Die Lebensmittelrechtliche Straf- und Bußgeldverordnung (LMStrfBG)

Jetzt bewerten!

Newsletter Mai 2017: Die Lebensmittelrechtliche Straf- und Bußgeldverordnung wurde zum 27.09.2016 und erneut zum 13.04.2017 geändert. Im Wesentlichen handelt es sich bei diesen Änderungen um Anpassungen an geänderte bzw. neue EU-Verordnungen, die bisherige Verordnungen ersetzen.

So wurde die Durchführungsverordnung (EU) 2016/166 der Kommission vom 8. Februar 2016 zur Festlegung besonderer Bedingungen für die Einfuhr von Lebensmitteln, die Betelblätter („Piper betle“) aus Indien enthalten oder aus ihnen bestehen, und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 durch die Durchführungsverordnung (EU) 2017/186 der Kommission vom 2. Februar 2017zur Festlegung besonderer Bedingungen für die Einfuhr von Sendungen aus bestimmten Drittländern in die Union aufgrund von mikrobieller Kontamination sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 ersetzt. Die bisher gültige DVO (EU) 2016/166 reglementierte nur die Einfuhr von Lebensmitteln, die Betelblätter aus Indien enthalten, während der Geltungsbereich der neuen DVO (EU) 2017/186 nun auch auf Lebensmittel, die Sesamsamen aus Indien enthalten, ausgedehnt wurde. Im Übrigen ist die neue DVO weitestgehend deckungsgleich mit der Vorgänger-Verordnung. Dennoch wurde dadurch eine Korrektur der Fundstellenangaben in der Anlage der Lebensmittelrechtliche Straf- und Bußgeldverordnung sowie des § 18 zum Ordnungswidrigkeitentatbestand nach Art. 7 (2) der DVO notwendig.


Mit der 10. Verordnung zur Änderung der
Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung vom 27.09.16 wurde in § 17 ein „neuer“ Ordnungswidrigkeitentatbestand aufgenommen, so dass nunmehr die fehlende oder fehlerhafte Vorlage eines Dokumentes nach Art. 9 (2) Satz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/6 der Kommission vom 5. Januar 2016 mit besonderen Bedingungen für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 322/2014 zu ahnden ist. Dagegen wurde der bisherige § 12 aufgehoben, der bisher die Grundlage zur Ahndung der Ordnungswidrigkeitentatbestände nach Artikel 9 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 322/2014 der Kommission vom 28. März 2014 zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima war.

 

Dr. Anja Laudien
Regierung von Oberbayern

 

Mein Kommentar
Sie sind nicht eingeloggt
Bitte benachrichtigen Sie mich bei neuen Kommentaren.

Sicherheitskontrolle: Bitte rechnen Sie die Werte aus und tragen Sie das Ergebnis in das dafür vorgesehene Feld ein. *

0 Kommentare zu diesem Beitrag
Anmelden
 
Wie können wir Ihnen weiterhelfen?
Kostenlose Hotline: 0800-2183-333
Kontaktformular

Gerne können Sie auch unser Kontaktformular benutzen und wir melden uns bei Ihnen.

Kontaktformular
Beste Antworten. Mit den kostenlosen rehm Newslettern.
Jetzt aus zahlreichen Themen wählen und gratis abonnieren  

Kundenservice

  • +49 0800-2183-333
  • Montag - Donnerstag:    8-17 Uhr
  • Freitag:                           8-15 Uhr
  • Sie können uns auch über unser Kontaktformular Ihre Fragen und Anregungen mitteilen.

Verlag und Marken

Unsere Themen und Produkte

 

Service

 

Rechtliches

Zahlungsarten 

Rechnung Bankeinzug   MastercardVisa

PayPal Giropay Sofortüberweisung