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Am 20.12.2019 hat auch der Bundesrat dem Kompromiss aus dem Vermittlungsausschuss zum Klimaschutzgesetz zugestimmt1. Damit kann das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 wie geplant überwiegend ab 2020 und in Teilen 2021 in Kraft treten.
Weiterlesen...Weihnachten, die Zeit der Stille in hektischen Zeiten liegt hinter uns. Grund genug, auch hier Ruhe einkehren zu lassen, bevor es in einer Woche heißt, „lass starten 2020! Deshalb möchte ich das Jahr 2019 „unspektakulär“ mit dem Hinweis auf den aktuellen sog. Monatsbericht des BMF ausklingen lassen.
Weiterlesen...Geld ist im alltäglichen Leben immer präsent. "Geld regiert die Welt" so ein bekanntes Sprichwort. Einnahmen in Geld sind steuerpflichtig, wenn die Einnahmen im Rahmen einer der sieben Einkunftsarten1 zufließen. Aber nicht nur, auch entsprechende Einnahmen die nicht in Geld bestehen, gehören dazu. Ganz allgemein spricht man hierbei von Sachleistungen. Gerade im Lohnsteuerrecht ist die eindeutige Unterscheidung zwischen Geldleistung und Sachleistung wichtig, klärt sich daran doch u.a. die Frage, ob z. B. die 44-Euro-Sachbezugsfreigrenze oder die Pauschalierungsvorschrift nach § 37b EStG Anwendung findet.Seit 2010 ist das Vorliegen einer Sachleistung vom arbeitsrechtlichen Anspruch des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber abhängig. Auf die Art und Weise, wie der Arbeitgeber den Anspruch erfüllt und seinem Arbeitnehmer den zugesagten Vorteil verschafft, kam es nicht an. Zehn Jahre später (ab 2020) gilt es nunmehr eine neue gesetzliche Regelung zu beachten2.
Weiterlesen...Der Bundestag hat am 24.10.2019 das dritte Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz) beschlossen. Diesem Gesetz hat der Bundesrat nunmehr in seiner Sitzung am 08.11.2019 zugestimmt1. Das Gesetz sieht verschiedene Maßnahmen vor, die die Wirtschaft, aber auch die Bürgerinnen, Bürger und die Verwaltung teilweise deutlich von Bürokratie entlasten sollen. Über die Punkte, die für die Lohnsteuer von Bedeutung sind, möchte ich Sie nachfolgend informieren.
Weiterlesen...Ich denke jeder von uns kennt Bereiche oder Gegebenheiten wo man weiß, das passt nicht zusammen. Man hört entweder die Musik der Rolling Stones oder der Beatles, man ist entweder für Schalke 04 oder Borussia Dortmund. Die Liste könnte man endlos verlängern. Lange Zeit passten auch Fälle der Gehaltsumwandlung nicht mit dem in einer Vielzahl von Steuerbefreiungs- und Pauschalierungsvorschriften geforderten Tatbestandsmerkmal „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ (sog. Zusätzlichkeitsvoraussetzung) zusammen. Zumindest aus Sicht der FinVerw stand immer fest, dass die einschlägigen Steuerbefreiungs- und Pauschalierungsvorschriften ihre Wirkung nicht in Fällen einer Gehaltsumwandlung entfalten können. Nunmehr führt der BFH mit seinen Entscheidungen vom 01.08.20191 zusammen, was aus seiner Sicht durchaus auch zusammen passt.
Weiterlesen...Zugegeben, dass Energie Cottbus in der Bundesliga gespielt hat, ist schon zehn Jahre her. Aber jedes Mal, wenn mein Freund wieder Karten organisiert hat für ein Fußballspiel unseres Lieblingsvereins, kommt der Spruch: aber nicht schon wieder gegen Cottbus! Seinerzeit war es schwer an Eintrittskarten zu kommen, jedoch nicht, wenn es gegen Energie Cottbus ging.Was hat das nun mit der Lohnsteuer zu tun? Nun, das FG Berlin-Brandenburg1 hatte sich kürzlich mit den steuerlichen Folgen einer Einladung in eine VIP-Loge zu befassen. VIP-Logen gibt es in Fußballstadien, aber auch nahezu in allen anderen Veranstaltungsarenen. Diese werden häufig von Unternehmen für eine komplette Saison zu einem Paketpreis angemietet um Geschäftsfreunde und/oder eigene Arbeitnehmer zu einem Besuch eines Fußballspiels einzuladen. Für den Eingeladenen führt die Einladung regelmäßig zu einem steuerbaren geldwerten Vorteil.So weit so bekannt. Allerdings geht das Gericht in der Streitsache am Rande auch auf den Aspekt „leere Plätze“ in der VIP-Loge ein. Die Minderauslastung einer VIP-Loge bedeutet unterm Strich vergebliche Aufwendungen des Unternehmers. Aber führt dies auch zu Auswirkungen auf die Höhe des geldwerten Vorteils (Stichwort No-Show-Kosten)? Mit den Auswirkungen von vergeblichen Aufwendungen bei der Lohnbesteuerung hatte sich bereits das FG Köln im Zusammenhang mit der Durchführung einer Betriebsveranstaltung2 befassen müssen.
Weiterlesen...In meinem Blog-Beitrag vom 13.11.20171 habe ich mir so meine Gedanken zu der Frage gemacht, was denn ein Frühstück eigentlich ausmacht und ob z. B. nicht durch die landläufig zu beobachtende ökologische Unsitte, seinen Kaffee und sein Brötchen im Laufen einzunehmen, ein Umdenken stattfinden muss. Hintergrund war ein Klageverfahren vor dem FG Münster2. Das FG Münster ist der Meinung, nur trockene Brötchen und Kaffee zählt nicht. Ein Frühstück ohne einen - wie auch immer gearteten – Brotaufstrich ist kein Frühstück und kann damit auch keine Mahlzeit sein. Diese Frage konnte nunmehr höchstrichterlich durch den BFH geklärt werden.
Weiterlesen...Der Sommer neigt sich dem Ende entgegen und ich hoffe, sie hatten in den letzten Wochen die Möglichkeit Ihren wohlverdienten Urlaub unbeschwert zu genießen. Tragisch ist es, wenn die Arbeit einen so in Anspruch nimmt, dass überhaupt keine Zeit für Urlaub bleibt und der Urlaubsanspruch ungenutzt verfällt, zumal der gesetzliche Urlaubsanspruch auch nicht als Geldentschädigung abgegolten werden kann. Anders sieht es aus, wenn Arbeitnehmer aus einem Unternehmen ausscheiden und keine Möglichkeit mehr besteht, verbliebene Urlaubstage zu nutzen. Über den steuerlichen Umgang mit Zahlungen des Arbeitgebers zur Abgeltung von Urlaubsansprüchen hat kürzlich das FG Hamburg geurteilt1.
Weiterlesen...Seit 2019 kann der Arbeitgeber zusätzliche Barzuschüsse und Sachleistungen für Fahrten des Arbeitnehmers zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie Fahrten zu einem weiträumigen Tätigkeitsgebiet oder zu einem vom Arbeitgeber dauerhaft festgelegten Sammelpunkt mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Personenfernverkehr sowie für private Fahrten des Arbeitnehmers im öffentlichen Personennahverkehr steuerfrei behandeln1. Knapp acht Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes hat die FinVerw ihre Sicht der Dinge zum steuerlichen Umgang mit dieser neuen Vorschrift veröffentlicht2.
Weiterlesen...Am 20.12.2019 hat auch der Bundesrat dem Kompromiss aus dem Vermittlungsausschuss zum Klimaschutzgesetz zugestimmt1. Damit kann das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 wie geplant überwiegend ab 2020 und in Teilen 2021 in Kraft treten.
Weiterlesen...Weihnachten, die Zeit der Stille in hektischen Zeiten liegt hinter uns. Grund genug, auch hier Ruhe einkehren zu lassen, bevor es in einer Woche heißt, „lass starten 2020! Deshalb möchte ich das Jahr 2019 „unspektakulär“ mit dem Hinweis auf den aktuellen sog. Monatsbericht des BMF ausklingen lassen.
Weiterlesen...Geld ist im alltäglichen Leben immer präsent. "Geld regiert die Welt" so ein bekanntes Sprichwort. Einnahmen in Geld sind steuerpflichtig, wenn die Einnahmen im Rahmen einer der sieben Einkunftsarten1 zufließen. Aber nicht nur, auch entsprechende Einnahmen die nicht in Geld bestehen, gehören dazu. Ganz allgemein spricht man hierbei von Sachleistungen. Gerade im Lohnsteuerrecht ist die eindeutige Unterscheidung zwischen Geldleistung und Sachleistung wichtig, klärt sich daran doch u.a. die Frage, ob z. B. die 44-Euro-Sachbezugsfreigrenze oder die Pauschalierungsvorschrift nach § 37b EStG Anwendung findet.Seit 2010 ist das Vorliegen einer Sachleistung vom arbeitsrechtlichen Anspruch des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber abhängig. Auf die Art und Weise, wie der Arbeitgeber den Anspruch erfüllt und seinem Arbeitnehmer den zugesagten Vorteil verschafft, kam es nicht an. Zehn Jahre später (ab 2020) gilt es nunmehr eine neue gesetzliche Regelung zu beachten2.
Weiterlesen...Der Bundestag hat am 24.10.2019 das dritte Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz) beschlossen. Diesem Gesetz hat der Bundesrat nunmehr in seiner Sitzung am 08.11.2019 zugestimmt1. Das Gesetz sieht verschiedene Maßnahmen vor, die die Wirtschaft, aber auch die Bürgerinnen, Bürger und die Verwaltung teilweise deutlich von Bürokratie entlasten sollen. Über die Punkte, die für die Lohnsteuer von Bedeutung sind, möchte ich Sie nachfolgend informieren.
Weiterlesen...Ich denke jeder von uns kennt Bereiche oder Gegebenheiten wo man weiß, das passt nicht zusammen. Man hört entweder die Musik der Rolling Stones oder der Beatles, man ist entweder für Schalke 04 oder Borussia Dortmund. Die Liste könnte man endlos verlängern. Lange Zeit passten auch Fälle der Gehaltsumwandlung nicht mit dem in einer Vielzahl von Steuerbefreiungs- und Pauschalierungsvorschriften geforderten Tatbestandsmerkmal „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ (sog. Zusätzlichkeitsvoraussetzung) zusammen. Zumindest aus Sicht der FinVerw stand immer fest, dass die einschlägigen Steuerbefreiungs- und Pauschalierungsvorschriften ihre Wirkung nicht in Fällen einer Gehaltsumwandlung entfalten können. Nunmehr führt der BFH mit seinen Entscheidungen vom 01.08.20191 zusammen, was aus seiner Sicht durchaus auch zusammen passt.
Weiterlesen...Zugegeben, dass Energie Cottbus in der Bundesliga gespielt hat, ist schon zehn Jahre her. Aber jedes Mal, wenn mein Freund wieder Karten organisiert hat für ein Fußballspiel unseres Lieblingsvereins, kommt der Spruch: aber nicht schon wieder gegen Cottbus! Seinerzeit war es schwer an Eintrittskarten zu kommen, jedoch nicht, wenn es gegen Energie Cottbus ging.Was hat das nun mit der Lohnsteuer zu tun? Nun, das FG Berlin-Brandenburg1 hatte sich kürzlich mit den steuerlichen Folgen einer Einladung in eine VIP-Loge zu befassen. VIP-Logen gibt es in Fußballstadien, aber auch nahezu in allen anderen Veranstaltungsarenen. Diese werden häufig von Unternehmen für eine komplette Saison zu einem Paketpreis angemietet um Geschäftsfreunde und/oder eigene Arbeitnehmer zu einem Besuch eines Fußballspiels einzuladen. Für den Eingeladenen führt die Einladung regelmäßig zu einem steuerbaren geldwerten Vorteil.So weit so bekannt. Allerdings geht das Gericht in der Streitsache am Rande auch auf den Aspekt „leere Plätze“ in der VIP-Loge ein. Die Minderauslastung einer VIP-Loge bedeutet unterm Strich vergebliche Aufwendungen des Unternehmers. Aber führt dies auch zu Auswirkungen auf die Höhe des geldwerten Vorteils (Stichwort No-Show-Kosten)? Mit den Auswirkungen von vergeblichen Aufwendungen bei der Lohnbesteuerung hatte sich bereits das FG Köln im Zusammenhang mit der Durchführung einer Betriebsveranstaltung2 befassen müssen.
Weiterlesen...In meinem Blog-Beitrag vom 13.11.20171 habe ich mir so meine Gedanken zu der Frage gemacht, was denn ein Frühstück eigentlich ausmacht und ob z. B. nicht durch die landläufig zu beobachtende ökologische Unsitte, seinen Kaffee und sein Brötchen im Laufen einzunehmen, ein Umdenken stattfinden muss. Hintergrund war ein Klageverfahren vor dem FG Münster2. Das FG Münster ist der Meinung, nur trockene Brötchen und Kaffee zählt nicht. Ein Frühstück ohne einen - wie auch immer gearteten – Brotaufstrich ist kein Frühstück und kann damit auch keine Mahlzeit sein. Diese Frage konnte nunmehr höchstrichterlich durch den BFH geklärt werden.
Weiterlesen...Der Sommer neigt sich dem Ende entgegen und ich hoffe, sie hatten in den letzten Wochen die Möglichkeit Ihren wohlverdienten Urlaub unbeschwert zu genießen. Tragisch ist es, wenn die Arbeit einen so in Anspruch nimmt, dass überhaupt keine Zeit für Urlaub bleibt und der Urlaubsanspruch ungenutzt verfällt, zumal der gesetzliche Urlaubsanspruch auch nicht als Geldentschädigung abgegolten werden kann. Anders sieht es aus, wenn Arbeitnehmer aus einem Unternehmen ausscheiden und keine Möglichkeit mehr besteht, verbliebene Urlaubstage zu nutzen. Über den steuerlichen Umgang mit Zahlungen des Arbeitgebers zur Abgeltung von Urlaubsansprüchen hat kürzlich das FG Hamburg geurteilt1.
Weiterlesen...Seit 2019 kann der Arbeitgeber zusätzliche Barzuschüsse und Sachleistungen für Fahrten des Arbeitnehmers zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie Fahrten zu einem weiträumigen Tätigkeitsgebiet oder zu einem vom Arbeitgeber dauerhaft festgelegten Sammelpunkt mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Personenfernverkehr sowie für private Fahrten des Arbeitnehmers im öffentlichen Personennahverkehr steuerfrei behandeln1. Knapp acht Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes hat die FinVerw ihre Sicht der Dinge zum steuerlichen Umgang mit dieser neuen Vorschrift veröffentlicht2.
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