Untersuchungsanordnung nicht isoliert anfechtbar


Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 14. März 2019 - 2VR5.18 entschieden, dass die Untersuchungsanordnung des Dienstvorgesetzten von einem Beamten nicht gesondert angefochten werden kann. Die Entscheidung stößt in der dienstrechtlichen Literatur auf Kritik, ist aber für den rechtsschutzsuchenden Beamten bindend.

 

Dr. MAXIMILIAN BASSLSPERGER

 

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Eine Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten im Rahmen eines Zurruhesetzungsverfahrens ist gemäß § 44a VwGO nicht isoliert angreifbar, sondern – falls der Beamte der Anordnung nicht folgt – nur im Rahmen des (Eil- oder Klage-) Verfahrens gegen die nachfolgende Zurruhesetzungsverfügung (inzidenter) gerichtlich überprüfbar.“

Die Entscheidung betrifft zunächst nur die Weisung zu einer Untersuchung im Ruhestandsverfahren, sie wird aber in gleicher Weise anzuwenden sein, wenn es um die Einschaltung eines Amtsarztes zur Vorbereitung der Entlassung eines Beamten auf Probe oder auf Widerruf wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung geht (vgl. § 23 Abs. 1 Nr. 3 BeamtStG / § 34 Abs. 1 Nr. 3 BBG)...


Lesen Sie den vollständigen Artikel zur Untersuchungsanordnung hier auf unserer Blogseite zum Beamtenrecht. 


 

Dr. Maximilian BaßlspergerDr. Maximilian Baßlsperger ist Experte auf dem Gebiet des öffentlichen Dienstrechts und seit mehr als zwei Jahrzehnten als Kommentator für das Beamtenrecht tätig.

Als hauptamtlicher Dozent an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern (University of Applied Sciences for Public Service in Bavaria) befasst er sich insbesondere mit dem Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrecht sowie mit dem Recht des öffentlichen Dienstes.

 



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