BPersVG-Wahlen in Corona-Zeiten

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16.04.2020

Das Bundeskabinett hat Änderungen des BPersVG und der Wahlordnung beschlossen, die die Durchführung der Personalratswahlen erleichtern sollen.

Die wichtigsten Änderungen:

Briefwahlen können allgemein angeordnet werden und zwar ausschließlich oder zusätzlich zur Stimmabgabe im Wahllokal.
Werden Personalratswahlen aufgrund der Corona-Krise verschoben, tritt bis maximal 31. März 2021 keine personalratslose Zeit ein. Bis dahin kann ein neuer Termin festgelegt werden.
Wird Briefwahl angeordnet und der Termin verschoben, bleiben alle bereits getroffenen Wahlvorbereitungen erhalten.

Was genau geregelt wird und was Wahlvorstände jetzt tun können, hat ver.di in FAQs zusammengefasst.

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