Wichtige Informationen rund um die Personalratswahlen Hessen

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zum Wahlleitfaden 2016 Rn. 199
1. Änderung der WO-HPVG


Anfang November 2015 wurde im Rahmen der 12. Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften v. 2.11.2015 (GVBl. 2015, S. 394) auch eine Änderung der WO-HPVG vorgenommen (Art. 4):

a) In den §§ 1, 2, 6, 7, 16a, 17, 33, 36, 43 WO wurde der bisherige Begriff der „wahlberechtigten Beschäftigten“ durch den einheitlichen Begriff der „Wahlberechtigten“ ersetzt,

b) die Mitteilung des Wahlergebnisses der örtlichen Dienststellen bzw. der Mittelbehörden an den Hauptwahlvorstand bei den Wahlen zum Hauptpersonalrat soll künftig nicht mehr durch „eingeschriebenen“ Brief erfolgen. Die Unterlagen brauchen jetzt nur noch „übersandt“ zu werden (§ 43 Abs. 3 WO),

c) § 48 WO wurde wie folgt ergänzt:

- Soweit die Schriftform nicht zwingend vorgeschrieben ist, kann die Übersendung von Unterlagen etc. rechtswirksam auch elektronisch (E-Mail) oder durch Telefax erfolgen (§ 48 Abs. 2 Satz 2 WO) und

- ansonsten können Bekanntmachungen etc. des Wahlvorstandes zusätzlich bzw. parallel auch mittels der in der Dienststelle vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik vorgenommen werden (§ 48 Abs. 3 WO – neu –). Dies kann jedoch wirksam nicht an Stelle der Schriftform erfolgen, wenn diese vorgeschrieben ist.

d) Die §§ 49, 50 WO werden aufgehoben, der bisherige § 51 WO (Inkrafttreten) wird neu § 49 WO,

e) die bislang bis zum 31.12.2015 befristete Wahlordnung wird entfristet, § 52 WO wird zu diesem Zweck aufgehoben. Die WO gilt unbefristet.

Diese Neuregelungen sind insgesamt am 27.11.2015 in Kraft getreten (Art. 4, 8 der 12. Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften v. 2.11.2015, GVBl. 2015, S. 394 [396].).


Hinweis:

Alle Änderungen sind inhaltlich mit Fundstelle in dem im Januar 2016 in 4. Auflage erschienenen Wahlleitfaden (CD) für die Personalratswahlen nach dem HPVG im Mai 2016 enthalten.
 

2. Änderung des HPVG

Durch Art. 10a des Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (DRÄndG) v. 16.12.2015 (GVBl. 2015, S. 594, 602) wurden einige inhaltliche und redaktionelle Änderungen im HPVG vorgenommen, die zumindest teilweise auch wahlrechtliche Relevanz haben:

a) In § 3 Abs. 3 Nr. 5 HPVG sind nach dem Wort „ableisten“ die Wörter „sofern das Praktikum nicht tarifvertraglich geregelt ist“ eingefügt worden. Damit ist klargestellt, dass Praktikantinnen und Praktikanten, die ein tarifvertraglich geregeltes Praktikum ableisten (z. B. nach TVPöD oder TV Prakt-H) Beschäftigte im Sinne des HPVG sind. Ausgeschlossen blieben Personen, die z. B. nur ein 1- oder 2wöchiges Praktikum als Bestandteil der allgemeinen, gesetzlichen Schulpflicht leisten.

b) § 3 Abs. 3 Nr. 6 HPVG hat folgenden Wortlaut erhalten: „die längstens zwei Monate in der Dienststelle beschäftigt sind.“ Damit wurde klargestellt, dass nur solche Personen nicht zum Beschäftigtenbegriff des HPVG rechnen, deren Beschäftigung von vorneherein auf einen Zeitraum von 2 Monaten pro Jahr begrenzt ist.

c) In § 5 Satz 2 HPVG sind nach dem Wort „Tarifvertragsgesetz“ die Wörter „sobald sie mehr als fünfzig vom Hundert ihrer Gesamteinkünfte vom Träger ihrer Dienststelle beziehen“ gestrichen worden. Es kommt also jetzt ausschließlich noch darauf an, ob es sich um eine „arbeitnehmerähnliche Person“ nach der Definition des § 12 a TVG handelt. Schon bisher war es so, dass nach § 12a Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) TVG u. a. nur diejenigen als „arbeitnehmerähnliche Personen“ betrachtet wurden, wenn „ihnen von einer Person im Durchschnitt mehr als die Hälfte des Entgelts zusteht, das ihnen für ihre Erwerbstätigkeit insgesamt zusteht“. Insoweit hat sich durch die Streichung keine grundsätzlich neue Rechtslage ergeben.

d) In § 74 Abs. 1 Nr. 3 HPVG ist das Wort „Frauenbeauftragten“ durch das Begriffspaar „Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten“ ersetzt werden. Damit wird der zum 1.1.2016 erfolgten Änderung im § 15 HGlG Rechnung getragen, wonach dieser Personenkreis ab diesem Zeitpunkt die Bezeichnung „Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte“ trägt.

e) Eine redaktionelle Folgeänderung auf Grund des neuen HGlG und der geänderten Paragrafenfolge sind die Änderungen in § 77 Abs. 3 HPVG. Die neue Fundstelle lautet: § 5 HGlG.

f) In § 77 Abs. 1 Nr. 1 HPVG ist ein neuer Buchst. j) mit folgendem Wortlaut eingefügt worden: „Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand über die Altersgrenze hinaus“. Damit wurde für den Bereich der Beamtinnen und Beamten ein paralleles Mitbestimmungsrecht geschaffen, wie es das für den Tarifbereich bereits gibt (§ 77 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. g HPVG). Die Möglichkeit, dass der Ruhestand auf eigenen Antrag hinausgeschoben wird, besteht (§ 34 HBG).

g) Die Freistellungsregelungen für den Bereich des HPR der Polizei wurden verbessert. Es können künftig 3 Mitglieder ganz freigestellt werden (§ 87 Satz 2 HPVG). Für den GPR beim Landesbetrieb Hessen Forst wird erstmalig die gesetzliche Voraussetzung für eine ganze Freistellung geschaffen (§ 90 Abs. 3 i. V. m. § 51 Abs. 2 HPVG). Ein solcher Anspruch bestand bislang nicht.

h) Für den Geschäftsbereich des Hessischen Kultusministeriums ist klargestellt, dass die Kosten bei Rechtsstreitigkeiten und auch die sonstigen Kosten eines Schulpersonalrates durch das Land getragen werden (§ 93 Abs. 4 HPVG). Dies war bislang zwischen Kommunen als Schulträger einerseits und dem Land andererseits streitig.

i) In § 106 Abs. 1 Satz 2 HPVG wurden die Wörter „mit Bestandsschutz“ gestrichen. Das bedeutet, dass es im Einzelfall nicht mehr darauf ankommt, ob Bestandsschutz besteht oder nicht. Es reicht aus, dass es sich um einen „ständigen freien Mitarbeiter“ handelt. Diese Regelung betrifft ausschließlich den Geltungsbereich des hr.

Diese Neuregelungen sind insgesamt am 1.1.2016 in Kraft getreten (Art. 18 Satz 2, Nr. 5 des DRÄndG, a. a. O., S. 604).

Hinweis:

Alle Änderungen sind inhaltlich, allerdings noch ohne Fundstelle, in dem im Januar 2016 in 4. Auflage erschienenen Wahlleitfaden (CD) für die Personalratswahlen nach dem HPVG im Mai 2016 enthalten. Das Fehlen der Fundstelle ergibt sich aus den Zeitabläufen. Das Gesetz- und Verordnungsblatt mit den Änderungen im Rahmen des DRÄndG erschien am 28.12.2015 und damit nach dem Redaktionsschluss des Leitfadens.

Christian Rothländer



Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte nach dem HGlG & Personalratsmandat

 

Der Hessische Landtag hat am 17.12.2015 das seit dem 1.1.2016 geltende neue Hessische Gleichberechtigungsgesetz (HGlG) beschlossen, das im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet ist.1 Es löst vollständig das bis zum 31.12.2015 befristete HGlG v. August 2007, zuletzt geändert im März 2015, ab. Mehr zu den Hinweisen der wahlrechtlichen Auswirkungen finden Sie hier


1 Hessisches Gesetz über die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und zum Abbau von Diskriminierungen von Frauen in der öffentlichen Verwaltung –Hessisches Gleichberechtigungsgesetz- HGlG v. 20.12.2015, GVBl. 2015, S. 637. In Kraft getreten am 1.1.2016: § 26 Satz 1 HGlG.

 



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Fehlerkorrektur zum Wahlleitfaden 2016 Rn. 199

 

Im aktuellen Wahlleitfaden steht unter der Rn. 199 u. a. folgender Text:

 

1 Wahlberechtigt sind grundsätzlich alle Beschäftigten der Dienststelle, die am Wahltage das 18. Lebensjahr vollendet haben (§ 9 Abs. 1 Satz 1 HPVG), mit Ausnahme der in § 3 Abs. 3 HPVG genannten Personen. 2 Die Beschäftigten, die nach § 54 Abs. 1 HPVG das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet und das Wahlrecht zur Jugend- und Auszubildendenvertretung haben, erlangen parallel dazu ihre Wahlberechtigung zum Personalrat. 3 Dadurch erhalten sie ein Doppelwahlrecht.

 

Dies (Sätze 2 und 3) ist insoweit unzutreffend, als diejenigen Beschäftigten, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, kein Doppelwahlrecht (sowohl zur JAV als auch zum Personalrat) erlangen. Dieser Personenkreis (18. Lebensjahr noch nicht vollendet) verfügt ausschließlich über das Wahlrecht zur JAV, wie sich aus § 9 Abs. 1 Satz 1 HPVG ergibt. Zur Erlangung der Wahlberechtigung zum Personalrat ist es erforderlich, dass das 18. Lebensjahr am Wahltag vollendet ist.

 

Es sollte darauf hingewiesen werden, dass diejenigen Auszubildenden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie die Beschäftigten, die als Beamtenanwärter oder Auszubildende für einen Beruf ausgebildet werden, und das 18. Lebensjahr vollendet haben gem. §§ 9 Abs. 1 Satz 1; 54 Abs. 1 Satz 1 HPVG über ein Doppelwahlrecht (JAV & Personalrat) verfügen.



 

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