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Kommentar
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Gemeinsam sprachen sich anlässlich des Internationalen Tages des Öffentlichen Dienstes am 23. Juni 2022 das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg, der Städtetag Baden-Württemberg, der Gemeindetag Baden-Württemberg, der Landkreistag Baden-Württemberg, der Deutsche Gewerkschaftsbund und der BBW – Beamtenbund Tarifunion in einer Erklärung für einen besseren Schutz von Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor Gewalt aus. Die gemeinsame Erklärung setzt ein starkes Zeichen.
Weiterlesen...Martin Behrens und Wolfram Brehmer haben untersucht, wie sich die Betriebs- und Personalratsarbeit in Zeiten der Covid-Pandemie gestaltet.
Weiterlesen...In der 44. KW fand das Schöneberger Forum in Berlin statt.
Weiterlesen...Die Änderungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) vom 9. Juni 2021 bedeuten eine vollständige Novellierung des bisherigen Gesetzes von 1974. Somit ist es die erste Novelle seit fast 50 Jahren!
Weiterlesen...Am 15. Juni 2021 trat das novellierte BPersVG in Kraft. Mit dieser Novelle hat das Bundespersonalvertretungsgesetz eine neue Struktur erhalten, d.h. alle Paragraphen wurden neu „nummeriert“.
Weiterlesen...Der Bundestag hat am 22. April 2021 den vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes verabschiedet.
Weiterlesen...Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass ein dem Personalrat angehörender Arbeitnehmer, der nach der außerordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses ein Kündigungsschutzverfahren einleitet, in der Ausübung seines Personalratsamtes nicht behindert werden darf, wenn die angegriffene Kündigung offensichtlich unwirksam ist. Bei nicht offensichtlicher Unwirksamkeit der Kündigung ist das betreffende Personalratsmitglied hingegen grundsätzlich aus rechtlichen Gründen an der Ausübung seines Personalratsamtes verhindert.
Weiterlesen...Das Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) soll novelliert werden.
Weiterlesen...Die Wahl zum 8. Gesamtvertrauenspersonenausschuss beim Bundesministerium der Verteidigung vom Juni 2019 muss nicht wiederholt werden. Dies hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig am 30.7.2020 entschieden.
Weiterlesen...Verhaltensbedingte Kündigung einer Polizeiärztin wegen Verletzung ihrer politischen Loyalitätspflicht.
Weiterlesen...Erst am späten Abend des 18.05.2022 konnten sich die Tarifvertragsparteien auf eine Tarifeinigung für die rund 330.000 Beschäftigten im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) verständigen. Die wesentlichen Inhalte des Einigungspapiers können Sie hier nachlesen.
Weiterlesen...Im Rahmen eines Auswahlverfahrens muss der Arbeitgeber vieles im Blick haben, etwa die ordnungsgemäße Dokumentation der Auswahlentscheidung.
Weiterlesen...Dieser Blog beschäftigt sich mit einer weiteren Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Gemengelage einer Bewerbung von schwerbehinderten Menschen und der Pflicht zur Vorlage von Bewerbungsunterlagen gegenüber der Schwerbehindertenvertretung bzw. zur Meldepflicht gegenüber der Bundesagentur für Arbeit.
Weiterlesen...Das LAG Düsseldorf hat mit seiner aktuellen Entscheidung vom 15. Oktober 2021, Az. 7 Sa 857/211, welche in der Februarausgabe der ZTR im Volltext abgedruckt ist, zur Frage Stellung genommen, was passiert, wenn während des Urlaubes eines Mitarbeiters eine Quarantäne durch das Gesundheitsamt ordnungsgemäß angeordnet wird.
Weiterlesen...Das BAG hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 7. September 2021, Az. 9 AZR 3/211, welche in der Februarausgabe der ZTR in Volltext abgedruckt ist, erneut und diesmal besonders umfassend zur Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers bei Langzeiterkrankung eines Arbeitnehmers im Zusammenhang mit der regelmäßigen Befristung des gesetzlichen Urlaubsanspruch Stellung genommen.
Weiterlesen...Dieser Blog beschäftigt sich mit der Frage, ob Arbeitgeber berechtigt sind, die Annahme der Arbeitsleistung abzulehnen, wenn der Mitarbeiter eine Mund-Nasen-Bedeckung nicht tragen kann.
Weiterlesen...Ab dem 15.03.2022 gilt nach § 20a IfSG die Einrichtungsbezogene Impflicht. Dieser Beitrag widmet sich daher einigen praxisbezogenen Problemen, die dann zu bewältigen sein werden.
Weiterlesen...Immer mehr Arbeitgeber fordern ihre Mitarbeiter auf, abzunehmen. Ansonsten drohe die Kündigung des Arbeitsverhältnisses, weil ihr Übergewicht eine potentielle Gefahr während der Arbeit sein könnte.
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