BPersVG-Novelle verabschiedet

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Der Bundestag hat am 22. April 2021 den vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes verabschiedet.

Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer: „Wir haben im Personalvertretungsrecht die Weichen auf Zukunft gestellt. Ich danke den Gewerkschaften für den konstruktiven Dialog.“

Die Novelle stärkt die Mitsprache der Personalvertretungen bei flexiblen Arbeitszeiten und mobilem Arbeiten, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, bei Fragen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes und bei Privatisierungen.

Die ursprünglich befristete Möglichkeit virtueller Personalratssitzungen wird nun dauerhaft vorgesehen und auf die Einigungsstelle erweitert. Ermöglicht werden zudem Personalratsbeschlüsse im elektronischen Umlaufverfahren, Online-Sprechstunden und die Übertragung von Personalversammlungen in andere Dienststellenteile. Die Gewerkschaften erhalten ein digitales Zugangsrecht zu den Dienststellen.

Quelle: Pressemitteilung des BMI vom 22.4.2021


Hinweis: Die neue Gesetzeslage wird in unserem Titel „Lorenzen u.a., BPersVG Kommentar“ schnellstmöglich kommentiert! Abonnent:innen erhalten die neue Kommentierung automatisch – ein erster Teil erscheint bereits im Mai 2021.

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