Werbung für den Arbeitgeber

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Klassische Nettolohnoptimierungsmodelle enthalten in den Vergütungsoptimierungsmodellen häufig den Abschluss eines Mietvertrags für eine Werbefläche auf Pkws der Mitarbeiter. Die Mitarbeiter erhalten dafür 255 €/Jahr steuerfrei ausgezahlt. Von Arbeitgeberseite wird die Auffassung vertreten, dass diese Vergütung nicht Ausfluss des Arbeitsverhältnisses sei. Vielmehr liege ein vom Arbeitsverhältnis unabhängiges weiteres Rechtsverhältnis vor. Entsprechende Vergütungen daraus unterlägen als sonstige Einkünfte dann nicht der Einkommensteuer, wenn sie weniger als 256 Euro/Jahr betragen1. Der Vertrag ist auf die Dauer des Arbeitsverhältnisses befristet. Abweichend davon nahm die FinVerw in dem Lohnbestandteil Arbeitslohn an. Wenn zwei sich streiten urteilt der Dritte. Jetzt hat der BFH ein Urteil gefällt.

Liebe Leserin, lieber Leser,

Auto, fängt mit „Au“ an und hört mit „o“ auf, Diesen Spruch habe ich von meinen Eltern zu hören bekommen, als ich mir mit 18 Jahren mein erstes Auto gekauft habe. Autofahren ist kostspielig, nicht nur Versicherung, Steuer und Reparaturen schlagen zu Buche, auch die hohen Spritpreise gehen ins Geld. Warum also nicht darüber nachdenken, wie man mit dem eigenen Auto mit Werbung Geld verdienen kann.

Schaut man sich dazu im Internet um und hat Glück und findet einen seriösen Anbieter, hängt die vertraglich vereinbarte Höhe des Verdiensts von vielen Faktoren ab. Wie alt ist das Fahrzeug, in welchem Gebiet ist man häufig unterwegs, wieviel Kilometer fährt man und vor allem, welche Größe hat der Werbeaufkleber und an welcher Stelle am Auto ist er angebracht.

In dem nunmehr vom BFH entschiedenen Fall sah es hingegen so aus, dass der Arbeitgeber mit einer Vielzahl seiner Mitarbeiter einen jeweils als „Mietvertrag Werbefläche“ bezeichneten Vertrag abschloss, in welchen sich die Mitarbeiter dazu verpflichteten, einen vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten, mit einem Werbeschriftzug versehenen Kennzeichenhalter an ihre privaten PKWs anzubringen. Im Gegenzug erhielten die Mitarbeiter – unabhängig von weiteren Kriterien – ein jährliches Pauschalentgelt in Höhe von 255 €. Die Verträge waren auf die Dauer des Arbeitsverhältnisses befristet und konnten von jeder Vertragspartei mit einer Frist von zwei Monaten gekündigt werden.

Der betroffene Arbeitgeber sah in dem mit dem jeweiligen Arbeitnehmer abgeschlossenen Mietvertrag ein vom Arbeitsverhältnis unabhängiges weiteres Rechtsverhältnis. Die betriebsfunktionale Zielsetzung, Werbung zu betreiben, stehe eindeutig im Vordergrund. Die Vergütungen für Werbeaufdrucke auf Fahrzeugen wurden als sonstige Einkünfte behandelt und demzufolge nicht der Lohnversteuerung unterworfen.

Das zuständige Finanzamt erkannte die Fallkonstellation nicht an, da diese einem Fremdvergleich nicht standhält. Es sah keine ausreichende Trennung zwischen Dienstverhältnis (unübliche, nicht auf dem Markt erzielbare Vergütungen nur an Arbeitnehmer) und dem Mietverhältnis. Bei den gezahlten Vergütungen handelt es sich um Vorteile aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis2 und nicht um sonstige Einkünfte3. Die Zahlungen wurden deshalb als steuerpflichtiger Arbeitslohn eingestuft.

Die Möglichkeit, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer neben einem Arbeitsverhältnis ein weiteres Rechtsverhältnis eingehen, ist durchaus denkbar, setzt zur steuerlichen Anerkennung aber voraus, dass eine Zuwendung wegen anderer Rechtsbeziehungen oder sonstiger, nicht auf dem Arbeitsverhältnis beruhender Beziehung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber bewirkt wird4. Solche Vertragsverhältnisse sind grundsätzlich steuerlich getrennt zu betrachten, allerdings nur, wenn mit einem fremden Dritten (Nichtarbeitnehmer) ein Vertrag gleichen Inhalts so abgeschlossen worden wäre und die Leistungen sich deshalb nicht – auch nicht im weitesten Sinne – nach ihrem wirtschaftlichen Gehalt als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft darstellten.

Mit (fremden) Dritten werden jedoch solche Vereinbarungen wie der als "Mietvertrag Werbefläche" bezeichnete Vertrag eher selten bis gar nicht geschlossen. Insbesondere ist es fremdunüblich, wenn vertraglich weder die Größe der Werbefläche noch das regelmäßige Bewegungsumfeld bestimmt wird. Zudem muss die Höhe der Zahlung im Verhältnis zur Kilometerleistung stehen. Fehlt es an solchen Vereinbarungen, kann nicht von einer Fremdüblichkeit der Vereinbarung ausgegangen werden. Als Konsequenz daraus handelt es sich bei den Werbezahlungen dann um Vorteile aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis (steuerpflichtiger Arbeitslohn) und nicht um sonstige Einkünfte.

Mit Beschluss vom 21.06.20215 kommt der BFH zu demselben Ergebnis wie die Vorinstanz, das FG Münster6 und bestätigt damit die Auffassung der FinVerw. Ein von einem Arbeitgeber an seine Mitarbeiter gezahltes Entgelt für Werbung des Arbeitgebers auf dem Kennzeichenhalter des privaten PKW des Mitarbeiters stellt Arbeitslohn dar, wenn dem mit dem Mitarbeiter abgeschlossenen „Mietvertrag Werbefläche“ kein eigenständiger wirtschaftlicher Gehalt zukommt. Eine betriebsfunktionale Zielsetzung des Arbeitgebers, Werbung zu betreiben, steht nur dann im Vordergrund, wenn durch eine konkrete Vertragsgestaltung die Förderung des Werbeeffekts sichergestellt wird. Eine entsprechende Würdigung ist gestützt auf den Vergleich mit den am Markt befindlichen Angeboten.

Der Markt fordert aber wie bereits geschrieben für einen zu honorierenden werbewirksamen Einsatz des Fahrzeugs regelmäßig bestimmte Kriterien hinsichtlich der Fahr- und Parkgewohnheiten des Fahrers. Und je nach Erfüllung der Kriterien bemisst sich dann die Höhe der zu zahlenden Gegenleistung. All das sahen die mit den Mitarbeitern abgeschlossenen „Mietverträge Werbefläche“ nicht vor.

Und zu guter Letzt spricht gegen eine Veranlassung der streitigen Zahlungen durch ein Sonderrechtsverhältnis „Werbemietvertrag“ mit eigenem wirtschaftlichem Gehalt, dass die Bemessung des Entgelts offensichtlich an der zu den sonstigen Einkünften geregelten Freigrenze orientiert gewesen ist. An all dem wird deutlich, dass bei der Vertragsgestaltung und der Preisfindung nicht der Wert des Werbeeffekts ausschlaggebendes Kriterium war, wie dies bei Verträgen im Wirtschaftsleben der Regelfall ist. Eine überwiegend eigenbetriebliche Veranlassung des Arbeitgebers scheidet in solchen Fällen regelmäßig aus.

Unterm Strich bleibt festzuhalten, dass das Steuersparmodell „Zuschuss für Fahrzeugwerbung“, zumindest in der einfachen Ausgestaltung, „Zahlung eines firmeneinheitlichen pauschalen Entgelts für Werbung auf dem privaten Fahrzeug“ keine steuerliche Zukunft haben dürfte.


In dem Sinne, bleiben Sie gesund und zuversichtlich.      

Es grüßt Sie,  

Ihr Matthias Janitzky


1 § 22 Nr. 3 EStG
2 § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr.1 EStG
3 § 22 Nr. 3 EStG
4 BFH-Urteil vom 07.06.2002, BStBl II 2002, 829 Rz. 16f
5 VI R 20/20
6 FG Münster vom 03.12.2019, 1 K 3320/18 L

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