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Am 15. Juni 2021 trat das novellierte BPersVG in Kraft. Mit dieser Novelle hat das Bundespersonalvertretungsgesetz eine neue Struktur erhalten, d.h. alle Paragraphen wurden neu „nummeriert“.
Weiterlesen...Der Bundestag hat am 22. April 2021 den vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes verabschiedet.
Weiterlesen...Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass ein dem Personalrat angehörender Arbeitnehmer, der nach der außerordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses ein Kündigungsschutzverfahren einleitet, in der Ausübung seines Personalratsamtes nicht behindert werden darf, wenn die angegriffene Kündigung offensichtlich unwirksam ist. Bei nicht offensichtlicher Unwirksamkeit der Kündigung ist das betreffende Personalratsmitglied hingegen grundsätzlich aus rechtlichen Gründen an der Ausübung seines Personalratsamtes verhindert.
Weiterlesen...Das Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) soll novelliert werden.
Weiterlesen...Die Wahl zum 8. Gesamtvertrauenspersonenausschuss beim Bundesministerium der Verteidigung vom Juni 2019 muss nicht wiederholt werden. Dies hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig am 30.7.2020 entschieden.
Weiterlesen...Das Institut für Mitbestimmung und Unternehmensführung (I.M.U.) der Hans-Böckler-Stiftung hat ein Gestaltungsraster für Dienst- und Betriebsvereinbarungen zum Umgang mit der Corona-Pandemie veröffentlicht.
Weiterlesen...Der Vorsitz im Personalrat ist nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz grundsätzlich von einem Gruppensprecher zu übernehmen. Gruppensprecher sind die von den Vertretern jeder im Personalrat vertretenen Gruppe (Beamte, Arbeitnehmer, ggf. Soldaten) gewählten Vorstandsmitglieder. Diese können auf die Übernahme des Vorsitzes nicht verzichten. Außerdem ist ein Mitglied sowohl des Gesamtpersonalrats als auch des örtlichen Personalrats bei zeitgleich stattfindenden Sitzungen beider Gremien verhindert an derjenigen Sitzung teilzunehmen, für die es die Ladung später erhalten hat.
Weiterlesen...Das Bundeskabinett hat Änderungen des BPersVG und der Wahlordnung beschlossen, die die Durchführung der Personalratswahlen erleichtern sollen.
Weiterlesen...Der „Deutsche Personalräte-Preis“ feiert in diesem Jahr Jubiläum: Im Herbst 2020 wird er zum 10. Mal verliehen. Ausgezeichnet werden Personalräte für beispielhafte Projekte und Initiativen aus den Jahren 2018 bis 2020. Die Bewerbungsfrist läuft. Bis zum 31. Mai 2020 heißt es für die Gremien: Chance nutzen und mitmachen.
Weiterlesen...Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 01.12.2020 – 9 AZR 192/201 die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (nochmals) bestätigt, wonach sich ein Arbeitgeber schadensersatzpflichtig machen könne, wenn er eine zu besetzende Stelle zu Unrecht an einen Konkurrenten vergibt.
Weiterlesen...Ist denn gar kein Spaß mehr auf der Arbeit erlaubt? Zumindest dann nicht, wenn der Arbeitgeber hierdurch einen materiellen Schaden erleidet.
Weiterlesen...Neben der Frage, ob ein Bewerber, der als schwerbehinderter Mensch anerkannt oder diesen gleichgestellt ist, zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen ist1, gibt es in diesem Bereich eine Vielzahl von weiteren Fragestellungen, die auf eine abschließende Klärung warten. Im Rahmen dieses Blogs möchte ich Ihnen daher drei weitere einschlägige Entscheidungen der Arbeitsgerichtsbarkeit vorstellen.
Weiterlesen...Die Impfungen gegen das Covid-19 Virus nehmen Fahrt auf. Dieser Blog beantwortet entsprechende Fragen von Arbeitgebern und Beschäftigten.
Weiterlesen...Häufig stehen sich in Stellenbesetzungsverfahren Arbeitnehmer und Beamte als Konkurrenten gegenüber. Insoweit stellt sich immer wieder die Frage, wie entsprechende Konkurrenzverhältnisse sachgerecht aufzulösen sind. Einen Anhaltspunkt hierfür liefert die aktuelle Entscheidung des LAG Köln vom 28.02.2020 – 4 SaGa 22/19, juris.
Weiterlesen...In der Praxis muss sich der Arbeitgeber die Frage stellen, ob er seine Mitarbeiter verpflichten kann, während der Arbeitszeit eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
Weiterlesen...Was bei der Einführung von neuen Arbeitszeitregelungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie „mitbestimmungsrechtlich“ alles so zu beachten ist, erfahren Sie in diesem Blog.
Weiterlesen...Wie Sie mit ausländischen Studien- und Berufsabschlüssen im Verlauf eines Auswahl- bzw. Stellenbesetzungsverfahrens umgehen müssen, möchte ich Ihnen anhand dieses Blogs erläutern.
Weiterlesen...Mitarbeiter haben nach § 8 TzBfG einen Anspruch auf Reduzierung der Arbeitszeit also auf eine Teilzeitbeschäftigung, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Nach § 8 Abs. 2 TzBfG bedarf es regelmäßig der Angabe des Mitarbeiters in welchem Umfang er die Arbeitszeit reduzieren und wie er diese auf die einzelnen Arbeitstage verteilen möchte.
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