Die Beschäftigten haben es sich verdient!

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In den Tarifverhandlungen soll mit alten Vorurteilen, Verweis auf angeblich leere Kassen und Moralkeulen eine faire Bezahlung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst verhindert werden. Eine erboste Stellungnahme zu Veröffentlichungen in der FAZ.

Liebe Leserinnen und Leser,

in diesem Blog stelle ich Ihnen lieber Erkenntnisse aus aktuellen Forschungsstudien, neue Bücher oder Instrumente für das Personalmanagement vor, als dass ich Stellung zu politisch geprägten Diskussionen nehme. Aber keine Regel ohne Ausnahme - ein Kommentar sowie ein Artikel in der Frankfurter Allgemeine (FAZ, 22.9.2020, S. 1 und 17) zu den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst rechtfertigen diese Ausnahme.

Kein Geld?

Ein Plus von 4,8 % fordern die Gewerkschaften für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen, der Verhandlungsführer der Kommunen hält dies – ein anderes Urteil war angesichts seiner Funktion nicht zu erwarten – für viel zu teuer. Argumentiert wird mit den Sorgen um die kommunalen Finanzen wegen der Corona-Krise. Da gibt es jetzt schon Auguren, die meinen Einnahmeausfälle für das Gesamtjahr auf ein Zehntel-Prozent genau vorhersagen zu können. Kompensationszahlungen des Bundes für die Kommunen werden klein gerechnet. Nur zur Erinnerung: Die Steuerzahler in Deutschland werden in den nächsten Jahren hunderte von Milliarden Euro zur Förderung von Italien und anderen Süd-Staaten der EU bezahlen. In der italienischen Politik diskutiert man darüber, ob angesichts dieses Geldes auch aus Deutschland die Einkommenssteuer in Italien gesenkt werden sollte. Wer hunderte Milliarden Euro zur Senkung der Einkommenssteuer in Italien aufbringen kann, kann auch wenige Milliarden Euro zur fairen Bezahlung seiner Beschäftigten im öffentlichen Dienst bezahlen.

Krisen werden gemeistert

Allgemein anerkannt ist, dass die Bürgerinnen und Bürger ein wachsendes Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates haben. Und die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes haben nicht nur in den letzten Monaten sondern in den letzten Jahren bewiesen, dass dieses Vertrauen gerechtfertigt ist. Es waren die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gemeinsam mit vielen bürgerschaftlich Engagierten, die die Krise des Jahres 2015 und ihre Nachwirkungen gemeistert haben. Deutschland bewältigt die aktuelle Corona-Krise deutlich besser als viele andere Staaten: Ohne den hohen Einsatz und der Tatkraft der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes hätte es im Frühjahr und Sommer dieses Jahres viele chaotische Szenen und vielleicht auch mehr Tote durch Corona gegeben.

Die Leistungen des öffentlichen Dienstes

Schäbig finde ich das Argument des Kommentators der FAZ, dass „… nicht jeder öffentliche Angestellte, nicht jeder Beamte […] an vorderster Front gegen die Pandemie im Einsatz“ gewesen sei.  Dieser Aussage kann streng genommen nicht widersprochen werden. Sicherlich gab es bei über 4,6 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Sektor den einen oder anderen Kollegen, der selbst am C-Virus erkrankt war und nicht arbeiten konnte. Und zu bedenken gilt es auch, dass Corona in den letzten Monaten nicht unser einziges Problem war, um das sich der Staat und seine Bediensteten kümmern mussten. Hier für den Kommentator der FAZ eine nicht abschließende Aufzählung von Aufgaben, mit denen sich die Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes in Bezug auf Corona auseinander gesetzt haben:

  • Kolleginnen und Kollegen, die in den Gesundheitsämtern Infektionsketten nachverfolgen,

  • Pflegende sowie Ärztinnen und Ärzte, die Erkrankte behandeln,

  • Reinigungskräfte mit ihrer Hygienearbeit,

  • Lehrerinnen und Lehrer, die – in aller Regel ohne dienstliche IT-Ausstattung – Schülerinnen und Schüler online unterrichten,

  • Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich um Kinder und Jugendliche in schwierigen familiären Lagen kümmern,

  • Erzieherinnen und Erzieher, die trotz der erheblichen Ansteckungsgefahr Notdienste zur Betreuung von Kindern anboten,

  • Kolleginnen und Kollegen in den Ordnungsämtern, die die Einhaltung von Corona-Regeln überwachen,

  • Verwaltungsmitarbeiter/innen, die Masken und andere Hygienematerialien beschaffen,

  • Verwaltungsmitarbeiter/innen, die Nothilfen für gefährdete Betriebe in kürzester Zeit zur Auszahlung brachten,

  • Virologen, Epidemiologen und andere Wissenschaftler/innen, die die Entscheidungsträger beraten,

  • Verwaltungsmitarbeiter/innen, die Anträge auf Kurzarbeitergeld bearbeiten.

Public-Private-Pay-Gap

Selbstverständlich wird während der Tarifverhandlungen auch wieder die Keule herausgeholt, dass wir doch das Privileg hätten, nicht entlassen werden zu können. Das „Privileg“ in vielen Funktionen im Vergleich zum privaten Sektor deutlich schlechter bezahlt zu werden, wird allerdings nicht erwähnt. Es gibt eine Public-Private-Pay-Gap, die bislang schlichtweg nicht thematisiert wird. Die Direktorin eines Gymnasiums in NRW, die die Verantwortung für rund 85 Lehrerinnen und Lehrer sowie 950 Schülerinnen und Schüler trägt, erhält im Jahr Bruttobezüge von rund 85.000 Euro. Vergleichbare Führungskräfte in Privatunternehmen würden angesichts eines derartigen Gehaltsangebots lächelnd ablehnen. Ein vor kurzem aus der Privatwirtschaft berufener Professor sagte mir vor kurzem „Wenn ich Kinder hätte, hätte ich den Ruf an die Hochschule nicht annehmen können“.

Fachkräftemangel

Erstaunlich ist auch, dass dieses Privileg, nicht entlassen werden zu können, für viele Bewerberinnen und Bewerbern anscheinend nicht richtig überzeugend ist. Vakanzen für Ärzte, Erzieher, Bauingenieure, Informatiker sind trotz Corona-Krise schwierig zu besetzen. In meiner Heimatregion werden die Öffnungszeiten von Schwimmbädern eingeschränkt, weil sich keine Bademeister bewerben. Auch Fahrten mit dem ÖPNV fallen aus, da Stellen für Busfahrer mangels Bewerbungen unbesetzt bleiben. Wenn der Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst (attestiert z. B. durch PriceWaterhouseCoopers) wirksam bekämpft werden soll, muss auch die Entlohnung endlich konkurrenzfähig werden. In den letzten Jahren wurde auf Instrumente wie Fachkräftezulagen oder Bleibeprämien gesetzt, um dem Problem der mangelnden Konkurrenzfähigkeit Herr zu werden. Es erweist sich, dass diese Bezahlungskrücken im „ war for personnel“ nicht flächendeckend effektiv, in mancher Hinsicht sogar kontraproduktiv sind.

Faire Bezahlung für gute Leistungen!

Jenseits der Vergleiche mit der Privatwirtschaft und dem Verweis auf den Fachkräftemangel: Angesichts der Leistungen, die die Beschäftigten im öffentlichen Dienst erbringen, haben sie es sich verdient, anständig und fair bezahlt zu werden. Der Beifall für die Leistungen aus der Politik, das Klatschen für die Kollegen/innen aus den Fenstern bekommt einen faden Nachgeschmack, wirkt gar verächtlich, wenn mit Krämermentalität und Moralkeulen eine nicht überzogene Forderung abgeschmettert wird.

 

Herzlichst

Ihr Andreas Gourmelon

 


 

Quellen:

Frankfurter Allgemeine -  Zeitung für Deutschland vom 22.9.2020. Was der öffentliche Dienst wert ist (S. 1).

Frankfurter Allgemeine  - Zeitung für Deutschland vom 22.9.2020. Wen die Warnstreiks im öffentlichen Dienst treffen (S. 17).

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