Wunder gibt es immer wieder

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In meinem letzten Blog-Beitrag1 bin ich auf das BMF-Schreiben vom 13.04.20212 zur Auslegung der seit 2020 geltenden gesetzlichen Bestimmung zur Abgrenzung von Bar- und Sachleistungen bereits in Teilen eingegangen. Aufgrund von Recherchen zu diesem Thema im Netz bin ich kürzlich auf einen aktuellen Artikel auf der Internetseite der Zeitschrift „Stiftung Warentest“ gestoßen, den ich hier mal aufgreifen möchte3.

Liebe Leserin, lieber Leser

seit 2020 ist bekanntlich gesetzlich festgeschrieben, dass zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen, Geldsurrogate und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten, grundsätzlich keine Sachbezüge, sondern Geldleistungen sind4.

Anders sieht es aus bei Gutscheinen und Geldkarten, die ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen und die Kriterien des § 2 Abs. 1 Nr. 10 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) erfüllen. Über eine Nichtbeanstandungsregelung im BMF-Schreiben vom 13.04.2021 werden zudem Gutscheine und Geldkarten die ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen, jedoch die Kriterien des § 2 Abs. 1 Nr. 10 ZAG nicht erfüllen, noch bis zum 31.12.2021 als Sachbezug anerkannt. Diese Nichtbeanstandungsregelung erfasst somit nicht Fallkonstellationen mit einer nachträglichen Kostenerstattung und zweckgebundenen Geldleistungen. Also Fallkonstellationen bei denen der Arbeitnehmer zunächst in Vorleistung gehen muss und ihm in irgendeiner Weise die von ihm gezahlten Kosten vom Arbeitgeber nachträglich erstattet werden (z.B. über die Gehaltsabrechnung). Hierbei ist seit 2020 vom Vorliegen einer Barleistung auszugehen und als solche weder der 44-€-Sachbezugsfreigrenze noch einer Regelung zur pauschalierenden Steuerabgeltung durch den Arbeitgeber (z. B. § 37b Abs. 2 EStG) zugänglich.

In den Jahren vor 2020 gab es vielfältige Fallkonstellationen im Bereich der nachträglichen Kostenerstattung oder zweckgebundenen Geldleistung die über einen arbeitsrechtlichen Anspruch des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber zu einer steuerbegünstigten Sachleistung führten. Vor 2020 war in dem Punkt einzig auf Grundlage der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen zu ermitteln, welche Leistung der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber beanspruchen konnte5. Konnte der Arbeitnehmer lediglich die Sache selbst beanspruchen (kein Wahlrecht), lagen grundsätzlich steuerbegünstigte Sachleistungen vor6. Unerheblich war, ob der Arbeitnehmer die Sache unmittelbar vom Arbeitgeber erhalten hat oder ob der Arbeitnehmer die Sache von einem Dritten auf Kosten des Arbeitgebers bezogen hat. Es kam nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer selbst Vertragspartner des Dritten geworden war oder der Arbeitgeber die Sachleistung beim Dritten bezogen hat. Aus diesen Rechtsgrundsätzen heraus war vor 2020 z. B. die nachträgliche Erstattung von vorausgelegten Tankkosten des Arbeitnehmers, die nachträgliche Erstattung von eigenen Beiträgen des Arbeitnehmers zum Fitnessstudio aber auch die nachträgliche Erstattung von Stromkosten des Arbeitnehmers eine steuerbegünstige Sachleistung. Diese Rechtsgrundsätze sind jedoch insoweit durch die gesetzlichen Regelungen ab 2020 überholt.

Wenn man sich unter dem Aspekt jetzt mal den eingangs angesprochenen Artikel Stromkosten mithilfe des Arbeitgebers senken? durchliest, wird man selbst zu dem Ergebnis kommen, dass ab 2020 die eigenen Stromkosten nicht (mehr) über einen steuerbegünstigten Zuschuss des Arbeitgebers gesenkt werden können. Wenn ich als Privatkunde einen Stromvertrag abschließe, bin ich der Vertragspartner und zahle die festgesetzten Abschläge. Selbst wenn der Arbeitgeber mir einen monatlichen Stromkostenzuschuss arbeitsvertraglich zusagt und diesen dann z. B. über die Gehaltsabrechnung auszahlt, trete ich als Vertragspartner in Vorleistung. Bei einem solchen Stromkostenzuschuss handelt es sich um eine nachträgliche Kostenerstattung oder um eine zweckgebundene Geldleistung. Und eine Solche ist seit 2020, gesetzlich festgelegt, eine Bar- und eben keine grundsätzlich steuerbegünstigte Sachleistung mehr. Auch wenn Katja Epstein mal gesungen hat „Wunder gibt es immer wieder“ (ja, ich kenne sie noch), eine nachträgliche Kostenerstattung/eine zweckgebundene Geldleistung wird ab 2020 auch nicht über den Stromtarif der Marke „Wunderwerk“ der Elektrizitätswerke Düsseldorf zu einer grundsätzlich steuerbegünstigten Sachleistung, die der 44-€-Sachbezugsfreigrenze zugänglich ist. Da gibt es leider auch keine zwei Meinungen zu. Insofern hängt der in dem Artikel dargestellte „Steuertrick“ des Stromanbieters auch nicht von der Duldung des Finanzamts ab, er ist schlicht ab 2020 so nicht mehr möglich, weil gesetzlich ausgeschlossen. Dies gilt aber auch für jeden anderen Stromtarif eines anderen Anbieters.

Auch wenn sich, und darauf weist Herr Daniel Busche in seinem Kommentar zu meinem letzten Blog-Beitrag zu Recht hin, für die Praxis seit 2020 bei der Einordnung von Leistungen des Arbeitgebers als Sachleistung und der Ausnutzung von steuerbegünstigenden Vorschriften so einiges, auch in Teilen nachteilig, verändert hat, es bleiben gleichwohl immer noch vielfältige und (steuerlich) attraktive Möglichkeiten. Die Verwaltung war aber, und darauf bin ich bereits ausführlich in meinem Blog-Beitrag vom 03.12.20197 eingegangen, aufgrund veränderter BFH-Rechtsprechung und den Erkenntnissen und Anmerkungen des Bundesrechnungshofes gehalten, eine gesetzliche Anpassung vorzunehmen. Ob diese als gelungen bezeichnet werden kann mag jeder für sich entscheiden. Auch dazu habe ich mich ja in dem vorgenannten Blog-Beitrag bereits geäußert.   

Wie immer in diesen Monaten gilt, bitte bleiben Sie gesund!   

 

Es grüßt Sie,  

Ihr Matthias Janitzky  


4 § 8 Abs. 1 Satz 2 EStG
5 BFH-Urteile vom 11.11.2010 VI R 21/09, BStBl II 2011, 383; VI R 27/09, BStBl II 2011, 386, und VI R 41/10, BStBl II 2011, 389
6 BFH-Urteil vom 04.07.2018, VI R 16/17, BStBl II 2019,373
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