Teilhabegesetz im Bundestag – Selbstbestimmt überall dabei sein

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Menschen mit Behinderung sollen ein selbstbestimmtes Leben in der Mitte der Gesellschaft führen können. Das Bundesteilhabegesetz hilft ihnen dabei.

Die Philosophie heißt: heraus aus dem Fürsorgesystem – hin zu mehr Selbstbestimmung. Arbeitgeber könne Zuschüsse erhalten, wenn sie Menschen mit Behinderung einstellen.

 

Mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderung und mehr Unterstützung für eine individuelle Lebensplanung. Das ist das Ziel, das im Koalitionsvertrag formuliert wurde. Betroffenenverbände, Länder, Kommunen und Sozialpartner beteiligten sich an der Erarbeitung eines Gesetzentwurfs für das Bundesteilhabegesetz. Das Teilhaberecht ist vor allem im Neunten Sozialgesetzbuch verankert.

 

Wichtiger Meilenstein für Menschen mit Behinderung

 

Bundessozialministerin Andrea Nahles bezeichnet das Bundesteilhabegesetz als „wichtigen Meilenstein“ in der Behindertenpolitik. Mit dem Gesetz werden Verfahren vereinfacht. Den Wünschen und Vorstellungen von Menschen mit Behinderung wird mehr Gewicht verliehen.

 

Die reformierte Eingliederungshilfe wird stärker am Menschen ausgerichtet, der eine Behinderung hat. Einkommen und Vermögen werden im Sinne der Betroffenen besser berücksichtigt.

 

Freibeträge werden angehoben

 

Ab 2017 werden die Freibeträge für Erwerbseinkommen um bis zu 260 Euro monatlich erhöht. Die Vermögensfreigrenze liegt dann bei 25.000 Euro. Bis 2020 soll die Freigrenze auf 50.000 Euro steigen. Das Partnereinkommen wird nicht angerechnet. Bundesministerin Nahles sagte im Bundestag: „Diese lebensfremde Regelung wurde von vielen als „Heiratshindernis“ empfunden. Diese schaffen wir nun ab.“

 

Ab vollständigem Inkrafttreten der Reform im Jahr 2020 werden Menschen mit Behinderung dadurch über mehr Geld verfügen. Monatlich können das bis zu 300 Euro sein. Das erleichtert Betroffenen z. B., einer Arbeit auf dem regulären Arbeitsmarkt nachzugehen.

 

Neu ist, dass der Vermögensfreibetrag von Leistungsbeziehern der Sozialhilfe von 2.600 auf 5.000 Euro angehoben wird. Davon profitieren Menschen mit Behinderung, die keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können. Grundsätzlich gilt diese Regelung jedoch für alle Bezieher von Leistungen nach dem zwölften Sozialgesetzbuch.


Weniger Fürsorge, mehr Selbstbestimmung

 

Im parlamentarischen Verfahren wurde geregelt, dass Menschen mit Behinderung wählen können, ob sie länger in ihrem vertrauten Umfeld der eigenen Wohnung leben wollen. Wer in einer eigenen Wohnung lebt und Assistenz benötigt, ist vom „Poolen“ der Leistungen befreit. Das heißt, die Assistenzleistungen müssen nicht mit anderen Betroffenen geteilt werden. Dazu käme es erst, wenn die Betroffenen in Betreuungseinrichtungen leben.

 

Menschen mit Behinderungen sollen leichter auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen können. Sie können jetzt wählen, ob sie in einer Werkstatt bleiben, zu einem anderen Leistungsanbieter gehen oder auf den ersten Arbeitsmarkt wechseln.

 

Arbeitgeber werden durch ein „Budget für Arbeit“ unterstützt. Wenn sie Menschen mit wesentlicher Behinderung einstellen, erhalten sie Lohnkostenzuschüsse von bis zu 75 Prozent. Das gab es bisher nur in wenigen Bundesländern. Vom Amt werden die Kosten für die erforderliche Begleitung am Arbeitsmarkt übernommen. Das „Budget für Arbeit“ ermöglicht damit eine Alternative zur Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen.

 

Zudem wurde das Arbeitsförderungsgeld für die rund 300.000 Beschäftigten in Werkstätten von 26 Euro monatlich auf 52 Euro verdoppelt. Das Arbeitsförderungsgeld ist eine Zusatzleistung zum Arbeitsentgelt für jeden beschäftigten Menschen mit Behinderung in einer anerkannten Werkstatt.

 

Weitere Änderungen im Überblick

 

Assistenzleistungen für höhere Studienabschlüsse

 

Erstmals klargestellt wird, dass die Teilhabe an Bildung eine eigene Reha-Leistung ist. Damit werden Assistenzleistungen für höhere Studienabschlüsse wie ein Masterstudium oder in bestimmten Fällen eine Promotion ermöglicht.

 

Kein Vorrang der Pflege vor der Eingliederungsbeihilfe

 

Leistungen der Pflege und der Eingliederungshilfe werden auch in Zukunft nebeneinander gewährt. Es bleibt damit bei der jetzigen Regelung der Gleichrangigkeit beider Leistungen. Die geplante Regelung wird zunächst wissenschaftlich untersucht und in einem zweiten Schritt in allen Bundesländern erprobt. Auf der Grundlage der gesammelten Daten wird eine neue Regelung zum 1. Januar 2023 in Kraft treten. Bis dahin bleibt es bei der heute geltenden Regelung.

 

Mehr Mitwirkungsmöglichkeiten in den Werkstätten

 

Erstmals sollen im Herbst 2017 Frauenbeauftragte gewählt werden. Die Frauenbeauftragte vertritt die Anliegen der Frauen in den Werkstätten gegenüber der Werkstattleitung.

 

Auch Werkstatträte erhalten mehr Rechte. Für besonders wichtige Angelegenheiten, etwa den Arbeitslohn, hat der Werkstattrat künftig ein Mitbestimmungsrecht.

 

Leistungen wie aus einer Hand

 

Künftig soll es nur noch einen Ansprechpartner geben, auch wenn mehrere Träger Hilfe zahlen. Arbeitsministerin Nahles bezeichnet diese Regelung als „großen Fortschritt“. So können sich Menschen mit Behinderungen unabhängig beraten lassen, bevor sie eine Leistung beantragen. Damit kann der richtige Träger rechtzeitig ermittelt werden. Betroffene erhalten so schneller ihre Leistungen. Zudem wird der Bund künftig rund 60 Millionen Euro in eine unabhängige Beratung investieren. Damit werden Betroffene und ihre Familien gut informiert und ausreichend unterstützt.

 

Hinweis:

 

Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) trat am 26. März 2009 in Deutschland in Kraft. Zu den zentralen Prinzipien der UN-BRK zählt neben dem Schutz vor Diskriminierung insbesondere die „volle und wirksame Teilhabe an der Gesellschaft und Einbeziehung in die Gesellschaft“ (Art. 3 UN-BRK). Mit dem Bundesteilhabegesetz wird das deutsche Recht i. S. der UN-BRK weiterentwickelt.

 

 

Quelle: Internetartikel der Bundesregierung vom 1.12.2016

 

 

Bernhard Faber

Richter am Arbeitsgericht Augsburg a. D.

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