Von Steuerausfällen und Hilfspaketen Teil 1

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Jetzt sitze ich zu Hause an meinem Schreibtisch, schaue zwischendurch aus dem Fenster und denke, es ist doch eigentlich alles wie immer. Die Sonne scheint, die Vögel zwitschern, alles gut. Nein, ist es nicht und ich war mir wirklich unsicher, über welches Thema ich denn heute hier schreiben soll. Zumal ich heute nicht weiß, wie die Nachrichtenlage an dem Tag ist, an dem Sie diesen Beitrag lesen. Es ist halt vieles wichtiger in diesen Zeiten, als das Steuerrecht.

Es sind hektische Zeiten, die Bundes- und Landesregierungen versuchen neben der Sicherung der Gesundheitsfürsorge auch Maßnahmen in Kraft zu setzten, die die wirtschaftlichen und arbeitsplatzbezogenen Folgen der Pandemie zumindest abfedern sollen. Das kostet Geld, dieses kommt zwar vom Staat, stammt aber aus unser aller Steuermitteln. Erzielt der Staat Mindereinnahmen etwa durch Steuerbetrug, z. B. durch illegale Cum-Ex Geschäfte oder durch organisierte Wirtschaftskriminalität in Form von Schwarzarbeit, fehlt dieses Geld gerade jetzt in diesen schwierigen Zeiten.


Liebe Leserin, lieber Leser

die Zahlen sind schwindelerregend hoch und sprechen für sich. Allein durch illegale Cum-Ex Geschäfte soll in Deutschland ein Steuerschaden für die Gesellschaft von geschätzt zehn bis 30 Milliarden Euro (europaweit rund 55 Milliarden Euro) entstanden sein1.

Durch Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung entstand z.B. in 2016 ein festgestellter Schaden in Höhe von 875,6 Mio. Euro. Davon entfielen auf steuerrechtliche Verstöße 62,9 Mio. Euro2. Diese Zahlen können jedoch nicht ansatzweise den tatsächlichen Umfang und den damit einhergehenden Schaden für die Volkswirtschaft in Deutschland wiederspiegeln. Dieser kann – naturgemäß - nicht belegbar festgestellt werden. Für 2019 prognostiziert das Institut für angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) den Umfang der Schattenwirtschaft auf unfassbare 319 Mrd. Euro. Im Ranking der OECD-Ländern erreicht Deutschland damit einen Platz im gesicherten Mittelfeld ein.

Klar ist aber auch, dass die vorgenannten Zahlen nicht mal ansatzweise allein aus den Umsatzzahlen der Firma "Samstags und Schwarz" stammen können. Nach Erkenntnissen der Kontrollbehörden weckt dieser Bereich nach wie vor immer mehr das Interesse der organisierten Kriminalität. 

Deshalb an dieser Stelle auch mal ein Dank an die Stellen, die in die Bekämpfung dieser Schattenwirtschaft eingebunden sind. Dies ist in erster Linie die dem Zoll angegliederte Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), aber auch die mit ihr kooperierenden Kontrollbehörden, wie z. B. auch die Lohnsteueraußenprüfungsstellen. Mit den ihnen dafür zur Verfügung stehenden Mitteln versuchen diese Kontrollbehörden seit Jahren die in diesem Bereich vorherrschenden kriminellen Strukturen aufzubrechen und insbesondere die organisierte Form der Schwarzarbeit zu verfolgen. 

Dieses Geld fehlt und würde in der heutigen Zeit dringend benötigt. Die Bundesregierung und flankierend dazu auch die jeweiligen Landesregierungen haben das größte Hilfspaket in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg gebracht. Geld um Arbeitsplätze und Unternehmen aller Größen und Branchen zu schützen. Geld, was zu einem großen Teil über Nachtragshaushalte, also mit neuen Schulden für uns alle, refinanziert werden muss. Dies nicht nur, aber auch, weil durch organisierte Kriminalität und illegale Machenschaften, dem Staat die Mittel entzogen werden, um sie für unser aller Gemeinwohl einsetzen zu können. 

Nur zum Vergleich, das Sofortprogramm der Bundesregierung für Kleinstunternehmen und Soloselbständige umfasst ein Volumen bis zu 50 Mrd. Euro3. Also ungefähr die Summe, die europaweit durch illegale Cum-Ex Geschäfte hinterzogen wurde. 

Die von der Bundes- und den einzelnen Landesregierungen geschnürten Hilfspakete in Form von Liquiditätszuschüssen, Krediten und Bürgschaften, beinhalten aber auch einen steuerpolitischen Maßnahmenkatalog4. Über die Einzelheiten werde ich Sie im folgenden Blog informieren. 

Bitte bleiben Sie gesund!


Es grüßt Sie,   

Ihr Matthias Janitzky    

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