Pflegebedürftige besser vor Ort beraten

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Kommunen sollen künftig besser die pflegerische Versorgung mitplanen können. Auch sollen sie verstärkt Pflegebedürftige und ihre Angehörigen beraten können. Häusliche Pflegedienste sollen umfassend kontrolliert werden. Das sieht das Dritte Pflegestärkungsgesetz vor, das das Kabinett beschlossen hat.

Pflegebedürftige Menschen brauchen eine gute Pflegeinfrastruktur vor Ort. Dabei kommt den Kommunen eine wichtige Rolle zu. Deshalb sollen sie künftig stärker die Pflegestruktur mitplanen können.

 

Im Kern geht es darum: Die pflegerische Versorgung soll verbessert werden. Pflegebdürftige und ihre Angehörigen sollen umfassender beraten werden.

 

Kommunen stärker einbinden

 

Für die Pflege-Beratung können künftig bis zu 60 Kommunen Modellvorhaben initiieren. Diese Möglichkeit ist auf fünf Jahre befristet. In diesen Modellregionen wird die Beratung der Pflegekassen auf die Kommunen übertragen. Die Kommunen können so die gesamte Beratung für Fragen im Umfeld von Pflegebedürftigkeit durchführen. Denn sie sind diejenigen, die sich vor Ort am besten auskennen: Welche Infrastruktur gibt es? Wer sind die Verantwortlichen?

 

Auch können die Kommunen die Einrichtung von Pflegestützpunkten initiieren – zeitlich begrenzt auf fünf Jahre. Zur Arbeit und zur Finanzierung von Pflegestützpunkten müssen auf Landesebene Rahmenvereinbarungen geschlossen werden. Darüber hinaus können Kommunen künftig verpflichtend Pflegegeldempfänger beraten – ergänzend zu ihren Beratungsaufgaben in der Hilfe zur Pflege, der Altenhilfe und der Eingliederungshilfe.

 

Mit dem Dritten Pflegestärkungsgesetz wurde vieles von dem umgesetzt, was eine entsprechende Bund-Länder-Arbeitsgruppe empfohlen hatte.

 

Kontrolle für Pflegedienste ausbauen – Missbrauch verhindern

 

Außerdem sollen Pflegedienste künftig besser kontrolliert werden können. Demnächst kann der Medizinische Dienst Pflegeeinrichtungen unangemeldet die Bücher prüfen, wenn der Verdacht aufkommt, dass betrogen wird.

 

Damit soll der Medizinische Dienst der Krankenkassen auch Abrechnungen bei häuslicher Krankenpflege kontrollieren können. Bisher ging dies nur bei der ambulanten Altenpflege. Um zu prüfen, ob eine ortsübliche Vergütung gezahlt wird, sollen praktikable Maßstäbe entwickelt werden. Hintergrund sind die jüngst bekannt gewordenen Fälle von Abrechnungsbetrug bei häuslichen Pflegediensten.

 

Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff auch bei der Hilfe zur Pflege

 

Mit dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz hatte die Bundesregierung einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt. Dieser orientiert sich am Grad der Selbstständigkeit. Damit werden neben körperlichen auch mentale Beeinträchtigungen einbezogen. Das kommt vor allem demenziell Erkrankten zugute.

 

Das Dritte Pflegestärkungsgesetz sorgt nun dafür, dass der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff in allen Sozialgesetzen identisch ist: Demnächst gilt er nicht nur für die Pflegeversicherung (SGB XI) und Sozialhilfe (SGB XII), sondern auch für die Hilfe zur Pflege (SGB XII).

 

Leben pflegebedürftige behinderte Menschen zu Hause, sind die Leistungen der Pflegeversicherung grundsätzlich vorrangig. Das Dritte Pflegestärkungsgesetz präzisiert die Abgrenzungen, zum Beispiel zwischen Pflegeversicherung und Eingliederungshilfe. Die Hilfe zur Pflege bleibt als ergänzende Leistung erhalten.

 

 

Quelle: Internetartikel der Bundesregierung vom 28.6.2016

 

 

Bernhard Faber

Richter am Arbeitsgericht Augsburg a. D.

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