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Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass ein dem Personalrat angehörender Arbeitnehmer, der nach der außerordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses ein Kündigungsschutzverfahren einleitet, in der Ausübung seines Personalratsamtes nicht behindert werden darf, wenn die angegriffene Kündigung offensichtlich unwirksam ist. Bei nicht offensichtlicher Unwirksamkeit der Kündigung ist das betreffende Personalratsmitglied hingegen grundsätzlich aus rechtlichen Gründen an der Ausübung seines Personalratsamtes verhindert.
Weiterlesen...Das Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) soll novelliert werden.
Weiterlesen...Die Wahl zum 8. Gesamtvertrauenspersonenausschuss beim Bundesministerium der Verteidigung vom Juni 2019 muss nicht wiederholt werden. Dies hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig am 30.7.2020 entschieden.
Weiterlesen...Das Institut für Mitbestimmung und Unternehmensführung (I.M.U.) der Hans-Böckler-Stiftung hat ein Gestaltungsraster für Dienst- und Betriebsvereinbarungen zum Umgang mit der Corona-Pandemie veröffentlicht.
Weiterlesen...Der Vorsitz im Personalrat ist nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz grundsätzlich von einem Gruppensprecher zu übernehmen. Gruppensprecher sind die von den Vertretern jeder im Personalrat vertretenen Gruppe (Beamte, Arbeitnehmer, ggf. Soldaten) gewählten Vorstandsmitglieder. Diese können auf die Übernahme des Vorsitzes nicht verzichten. Außerdem ist ein Mitglied sowohl des Gesamtpersonalrats als auch des örtlichen Personalrats bei zeitgleich stattfindenden Sitzungen beider Gremien verhindert an derjenigen Sitzung teilzunehmen, für die es die Ladung später erhalten hat.
Weiterlesen...Das Bundeskabinett hat Änderungen des BPersVG und der Wahlordnung beschlossen, die die Durchführung der Personalratswahlen erleichtern sollen.
Weiterlesen...Der „Deutsche Personalräte-Preis“ feiert in diesem Jahr Jubiläum: Im Herbst 2020 wird er zum 10. Mal verliehen. Ausgezeichnet werden Personalräte für beispielhafte Projekte und Initiativen aus den Jahren 2018 bis 2020. Die Bewerbungsfrist läuft. Bis zum 31. Mai 2020 heißt es für die Gremien: Chance nutzen und mitmachen.
Weiterlesen...Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie hat Hessen das „Gesetz zur Verschiebung der Personalratswahlen 2020“ erlassen.
Weiterlesen...Vom 1. März bis zum 31. Mai 2020 sind auf Bundesebene Personalratswahlen vorgesehen. Nun gibt es einen Gesetzentwurf zur Verschiebung der Wahlen.
Weiterlesen...Was bei der Einführung von neuen Arbeitszeitregelungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie „mitbestimmungsrechtlich“ alles so zu beachten ist, erfahren Sie in diesem Blog.
Weiterlesen...Wie Sie mit ausländischen Studien- und Berufsabschlüssen im Verlauf eines Auswahl- bzw. Stellenbesetzungsverfahrens umgehen müssen, möchte ich Ihnen anhand dieses Blogs erläutern.
Weiterlesen...Mitarbeiter haben nach § 8 TzBfG einen Anspruch auf Reduzierung der Arbeitszeit also auf eine Teilzeitbeschäftigung, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Nach § 8 Abs. 2 TzBfG bedarf es regelmäßig der Angabe des Mitarbeiters in welchem Umfang er die Arbeitszeit reduzieren und wie er diese auf die einzelnen Arbeitstage verteilen möchte.
Weiterlesen...Dieser Blog beleuchtet die aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen nach § 14 Abs. 2 TzBfG und zwar insbesondere unter dem Blickwinkel des Vorbeschäftigungsverbotes im Sinne des Satz 2.
Weiterlesen...Die Corona-Pandemie lässt uns leider auch im Jahr 2021 immer noch nicht los. Von daher bedarf es auch immer wieder eines Berichts über die aktuellen Entwicklungen.
Weiterlesen...In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, wer bzw. wie die tägliche Arbeitszeit des jeweiligen Mitarbeiters festgelegt wird. Dies gilt umso mehr in den aktuellen Zeiten der Corona-Pandemie, in denen der Arbeitgeber sein Personal häufig kurzfristig den aktuellen Gegebenheiten entsprechend einsetzen muss.
Weiterlesen...In der in diesem Blog vorgestellten Entscheidung des LAG Nürnberg vom 08.10.2020 – 5 Sa 117/20, juris geht es mal nicht um die Frage, wann bzw. wie ein Arbeitgeber ein betriebliches Eingliederungsmanagement durchzuführen hat. Vielmehr setzte sich das Gericht mit der Problematik auseinander, ob der Arbeitnehmer auch die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements gerichtlich „einklagen“ kann.
Weiterlesen...Auch freigestellte Mitglieder der Personalvertretungsorgane können nicht so einfach wegen ihres Status begünstigt werden. So steht es ausdrücklich in den Personalvertretungsgesetzen des Bundes und der Länder. In der Praxis sieht es trotzdem immer wieder mal anders aus. Was das bedeuten kann, zeige ich Ihnen in diesem Blog.
Weiterlesen...Die zu bewältigenden Probleme wollen einfach kein Ende nehmen. Nun hat sich das BAG zu der Frage geäußert, ob der Arbeitgeber auch verpflichtet ist „interne“ schwerbehinderte“ Bewerber und Mitarbeiter zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Unstrittig galt ja diese Verpflichtung für alle externen Stellenbesetzungsverfahren und jetzt neu sogar auch für entsprechende interne Verfahren.
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