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Sucht man bei Google nach Stromtankstelle für zuhause, werden einem rund 71.000 Treffer angezeigt. Die Googlesuche „Firmenflotte elektrisch“ bringt nur rund 20.000 Treffer. Ganz vorne angezeigt findet man aber Aussagen größerer Unternehmen wie REWE, EnBW oder auch Diese sind dabei ihre Firmenflotte auf elektrisch umzustellen. Für mich ein Indiz dafür, dass die Zeichen der Mobilität zwar langsam aber dennoch stetig immer mehr in Richtung „elektrisch“ deuten. Mit der gänzlichen Umstellung der Firmenwagenflotte auf E-Autos gehen auch Veränderungen bei der Lohnabrechnung von entsprechenden Firmenfahrzeugen einher, die den Beschäftigten auch zur privaten Nutzung überlassen werden. Neben einer, gegenüber herkömmlichen Fahrzeugen, steuerbegünstigten Bewertung des geldwerten Vorteils für die erlaubte Privatnutzung, stellt sich aber auch die Frage, wie die vom Beschäftigten selbst getragenen Stromkosten gegenüber dem Arbeitgeber nachweisbar zu dokumentieren und abzurechnen sind. Während die Nachweisführung beim Tanken an der Tankstelle über eine Quittung erfolgt, ist die Nachweisführung beim Stromtanken aus dem privaten Stromnetz nicht ganz so einfach.
Weiterlesen...„There are nine million bicycles in Beijing, that's a fact“, sang in den 2000er Jahren Katie Melua und ich dachte wow, neun Millionen Fahrräder in einer Stadt, bitte lass Köln davon verschont bleiben. Keine 10 Jahre später hat sich das Bild hierzulande tatsächlich stark verändert. Gefühlt fährt in Deutschland jeder Mensch ab dem dritten Lebensjahr mit dem Fahrrad. Und tatsächlich beträgt der Bestand an Fahrrädern in Deutschland rund 80 Millionen1. Deutschland einig Fahrradland! Besonders der Absatz von Elektrofahrrädern ist, auch bedingt durch die sog. Job-Räder, stark angestiegen. Die hinlänglich bekannten Steuervergünstigungen für sog. Job-Räder machen das Fahrradfahren auch finanziell attraktiv. Insofern verwundert es nicht, dass sogar der ab März 2021 geltende Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes eine Entgeltumwandlung beim Fahrradleasing vorsieht. Zumal dies im Einklang steht mit dem aktuellen nationalen Radverkehrsplan (NRVP)2 der auch mit Vertretern von Bund, Ländern, Kommunen initiiert wird. Fahrradfahren ist in den letzten Jahren im Steuerrecht angekommen. Insofern treten, wenig verwunderlich, in der Praxis auch immer mal wieder Fragen hierzu auf. Aktuell im Zusammenhang mit der Überlassung eines Job-Rads durch Gehaltsumwandlung.
Weiterlesen...Seit dem Jahr 2000 ist die private Nutzung von im Eigentum des Arbeitgebers verbleibenden betrieblichen Personalcomputern und Telekommunikationsgeräten steuerfrei1. Ziel dieses Gesetzes war, die Verwendung und Verbreitung des Internets zu fördern und zugleich ein Beitrag zur Steuervereinfachung zu leisten2. Eine Ergänzung bzw. Aktualisierung erfuhr die Vorschrift in 20123. Steuerfrei sind nunmehr die Vorteile des Arbeitnehmers aus der privaten Nutzung von betrieblichen Datenverarbeitungsgeräten und Telekommunikationsgeräten sowie deren Zubehör, aus zur privaten Nutzung überlassenen System- und Anwendungsprogrammen, die der Arbeitgeber auch in seinem Betrieb einsetzt, und aus den im Zusammenhang mit diesen Zuwendungen erbrachten Dienstleistungen. Durch diese Anpassung sollte zum einen der Schnelllebigkeit des Computerzeitalters Rechnung getragen werden. Zum anderen erfolgte die Gesetzesänderung erneut in Anbetracht des Gebots der Steuervereinfachung, aber auch zur Unterstützung der Verbreitung von Heimarbeit auch unter dem Gesichtspunkt der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens äußerten die Parteien zwar insgesamt Verständnis für das Ziel der Steuervereinfachung, gleichwohl warnten Einzelne aber gleichzeitig vor der Eröffnung neuer Möglichkeiten der Steuervermeidung durch Gewährung von steuerfreien Sachleistungen als Lohnbestandteil. Die Gefahr eines steuerlichen Missbrauchs sei groß, deshalb müsse man Steuersparmodelle, die auf einen möglichst hohen Anteil steuerfreier Elemente bei den Lohnzahlungen an Arbeitnehmer abstellten, im Auge behalten4. Aus diesem Grund hatte der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages auch eine Evaluierung der neu gefassten Vorschrift auf missbräuchliche Nutzung angeregt. Über einen solchen Fall hatte kürzlich das FG München zu entscheiden.
Weiterlesen...Nach dem dritten Corona-Steuerhilfegesetz1 befinden sich aktuell die nächsten beiden Gesetzgebungsverfahren mit lohnsteuerlichem Bezug auf den letzten Metern bis zur Verkündung. 44 Gesetze aus dem Bundestag hatte der Bundesrat in seiner Sitzung am 28.05.2021 zu behandeln. Darunter auch das sog. Fondsstandortgesetz (FoStoG) und das sog. Abzugssteuerentlastungsmodernisierungsgesetz (AbzStEntModG).
Weiterlesen...Dieses Zitat, des mit 27 Jahren viel zu früh verstorbenen Sängers Jim Morrison, trifft momentan mehr denn je, auf das sog. Faktorverfahren1 für Ehegatten2 zu. Seit Einführung des Faktorverfahrens im Jahr 2010 flammten in der Praxis die Diskussionen über „Sinn und Unsinn“ dieser Regelung immer wieder mal auf3. Zumeist gepaart mit Diskussionen über eine Reform des Ehegattensplittings. Das eigentliche Problem des Faktorverfahrens ist aber, nicht nur aus meiner Sicht, sein Bekanntheits- und Akzeptanzproblem in der Bevölkerung4. Nun spricht sich erstmals auch der Bundesrechnungshof (BRH) für seine Abschaffung aus5.
Weiterlesen...In meinem letzten Blog-Beitrag1 bin ich auf das BMF-Schreiben vom 13.04.20212 zur Auslegung der seit 2020 geltenden gesetzlichen Bestimmung zur Abgrenzung von Bar- und Sachleistungen bereits in Teilen eingegangen. Aufgrund von Recherchen zu diesem Thema im Netz bin ich kürzlich auf einen aktuellen Artikel auf der Internetseite der Zeitschrift „Stiftung Warentest“ gestoßen, den ich hier mal aufgreifen möchte3.
Weiterlesen...Wenn sich eine Geburt länger hinzieht, spricht man von einer „schwierigen Geburt“. Die einvernehmliche Bildung einer Verwaltungsmeinung1, rund 15 Monate nach Inkrafttreten der gesetzlichen Neubestimmung zur Abgrenzung einer Geld- von einer Sachleistung, war so eine „schwierige Geburt“, wenn nicht sogar eher eine Elefantengeburt. Spätestens seitdem der Entwurf eines BMF-Schreibens zur Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug im letzten Sommer den Wirtschaftsverbänden zur Stellungnahme zugesandt wurde, nahm insbesondere die Diskussion über die Auslegung des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) in Bezug auf die Ausgabe von sog. System- oder Sachbezugskarten aber auch die (politische) Forderung nach einer diesbezüglichen Übergangsfrist, Fahrt auf.
Weiterlesen...Vor 25 Jahren begann das Online-Projekt der Finanzverwaltung. Unter dem Akronym ELSTER (Elektronische Steuererklärung) startete 1996 das Projekt der Finanzverwaltung zur Übermittlung von Steuererklärungen und Steueranmeldungen über das Internet. Anfänglich auch in der Finanzverwaltung mit Misstrauen betrachtet, kam es 1999 zur offiziellen Einführung von ELSTER als Verfahren zur elektronischen Übermittlung von Einkommensteuererklärungen. Mittlerweile ist es viel mehr. Eine kleine Zeitreise zum silbernen Jubiläum.
Weiterlesen...Seit vielen Jahren wird die Verkehrssituation in den großen Städten zusehends kritischer. Parkplätze sind Mangelware, immer mehr Verkehrsteilnehmer konkurrieren um den knappen Straßenraum. Wer in einer großen Stadt arbeitet weiß, dass auch die Parkplatzsituation beim eigenen Arbeitgeber umkämpft ist. Ein bedarfsgerechtes und auf örtliche Begebenheiten ausgerichtetes Parkraumbewirtschaftungskonzept hilft Spannungen um Konflikte beim täglichen Kampf um die begehrten Parkplätze zumindest einzudämmen. Über die lohnsteuerlichen Auswirkungen aus der Überlassung eines rabattierten Jobtickets eines Arbeitgebers an seine Beschäftigten zur Verringerung der Parkplatznot, hatte kürzlich das FG Hessen zu entscheiden. Dies – nach meiner Einschätzung – mit einem durchaus überraschenden und zu weiteren Diskussionen führenden Ergebnis.
Weiterlesen...Sucht man bei Google nach Stromtankstelle für zuhause, werden einem rund 71.000 Treffer angezeigt. Die Googlesuche „Firmenflotte elektrisch“ bringt nur rund 20.000 Treffer. Ganz vorne angezeigt findet man aber Aussagen größerer Unternehmen wie REWE, EnBW oder auch Diese sind dabei ihre Firmenflotte auf elektrisch umzustellen. Für mich ein Indiz dafür, dass die Zeichen der Mobilität zwar langsam aber dennoch stetig immer mehr in Richtung „elektrisch“ deuten. Mit der gänzlichen Umstellung der Firmenwagenflotte auf E-Autos gehen auch Veränderungen bei der Lohnabrechnung von entsprechenden Firmenfahrzeugen einher, die den Beschäftigten auch zur privaten Nutzung überlassen werden. Neben einer, gegenüber herkömmlichen Fahrzeugen, steuerbegünstigten Bewertung des geldwerten Vorteils für die erlaubte Privatnutzung, stellt sich aber auch die Frage, wie die vom Beschäftigten selbst getragenen Stromkosten gegenüber dem Arbeitgeber nachweisbar zu dokumentieren und abzurechnen sind. Während die Nachweisführung beim Tanken an der Tankstelle über eine Quittung erfolgt, ist die Nachweisführung beim Stromtanken aus dem privaten Stromnetz nicht ganz so einfach.
Weiterlesen...„There are nine million bicycles in Beijing, that's a fact“, sang in den 2000er Jahren Katie Melua und ich dachte wow, neun Millionen Fahrräder in einer Stadt, bitte lass Köln davon verschont bleiben. Keine 10 Jahre später hat sich das Bild hierzulande tatsächlich stark verändert. Gefühlt fährt in Deutschland jeder Mensch ab dem dritten Lebensjahr mit dem Fahrrad. Und tatsächlich beträgt der Bestand an Fahrrädern in Deutschland rund 80 Millionen1. Deutschland einig Fahrradland! Besonders der Absatz von Elektrofahrrädern ist, auch bedingt durch die sog. Job-Räder, stark angestiegen. Die hinlänglich bekannten Steuervergünstigungen für sog. Job-Räder machen das Fahrradfahren auch finanziell attraktiv. Insofern verwundert es nicht, dass sogar der ab März 2021 geltende Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes eine Entgeltumwandlung beim Fahrradleasing vorsieht. Zumal dies im Einklang steht mit dem aktuellen nationalen Radverkehrsplan (NRVP)2 der auch mit Vertretern von Bund, Ländern, Kommunen initiiert wird. Fahrradfahren ist in den letzten Jahren im Steuerrecht angekommen. Insofern treten, wenig verwunderlich, in der Praxis auch immer mal wieder Fragen hierzu auf. Aktuell im Zusammenhang mit der Überlassung eines Job-Rads durch Gehaltsumwandlung.
Weiterlesen...Seit dem Jahr 2000 ist die private Nutzung von im Eigentum des Arbeitgebers verbleibenden betrieblichen Personalcomputern und Telekommunikationsgeräten steuerfrei1. Ziel dieses Gesetzes war, die Verwendung und Verbreitung des Internets zu fördern und zugleich ein Beitrag zur Steuervereinfachung zu leisten2. Eine Ergänzung bzw. Aktualisierung erfuhr die Vorschrift in 20123. Steuerfrei sind nunmehr die Vorteile des Arbeitnehmers aus der privaten Nutzung von betrieblichen Datenverarbeitungsgeräten und Telekommunikationsgeräten sowie deren Zubehör, aus zur privaten Nutzung überlassenen System- und Anwendungsprogrammen, die der Arbeitgeber auch in seinem Betrieb einsetzt, und aus den im Zusammenhang mit diesen Zuwendungen erbrachten Dienstleistungen. Durch diese Anpassung sollte zum einen der Schnelllebigkeit des Computerzeitalters Rechnung getragen werden. Zum anderen erfolgte die Gesetzesänderung erneut in Anbetracht des Gebots der Steuervereinfachung, aber auch zur Unterstützung der Verbreitung von Heimarbeit auch unter dem Gesichtspunkt der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens äußerten die Parteien zwar insgesamt Verständnis für das Ziel der Steuervereinfachung, gleichwohl warnten Einzelne aber gleichzeitig vor der Eröffnung neuer Möglichkeiten der Steuervermeidung durch Gewährung von steuerfreien Sachleistungen als Lohnbestandteil. Die Gefahr eines steuerlichen Missbrauchs sei groß, deshalb müsse man Steuersparmodelle, die auf einen möglichst hohen Anteil steuerfreier Elemente bei den Lohnzahlungen an Arbeitnehmer abstellten, im Auge behalten4. Aus diesem Grund hatte der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages auch eine Evaluierung der neu gefassten Vorschrift auf missbräuchliche Nutzung angeregt. Über einen solchen Fall hatte kürzlich das FG München zu entscheiden.
Weiterlesen...Nach dem dritten Corona-Steuerhilfegesetz1 befinden sich aktuell die nächsten beiden Gesetzgebungsverfahren mit lohnsteuerlichem Bezug auf den letzten Metern bis zur Verkündung. 44 Gesetze aus dem Bundestag hatte der Bundesrat in seiner Sitzung am 28.05.2021 zu behandeln. Darunter auch das sog. Fondsstandortgesetz (FoStoG) und das sog. Abzugssteuerentlastungsmodernisierungsgesetz (AbzStEntModG).
Weiterlesen...Dieses Zitat, des mit 27 Jahren viel zu früh verstorbenen Sängers Jim Morrison, trifft momentan mehr denn je, auf das sog. Faktorverfahren1 für Ehegatten2 zu. Seit Einführung des Faktorverfahrens im Jahr 2010 flammten in der Praxis die Diskussionen über „Sinn und Unsinn“ dieser Regelung immer wieder mal auf3. Zumeist gepaart mit Diskussionen über eine Reform des Ehegattensplittings. Das eigentliche Problem des Faktorverfahrens ist aber, nicht nur aus meiner Sicht, sein Bekanntheits- und Akzeptanzproblem in der Bevölkerung4. Nun spricht sich erstmals auch der Bundesrechnungshof (BRH) für seine Abschaffung aus5.
Weiterlesen...In meinem letzten Blog-Beitrag1 bin ich auf das BMF-Schreiben vom 13.04.20212 zur Auslegung der seit 2020 geltenden gesetzlichen Bestimmung zur Abgrenzung von Bar- und Sachleistungen bereits in Teilen eingegangen. Aufgrund von Recherchen zu diesem Thema im Netz bin ich kürzlich auf einen aktuellen Artikel auf der Internetseite der Zeitschrift „Stiftung Warentest“ gestoßen, den ich hier mal aufgreifen möchte3.
Weiterlesen...Wenn sich eine Geburt länger hinzieht, spricht man von einer „schwierigen Geburt“. Die einvernehmliche Bildung einer Verwaltungsmeinung1, rund 15 Monate nach Inkrafttreten der gesetzlichen Neubestimmung zur Abgrenzung einer Geld- von einer Sachleistung, war so eine „schwierige Geburt“, wenn nicht sogar eher eine Elefantengeburt. Spätestens seitdem der Entwurf eines BMF-Schreibens zur Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug im letzten Sommer den Wirtschaftsverbänden zur Stellungnahme zugesandt wurde, nahm insbesondere die Diskussion über die Auslegung des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) in Bezug auf die Ausgabe von sog. System- oder Sachbezugskarten aber auch die (politische) Forderung nach einer diesbezüglichen Übergangsfrist, Fahrt auf.
Weiterlesen...Vor 25 Jahren begann das Online-Projekt der Finanzverwaltung. Unter dem Akronym ELSTER (Elektronische Steuererklärung) startete 1996 das Projekt der Finanzverwaltung zur Übermittlung von Steuererklärungen und Steueranmeldungen über das Internet. Anfänglich auch in der Finanzverwaltung mit Misstrauen betrachtet, kam es 1999 zur offiziellen Einführung von ELSTER als Verfahren zur elektronischen Übermittlung von Einkommensteuererklärungen. Mittlerweile ist es viel mehr. Eine kleine Zeitreise zum silbernen Jubiläum.
Weiterlesen...Seit vielen Jahren wird die Verkehrssituation in den großen Städten zusehends kritischer. Parkplätze sind Mangelware, immer mehr Verkehrsteilnehmer konkurrieren um den knappen Straßenraum. Wer in einer großen Stadt arbeitet weiß, dass auch die Parkplatzsituation beim eigenen Arbeitgeber umkämpft ist. Ein bedarfsgerechtes und auf örtliche Begebenheiten ausgerichtetes Parkraumbewirtschaftungskonzept hilft Spannungen um Konflikte beim täglichen Kampf um die begehrten Parkplätze zumindest einzudämmen. Über die lohnsteuerlichen Auswirkungen aus der Überlassung eines rabattierten Jobtickets eines Arbeitgebers an seine Beschäftigten zur Verringerung der Parkplatznot, hatte kürzlich das FG Hessen zu entscheiden. Dies – nach meiner Einschätzung – mit einem durchaus überraschenden und zu weiteren Diskussionen führenden Ergebnis.
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