Landesregierung NRW: Neuregelung des Gleichstellungsrechts

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Am 7. September 2016 fand im Landtag NRW eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung NRW „Gesetz zur Neuregelung des Gleichstellungsrechts“ statt.

Liebe Leserinnen und Leser,

im Jahr 1999 trat in NRW das Landesgleichstellungsgesetz in Kraft, welches für den öffentlichen Dienst des Landes und der Kommunen gilt. Nach Ansicht der Landesregierung wurde im öffentlichen Dienst eine vollständige Gleichstellung der Geschlechter nicht erreicht. So bestehe nach wie vor eine deutliche Unterrepräsentanz von Frauen in höheren Entgelt- und Besoldungsgruppen, in Führungsfunktionen und in Gremien.

Seit Ende Juni liegt nun der Entwurf des Gesetz zur Neuregelung des Gleichstellungrechts vor. Bedeutsame Neuerungen sind gemäß der Landesregierung:

  • Quotenregelungen für Beförderungen und Höhergruppierungen wurden weiterentwickelt, damit sollen die beruflichen Entwicklungschancen von Frauen weiter verbessert werden,

  • Stärkung der Position der Gleichstellungsbeauftragten durch das Recht auf Hinzuziehung externen Sachverstands und der Kodifizierung des Klagerechts,

  • Quotierungsregelung für Gremien.

Am 7. September fand nun die öffentliche Anhörung statt, zu der eine Reihe von Sachverständigen (u.a. Deutscher Juristinnenbund, DGB, LAG kommunaler Frauenbüros, AG der kommunalen Spitzenverbände NRW, Prof. Battis, Sparkassenverband, Landeskonferenz der Gleichstellungsbeauftragten der Hochschulen NRW) eingeladen waren.

Hier meine Stellungnahmen, die ich als Sachverständiger getätigt habe sowie einige persönliche Eindrücke aus der öffentlichen Anhörung:

 

  • Insgesamt wird das vorgesehene Gesetz wohl zu einer weiteren Verschärfung des Problems führen, dass sich männliche Beschäftigte zunehmend ungerechtfertigt diskriminiert erleben. Dieses Erleben wird auch durch den Umstand gefördert, dass im Gesetz zur Neuregelung des Gleichstellungsrechts – im Gegensatz zum Bundesgleichstellungsgesetz von 2015 – keine Regelungen zur Förderung/Bevorzugung von Männern vorgesehen sind, falls diese unterrepräsentiert sind. Das Erleben von Diskriminierung kann zu einer erheblichen Minderung der Leistungsbereitschaft, zu Missmut, Arbeitsunzufriedenheit und zu organisationalem Zynismus führen,

  • des Weiteren wird die Anwerbung von männlichen Nachwuchskräften erheblich erschwert. Es ist zu befürchten, dass junge Männer die Auffassung entwickeln, für sie sei eine Karriere im Dienst des Landes NRW oder der Kommunalverwaltungen in NRW nicht oder kaum möglich. Aus Studien zum Berufswahlverhalten junger Menschen ist bekannt, dass für junge Männer Karrieremöglichkeiten ein wichtiges Entscheidungskriterium für die Wahl eines Berufs oder Arbeitgebers sind. Mit großer Wahrscheinlichkeit würde bei Verabschiedung des Gesetzes in dieser Form die Anzahl von Bewerbungen gerade von leistungsstarken jungen Männern sinken, sofern nicht mit teuren Werbemaßnahmen gegengesteuert würde. Vom Städte- und Gemeindebund NRW wurde darauf hingewiesen, dass bereits heute 80% der Bewerbungen von Bewerberinnen stammten.

  • durch die im § 5 Abs. 2 vorgesehene Widerspruchsmöglichkeit der Gleichstellungsbeauftragten bei der Erstellung des Gleichstellungsplans einer Hochschule und der Notwendigkeit einer erneuten Beschlussfassung des Senats kann es in Verbindung mit § 5 Abs. 8 zu einem Aussetzen von personalwirtschaftlichen Maßnahmen (u.a. Einstellungen) für mehrere Monate kommen. Dies ergibt sich z. B. aus dem Umstand, dass es an Hochschulen Senate gibt, die nur wenige Male im Jahr tagen. Die Einberufung von Sondersitzungen der Senate zur Beschlussfassung über Gleichstellungspläne ist praxisfremd und mit erheblichen Kosten verbunden,

  • intensiv hinterfragt wurde die Gesetzesformulierung „...dass Frauen bei im Wesentlichen gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu bevorzugen sind“,

  • kontraproduktiv für die Anwerbung von Nachwuchskräften ist der im Gesetz vorgesehene Ausschreibungstext: „... dass Bewerbungen von Frauen ausdrücklich erwünscht sind und Frauen nach Maßgabe dieses Gesetzes bevorzugt berücksichtigt werden“. Dieser Text würde von jungen Männern häufig so aufgefasst werden, dass ihre Bewerbung keinen Sinn habe. Die Formulierung „... nach Maßgabe des Gesetzes ...“ würde von zahlreichen jungen Männern nicht verstanden und überlesen werden. Hier war die bisherige Formulierung besser,

  • nicht nachvollziehbar ist, weshalb bei Führungskräftetrainings Frauen bis zu einem Anteil von 50% der Fortbildungsplätze bevorzugt berücksichtigt werden sollen, unabhängig davon, wie hoch ihr Anteil an den Bewerbungen um die Fortbildungsplätze ist (§ 11, Abs. 1),

  • zum Klagerecht der Gleichstellungsbeauftragten wurde kritisch Stellung bezogen. Neben rechtlichen Aspekten wurde auch ausgeführt, dass Klagen oder die Drohung mit Klagen zu einem Zerwürfnis des Verhältnisses zwischen Verwaltungsspitze und Gleichstellungsbeauftragter führen würde,

  • § 15 Abs. 2 sieht vor, dass Gleichstellungsbeauftragte weiblichen Geschlechts sein müssen. Teilweise wurde dies durch Sachverständige mit der Überzeugung begründet, dass Frauen sich besser für die Gleichberechtigung der Geschlechter und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf einsetzen könnten. Diese Überzeugung stützt sich jedoch nicht auf Erfahrungen (in NRW gibt es keine männlichen Gleichstellungsbeauftragten), sondern auf Mutmaßungen und geschlechterspezifischen Stereotypen. Ich habe darauf hingewiesen, dass in anderen Bundesländern auch Männer Gleichstellungsbeauftragte werden können,

  • gemäß § 18, Abs. 1, sind der Gleichstellungsbeauftragten alle Akten, die Maßnahmen betreffen, an denen sie zu beteiligen ist, vorzulegen. Diese Regelung wird vor allem in räumlich dezentral organisierten Verwaltungseinheiten zu einem erheblichen „Aktentourismus“ und zu einer Verlängerung von Arbeitsprozessen führen. Vielleicht wirkt diese Regelung aber auch als Anreiz, eAkten beschleunigt einzuführen ;-)

Herzlichst

Ihr

Andreas Gourmelon

 

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1 Kommentar zu diesem Beitrag
kommentiert am 19.10.2016 um 14:07:
Sehr geehrter Herr Prof. Gourmelon, Maßnahmen, die zur Gleichstellung von Frauen und Männern führen sollen , verschärfen nach Ihrem Sachverständigenurteil das Problem, dass sich Männer zunehmend als ungerechtfertigt diskriminiert erleben. Dieses Erleben findet keine Entsprechung in der Realität, aber die Maßnahmen zur Förderung von Frauen, die tatsächlich strukturell benachteiligt sind, sollten wir besser nicht umsetzen, um die vo Ihnen beschriebenen Folgen Minderung der Leistungsbereitschaft der Männer etc. nicht zu provozieren. Das zeigt mir als Gleichstellungsbeauftragter wieviel noch zu tun ist.
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