Wohnraumüberlassung an Arbeitnehmer

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Bezahlbarer Wohnraum für alle! Eine Forderung, die mit ständig steigenden Mieten immer lauter zu hören ist. Vor allem in den Großstädten wird in den vergangenen Jahren ein immer massiver werdendes Problem der Wohnraumversorgung deutlich, das, aufgrund der Wohnungsknappheit und der damit einhergehenden hohen Mietforderung, vor allem Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen betrifft. Mieten steigen aber nicht nur in den Großstädten rasant an, sondern auch in den Randbezirken der Städte. Gleichzeitig suchen Firmen in bestimmten Berufszweigen und Regionen in Deutschland händeringend geeignete Bewerber für ihre offenen Stellen. Angesichts dessen verwundert es nicht, wenn Arbeitgeber in Erwägung ziehen, neue Mitarbeiter mit der Aussicht auf (verbilligten) Wohnraum anzulocken. Wie charmant wäre es doch dann, wenn die verbilligte Wohnraumüberlassung durch den Arbeitgeber für den Arbeitnehmer weder mit Lohnsteuer noch mit Sozialversicherungsbeiträgen behaftet wäre. 

Liebe Leserin, lieber Leser

 

laut den Aussagen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie auf seiner Internetseite, gibt es zwar in Deutschland derzeit keinen flächendeckenden Fachkräftemangel, allerdings bestünden gleichwohl Schwierigkeiten in bestimmten Regionen und Branchen offene Stellen mit geeigneten Fachkräften zu besetzen1. Andere Stimmen behaupten sogar, der Fachkräftemangel sei vor allem ein gut vermarktbarer Mythos. Gäbe es tatsächlich einen Fachkräftemangel, müssten die Reallöhne viel stärker steigen und das täten sie derzeit nicht2.

 

Wie dem auch sei, Unternehmen, die offene Stellen kurz- mittel- oder langfristig mit geeigneten Beschäftigten besetzen müssen, greifen aufgrund der Wohnungsknappheit wieder auf Altbewährtes zurück und wollen geeignete Bewerber u. a. mit der Aussicht auf eine Werkswohnung, die zudem auch noch bezahlbar ist, von ihrem Unternehmen überzeugen. 

 

Das Modell der Werkswohnung ist nicht neu. Wohnraum war auch in der Nachkriegszeit, bedingt durch Zerstörung und Flüchtlingszustrom, knapp. Deswegen investierten seinerzeit auch große Unternehmen wie VW, ThyssenKrupp, Bayer Leverkusen oder öffentliche Arbeitgeber wie die Post und die Bahn landauf und landab in Werkswohnungen für ihre Beschäftigten, natürlich auch mit dem Ziel, diese an sich zu binden. Zudem entwickelten Bund, Länder und Kommunen Wohnungsbauförderprogramme, wie das Fördersystem des „Sozialen Wohnungsbaus“. Im Laufe der Zeit änderte sich das wieder. Werkswohnungen wurden - gerade auch von öffentlichen Arbeitgebern - sukzessive an private Investoren verkauft, die diese in der Regel hochpreisig instand setzten und die Mieten erhöhten. Die öffentliche Wohnungsbauförderung wurde schrittweise zurückgeführt, mit der Folge, dass vor allem günstiger Wohnraum sich zu einem begehrten und raren Gut entwickelt hat und in vielen Regionen wieder Wohnungsnot herrscht.

 

Und wie das so ist, in Notzeiten erinnert man sich gerne auch an alte Zeiten zurück. Deswegen verwunderte es nicht, als kürzlich auch die Deutsche Bahn, neben anderen großen Konzernen, Pläne öffentlich machte, wieder verstärkt Wohnraum an eigene Beschäftigte anbieten zu wollen. Der Konzern sucht nach eigenen Angaben in den nächsten Jahren Zehntausende neuer Mitarbeiter, und die Einstellung dieser soll bitte nicht daran scheitern, dass die Beschäftigten am Beschäftigungsort keine finanzierbare Wohnung finden3. Aus diesem Grund hat sich die Deutsche Bahn über das Bundeseisenbahnvermögen Wohnungsbelegungsrechte bei vielen Wohnungsgesellschaften gesichert.  

 

Das heißt, will ich als Arbeitgeber mit dem Argument „Wohnraum“ auf dem Stellenmarkt punkten, muss zum einen Wohnraum vorhanden sein und zum anderen die Höhe der Mietforderung niedriger sein, als die ortsübliche Miete auf dem freien Markt. Ist dies der Fall, entsteht für die Beschäftigten als Folge daraus in Höhe der Differenz ein lohn- und sozialversicherungspflichtiger geldwerter Vorteil.

 

An dieser Stelle kommt nun die Politik ins Spiel. So plant z. B. die Bundesregierung in den kommenden Jahren 1,5 Millionen neue Wohnungen zu schaffen – unter anderem durch Steueranreize und zusätzlichen Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau. Bereits im April, reichte die Bayerischen Staatsregierung einen Entschließungsantrag zur steuerlichen Entlastung verbilligter Wohnraumüberlassungen in den Deutschen Bundesrat ein. Dieser sah zum einen die Einführung einer gesetzlichen Nichtaufgriffsgrenze vor, durch die ein Unterschreiten der fremdüblichen Miete innerhalb eines gewissen Toleranzbereiches nicht zur Versteuerung eines geldwerten Vorteils führen soll. Zum anderen soll die verbilligte Wohnraumüberlassung auch jenseits einer Nichtaufgriffsgrenze steuerlich entlastet werden. Der Entschließungsantrag sah dazu die Einführung der Möglichkeit einer Pauschalbesteuerung für die verbilligte Wohnraumüberlassung für Beschäftigte bis zu einem bestimmten Bruttolohn vor. Durch die Übernahme der Pauschalsteuer durch den Arbeitgeber bliebe der geldwerte Vorteil für den Beschäftigten steuerfrei4. Der Bundesrat hat diesen Entschließungsantrag jedoch abgelehnt5.

 

Allerdings findet sich der Vorschlag der Bayerischen Staatsregierung in modifizierter Form im Referentenentwurf des BMF zum sog. Jahressteuergesetz 2019 wieder6. Nach den Vorstellungen des BMF soll bei der Ermittlung des geldwerten Vorteils aus der verbilligten Wohnraumüberlassung durch den Arbeitgeber ein Bewertungsabschlag eingeführt werden, der wie ein Freibetrag wirkt. Dieser soll ein Drittel der ortsüblichen Miete betragen und nur für Wohnungen zu berücksichtigen sein, deren ortsübliche Kaltmiete nicht mehr als 20 €/qm beträgt. Zahlt der Beschäftigte mithin zwei Drittel der ortsüblichen Miete, entsteht demzufolge erst gar kein geldwerter Vorteil. Eine darüber hinaus gehende Pauschalierungsmöglichkeit für gleichwohl noch entstehende geldwerte Vorteile aus einer verbilligten Wohnraumüberlassung sucht man im Referentenentwurf des BMF allerdings vergebens.  

 

Spätestens durch den Koalitionsvertrag 2018 ist bekannt, dass wohnungspolitische Maßnahmen endlich wieder ein wichtiges Thema der Bundesregierung sind. So hat z. B. der Bundestag im Dezember 2018, Sonderabschreibungen beim Mietwohnungsneubau beschlossen, denen der Bundesrat nunmehr zugestimmt hat7.  Insofern gehe ich auch fest davon aus, dass die angedachte Einführung des vorgenannten Bewertungsabschlags sich so oder ähnlich auch im von der Bundesregierung noch zu beschließenden und beim Deutschen Bundestag einzubringenden Regierungsentwurf zum sog. Jahressteuergesetzt 2019 wiederfinden wird.

 

Ob dann die geplante Einschränkung, Anwendung des Freibetrags nur auf Wohnungen, deren ortsübliche Kaltmiete nicht mehr als 20 €/qm beträgt, noch Bestand hat oder ob vielleicht nicht doch auch noch der bayerische Vorschlag, zur Einführung einer pauschalierenden Abgeltung von Mietvorteilen aufgegriffen wird, muss man mal abwarten. Angesichts dessen, dass die durchschnittliche Kaltmiete in München mittlerweile bei 20,34 €/m²8 liegt,“ ist zumindest eine Abkehr von der 20 €-Grenze nicht auszuschließen.   

 

Es grüßt Sie   

Ihr Matthias Janitzky   

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