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Artikel zum Schlagwort: Versorgung

06.07.2021

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Aktuelle Entwicklungen in der Beihilfe

Der Bund beteiligt sich nach den näheren Vorgaben des § 45 b BBhV an den personenbezogenen Kosten der Krebsregistrierung beihilfeberechtigter und berücksichtigungsfähiger Personen unmittelbar ...

14.06.2021

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Mitbestimmung bei Leistungsprämien für Beamte (Teil II)

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass der Personalrat auch bei der Frage der Vergabe von Leistungsprämien an Beamte mitzubestimmen hat (BayVGH v. 8.10.2020 – 17 P 18.2596). Siehe ...

07.06.2021

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Mitbestimmung bei Leistungsprämien für Beamte (Teil I)

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat eine Entscheidung zur Mitbestimmungspflicht bei Fragen der Gewährung von Leistungsprämien an Beamte getroffen, die sowohl für das Personalvertretungsrecht des ...

06.05.2021

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Zahlung von Rentenbeiträgen für Pflegepersonen durch die Beihilfefestsetzungsstellen

Die Bundesärztekammer, Bundespsychotherapeutenkammer, PKV-Verband und den Beihilfeträgern des Bundes und der Länder haben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gemeinsame Abrechnungsempfehlungen ...

19.04.2021

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Das politische Mandat als Selbstbedienungsladen – ein Lösungsvorschlag

Das Ansehen der Politiker ist aufgrund vieler Skandale derzeit so schlecht wie kaum je zuvor. Würde man bei den Nebentätigkeiten von Parlamentariern aber beamtenrechtliche Grundsätze anwenden, so ...

08.03.2021

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Zahlung von Rentenbeiträgen für Pflegepersonen durch die Beihilfefestsetzungsstellen

Mit der Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995 sind nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen pflichtversichert in der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 3 Satz 1 Nr. 1a SGB VI). ...

11.01.2021

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Änderung der Bayerischen Beihilfeverordnung

Mit der Verordnung zur Änderung der Bayerischen Beihilfeverordnung vom 28. September 2020 (GVBl. S. 578) wurde die Bayerische Beihilfeverordnung zum sechsten Mal fortentwickelt. Die ...

09.11.2020

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Beamte als „Versorgungsparasiten“

In dem letzten Beitrag Beamter verweigert die amtsärztliche Untersuchung wurde die Möglichkeit dargestellt, dass der Dienstherr einen Beamten, der bewusst einer Dienstunfähigkeitsuntersuchung ...

23.03.2020

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Sollen Beamte in die Rentenkasse einzahlen?

Immer wieder wird die Frage aufgeworfen, ob es volkswirtschaftlich gesehen nicht besser wäre, die Beamten in das gesetzliche Rentensystem aufzunehmen. Ob dieser Weg gangbar wäre, ist aber nicht ...

05.03.2020

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Informationen zur Zahlung von Rentenbeiträgen für Pflegepersonen, zur Beihilfe bei Organtransplantationen und Behandlung in Privatkliniken

Newsletter Ausgabe 3/2020: Mit der Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995 sind nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen pflichtversichert in der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 3 Satz ...

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