinaus.

Entsprechende Aufwendungen sind in der Regel betrieblich veranlasst und führen bei den zu einer Veranstaltung eingeladenen Geschäftskunden und den eigenen Arbeitnehmern in Form der ersparten Eintrittskosten zu einem individuellen geldwerten Vorteil und damit zu einkommensteuerpflichtigen Einnahmen. Für das einladende Unternehmen besteht jedoch seit 2007 die Möglichkeit, die individuelle Einkommensteuer des Eingeladenen aus dieser Einladung heraus, pauschal mit 30% abzugelten3.

Werden solche Aufwendungen im Rahmen von Lohnsteuer-Außenprüfungen festgestellt, sind unterschiedliche Meinungen bei der Aufteilung der Aufwendungen zwischen Unternehmen und Prüfer nicht unüblich. Naturgemäß sind Unternehmen daran interessiert, den Anteil der Gesamtaufwendungen, der zum Betriebsausgabenabzug berechtigt hoch zu halten und den Anteil, der auf die Eintrittskarte und ggfs. das Rahmenprogramm, also den Geschenkeanteil gering zu halten. Aber auch bei der Frage, ob für ein bei der Veranstaltung anwesenden Arbeitnehmer, die Teilnahme zu einem geldwerten Vorteil führt, oder die Teilnahme im Rahmen der Kundenbetreuung beruflich veranlasst ist, besteht oft eine unterschiedliche Sichtweise.          

Bei einem Arbeitnehmer wird eine objektive Bereicherung bei einer Zuwendung verneint, wenn überwiegend eigenbetriebliche Interessen des Arbeitgebers vorliegen und das eigene Interesse des Arbeitnehmers in den Hintergrund tritt. Dies ist immer dann der Fall, wenn Arbeitnehmer für den Arbeitgeber auf dessen Geheiß zur Arbeit verpflichtet sind. Also zum Beispiel verpflichtet sind die Kunden und Geschäftsfreunde über die Dauer der gesamten Veranstaltung zu betreuen. Die Frage lautet also immer: Muss der Arbeitnehmer arbeiten oder hat er frei und ist zu dieser Veranstaltung eingeladen!

Mit dem Fall einer VIP-Loge musste sich zuletzt das FG Berlin-Brandenburg4 befassen. Fraglich war die Aufteilung der Gesamtaufwendungen für Zwecke des § 37b EStG. Mal unabhängig davon, dass das FG zu dem zutreffenden Ergebnis gekommen ist, dass die Aufteilung der Gesamtaufwendungen nur im Schätzungswege erfolgen kann, ist für mich ein ganz bestimmter Aspekt innerhalb der vorgenommenen Aufteilung interessant. Das betrifft den Umgang des Gerichts mit der Frage, in welcher Funktion (Kundenbetreuung oder Privat) Arbeitnehmer des Unternehmens an den jeweiligen Veranstaltungen teilgenommen haben und der sich daraus ergebenden lohnsteuerlichen Wertung. Und nur auf diesen einen Aspekt will ich mal Ihre Aufmerksamkeit lenken. Denn diese Frage ist im Rahmen von Lohnsteuer-Außenprüfungen seit geraumer Zeit regelmäßig Diskussionspunkt. Das FG jedenfalls liefert in seinem Urteil eine pragmatische Lösung, die sicherlich der Realität am nächsten kommt. Nach meinem Dafürhalten passt diese Lösung aber nicht in die Landschaft der aktuellen BFH-Rechtsprechung.

Nach der Sachverhaltsdarstellung im Urteil, wurde die VIP-Loge bei entsprechenden Events und Veranstaltungen zur Einladung von Geschäftspartner genutzt, an denen auch Mitarbeiter des Unternehmens teilgenommen haben. Es bestand die interne Anweisung, dass der verantwortliche Mitarbeiter u.a. darauf zu achten habe, dass Flyer im Schrank auslagen, ausreichend T-Shirts des Unternehmens vorhanden waren und das Firmenvideo lief. Ferner sollte der Mitarbeiter den Gästeempfang sowie die Essensbestellungen durchführen.

Aus diesem Sachverhalt kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Platzwerte, die auf diese Mitarbeiter entfielen, nicht in vollem Umfang zu einem geldwerten Vorteil führen, weil sie auch aus einem (ganz) überwiegendem betrieblichen Interesse des Unternehmens vor Ort sind. Demzufolge bliebe dieser Anteil für Zwecke des § 37b EStG auch unberücksichtigt. Das Gericht schätzt diesen Anteil auf jeweils 0,5 Mitarbeiter je Veranstaltung (halber Platzwert), soweit in einer Veranstaltung tatsächlich Kunden zugegen waren. Der Wert von 0,5 ergebe sich schätzungsweise daraus, dass die Mitarbeiter hauptsächlich vor und nach der Veranstaltung betrieblich eingesetzt wurden, während einer Veranstaltung aber die Aufmerksamkeit der Kunden hauptsächlich auf die Veranstaltung in der Arena gerichtet gewesen war.

Interessant ist, dass das FG eine Aufteilung der (Sach-)Zuwendung „Teilnahme an der Veranstaltung in einer VIP-Loge“ in einen Teil beruflich und einen Teil privat veranlasst zulässt.

Ob sich eine unentgeltlich oder verbilligt überlassene Sachzuwendung als geldwerter Vorteil oder als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung des Arbeitgebers erweist, ist immer eine Einzelfallentscheidung. Kommt man bei einer Gesamtabwägung zu dem Ergebnis, dass die Zuwendung ausschließlich oder ganz überwiegend der Entlohnung des Arbeitnehmers dient, ist der geldwerte Vorteil in voller Höhe Arbeitslohn. Ergibt die Würdigung demgegenüber, dass sich die Zuwendung nahezu ausschließlich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung erweist, liegt insgesamt kein steuerpflichtiger Arbeitslohn vor. Dies gilt auch, wenn die Zuwendung für den Arbeitnehmer mit angenehmen Begleitumständen verbunden ist5.

Zwar lässt der BFH auch eine Aufteilung in Arbeitslohn und eine Zuwendung im betrieblichen Eigeninteresse zu. Das setzt aber immer voraus, dass eine Aufteilung nach dem Charakter der Zuwendung auch möglich ist6. Möglich ist so eine Aufteilung zum Beispiel bei einer Reise, die sowohl berufliche Elemente (z. B. Teilnahme an beruflichen Seminaren) als auch private Elemente (z. B. touristische Programmpunkte) enthält. Lässt sich der Charakter einer Sachzuwendung dagegen nur einheitlich beurteilen, ist die Zuwendung im Rahmen einer Gesamtwürdigung einheitlich dem einen oder dem anderen Bereich zuzuordnen.

Das Vorgehen des FG ist ein Novum. Zwar ist der hier entschiedene Fall in einer Nuance anders gelagert als der Fall, den der BFH in 2013 entschieden hat7. Konkret hatte in diesem Fall ein Unternehmen im Rahmen eines bekannten Segelsportereignisses in Form von Regattabegleitfahrten zwei Kundenveranstaltungen durchgeführt, zu der es Kunden und Geschäftsfreunde eingeladen und dazu ein Segelschiff gechartert hatte. Für die teilnehmenden Mitarbeiter bestand die Anweisung, die Kunden und Geschäftsfreunde über die Dauer der gesamten Fahrt zu betreuen und mit ihnen fachliche Gespräche zu führen. Allerdings ist das Zusehen bei einer Regatta vielleicht auch nicht ganz vergleichbar mit einer Show oder einer Sportveranstaltung in einer Veranstaltungshalle oder einem Stadion. In dem VIP-Logen Fall ging das FG nach der Lebenswirklichkeit davon aus, dass die teilnehmenden Mitarbeiter gegenüber den Kunden und Geschäftsfreunden vor und nach der Veranstaltung ihrer Betreuungsfunktion nachkamen, während der Veranstaltung, diese jedoch im Vordergrund stand und die Betreuungsfunktion „ruhte“.

Es stellt sich die Frage, ob Fälle von betreutem Sport- oder Veranstaltungsvergnügen einer Aufteilung in betrieblich und privat möglich ist, oder der Charakter der Veranstaltung nur eine einheitliche Beurteilung zulässt.

Der Charakter der Teilnahme an einer sportlichen oder kulturellen Veranstaltung lässt sich nach meinem Dafürhalten nur einheitlich beurteilen. In einem solchen Fall gibt es nur Weiß oder Schwarz, also Arbeitszeit oder Privatvergnügen.        

Besteht eine belegbare Anweisung zur Kundenbetreuung, liegt insgesamt kein steuerpflichtiger Arbeitslohn vor, da sich die Zuwendung nahezu ausschließlich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung erweist. Belegbar ist eine solche Anweisung zumindest immer dann, wenn sich die Teilnahme an der Veranstaltung

  • an einen vorbestimmten Arbeitnehmerkreis (z.B. Vertriebler/Kundenbetreuer) richtet,
  • eine dienstliche Anweisung und Verpflichtung zur Teilnahme zur Kundenbetreuung/Kundenpflege besteht und
  • die Zeit als Arbeitszeit angerechnet wird.

Dient die Zuwendung hingegen ausschließlich oder ganz überwiegend der Entlohnung des Arbeitnehmers, ist der geldwerte Vorteil in voller Höhe Arbeitslohn. Denn dann handelt es sich unstreitig um ein Geschenk.

Ließe man die Aufteilung solcher Fälle in betrieblich und privat zu, würde das zu einer Aufsplittung unzähliger Zuwendungen oder Maßnahmen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer führen. Hierzu nur mal zwei Beispiele. Leistungen der präventiven Gesunderhaltung der Arbeitnehmer werden bisher dem ureigenen Interesse des Arbeitnehmers zugerechnet. Allerdings hat auch der Arbeitgeber ein betriebliches Interesse (weniger Fehlzeiten) an der Gesundheit seiner Belegschaft. Auch da müsste man zukünftig umdenken. Die Gestellung eines betrieblichen Fahrzeugs mit Werbeaufschrift auch zur privaten Nutzung, könnte auch nicht mehr dem überwiegenden Interesse des Arbeitnehmers zugerechnet werden. Schließlich wäre der Arbeitnehmer mit der privaten Nutzung des Fahrzeugs, Werbebotschafter des Arbeitgebers. Und nach welchem Maßstab müsste man den betrieblichen Werbeanteil bemessen? Nach der Kilometerleistung, nach der Einwohnerzahl des Wohnorts?

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Revision ist eingelegt. Der BFH wird also Gelegenheit haben, sich insgesamt Gedanken über die erfolgte Aufteilung der Gesamtaufwendungen für Zwecke des § 37b EStG machen. Ich bin auf jeden Fall gespannt, wie er den Charakter der Zuwendung VIP-Loge bewerten wird!

Bitte bleiben Sie gesund


Es grüßt Sie,  

Ihr Matthias Janitzky


1 BMF-Schreiben vom 22.08.2005, BStBl I 2005, 845

2 BMF-Schreiben vom 11.07.2006, BStBl I 2006, 447

3 § 37b EStG

4 FG Berlin-Brandenburg, 8 K 8232/18 vom 22.06.2021

5 BFH-Urteil vom 11.03.2010, VI R 7/08, BStBl II 2010, 763, Rz 14

6 grundlegend BFH-Urteil vom 18.08.2005, VI R 32/03, BStBl II 2006, 30

7 BFH-Urteil vom 16.10.2013, VI R 78/12, BStBl II 2015, 495

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