Änderung der VgV und VSVgV setzt Abschnitte 2 und 3 der VOB/A 2019 in Kraft

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Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 28. Juni 2019 der Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung (VgV) und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) zugestimmt. Die Änderungsverordnung dient der Inkraftsetzung der überarbeiteten Abschnitte 2 (VOB/A-EU) und 3 (VOB/A-VS) der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB). Mit der - noch ausstehenden - Verkündung der jetzt beschlossenen Verordnung werden die Änderungen der VOB/A unmittelbar verbindlich.

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Bereits am 19.02.2019 wurde die Änderung der VOB im Bundesanzeiger bekannt gemacht (BAnz AT 19.02.2019 B2). Diese betraf die Abschnitte 1 bis 3 der VOB/A. Während Abschnitt 1 durch Bund, Länder und Kommunen unmittelbar eingeführt werden konnte, bedurfte es zur Inkraftsetzung der VOB/A-EU und VOB/A-VS noch der Änderung der statischen Verweise auf die VOB/A-EU in § 2 S. 2 VgV sowie auf die VOB/A-VS in § 2 Abs. 2 S. 2 VSVgV. Der entsprechende Verordnungsentwurf der Bundesregierung wurde aufgrund des Parlamentsvorbehalts in § 113 S. 3 GWB zunächst dem Bundestag zugeleitet und dort am 16. Mai 2019 angenommen und passierte nun am 28. Juni 2019 auch den Bundesrat.



Hintergrund


Die VgV trifft auf der Grundlage des Teils 4 des GWB nähere Bestimmungen über das einzuhaltende Verfahren bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und bei der Ausrichtung von Wettbewerben ab Erreichen der EU-Schwellenwerte gem. § 106 GWB. Dabei gilt der Teil 4 des GWB sowie der Abschnitt 1 und Abschnitt 2, Unterabschnitt 2 der VgV unterschiedslos für Lieferleistungen, Dienstleistungen und Bauleistungen. Der weit überwiegende Teil der Regelungen zu Bauvergaben ab Erreichen der EU-Schwellenwerte ergibt sich hingegen nicht unmittelbar aus der VgV, sondern aus Abschnitt 2 der VOB/A (Vergabestimmungen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/24/EU; sog. VOB/A – EU), auf den die VgV verweist. Das gleiche gilt für verteidigungs- und sicherheitsspezifische öffentliche Bauaufträge, die zum weit überwiegenden Teil nicht in der VSVgV, sondern in Abschnitt 3 der VOB/A (Vergabebestimmungen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/81/EG, sog. VOB/A – VS) geregelt werden.


Die VOB wird durch den Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) erarbeitet und verabschiedet. Dieser hat die Abschnitte 2 und 3 der VOB/A vorwiegend redaktionell geändert und dabei u.a. Gesetzes- und Rechtsverordnungsänderungen nachvollzogen. Daneben wurden einige Änderungen und Erleichterungen, die in dem für die Bauvergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte geltenden Abschnitt 1 der VOB/A erarbeitet wurden, inhaltsgleich auf die Vergabe von Bauleistungen im Bereich oberhalb der EU-Schwellenwerte (VOB/EU und VOB/VS) übertragen. Die Abschnitte 2 und 3 der VOB werden durch statische Verweise in der VgV und der VSVgV in Kraft gesetzt. Jede Änderung in den Abschnitten 2 und 3 der VOB/A wird daher zunächst im Bundesanzeiger bekannt gemacht, zur Inkraftsetzung ist dann eine Anpassung der VgV und VSVgV notwendig.



Ausblick


In der Verordnungsbegründung wies die Bundesregierung darauf hin, dass der Koalitionsvertrag u.a. den Auftrag enthält, die VOB zu sichern und anwenderorientiert weiterzuentwickeln. Es sei daher beabsichtigt, die novellierten drei Abschnitte der VOB/A, die VOB/B sowie die in Teilen ebenfalls aktualisierte VOB/C im Verlauf des Jahres 2019 in einer neuen Gesamtausgabe der VOB herauszugeben. Unabhängig von der Inkraftsetzung der VOB durch diese jetzige Änderungsverordnung enthalte der Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode zugleich den Auftrag an die Bundesregierung, zur weiteren Vereinheitlichung des Vergaberechts die Zusammenführung von Verfahrensregeln für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen einerseits und von Bauleistungen andererseits in einer einheitlichen Vergabeverordnung zu prüfen. Die Bundesregierung habe den Prüfauftrag aufgegriffen und eine Arbeitsgruppe eingerichtet. In der Arbeitsgruppe wirken unter dem gemeinsamen Vorsitz des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sowie des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat Mitglieder des Deutschen Bundestages, Vertreterinnen und Vertreter der Länder, der kommunalen Spitzenverbände, von Verbänden insb. der Bauwirtschaft, der Anwaltschaft und der Rechtsprechung mit. Das Ziel der Erörterungen in der Arbeitsgruppe sei die Vorbereitung einer politischen Entscheidung über die Frage, ob die Verfahrensregeln für die Vergabe öffentlicher Bauaufträge zukünftig weiterhin durch den DVA in der VOB/A geregelt werden sollen, oder ob und ggf. wie das Vergaberecht ohne Vorfestlegung auf einen möglichen Lösungsansatz vereinheitlicht werden soll. Hierzu soll die Arbeitsgruppe nach ergebnisoffener Diskussion die Argumente in einem Bericht zusammentragen. Dabei seien die Vor- und Nachteile der verschiedenen Optionen zu identifizieren, zu erörtern und nach Möglichkeit gegeneinander abzuwägen. Laut Aussage der Bundesregierung sei die Vorlage des Berichts für September 2019 vorgesehen.


In diesem Kontext ist darauf hinzuweisen, dass anders als VgV und VSVgV die Sektorenverordnung (SektVO) auch für die Vergabe von Bauaufträgen die abschließenden Verfahrensregelungen enthält und die VOB/A keine Anwendung findet. Eigentlich wäre damit auch der Weg für die VgV und die VSVgV vorgezeichnet. Trotzdem scheint die Prognose nicht allzu gewagt, dass der beschriebene Prozess vermutlich wie das Hornberger Schießen enden und die VOB/A „überleben“ wird. Aus Sicht der Bauwirtschaft und weiterer Kreise, die die Sonderrolle der VOB/A mit Zähnen und Klauen verteidigen, ist bereits die Integration der Bauvergaben in die SektVO ein „unverzeihlicher Ausreißer“ gewesen. Es ist schon bemerkenswert, wie groß das Beharrungsvermögen an der VOB/A mit dem Hinweis auf die angeblichen Besonderheiten des Baubereichs ist, während die VOL/A bereits im Zuge der Vergaberechtsreform 2016 mit dem Argument der Rechtsvereinheitlichung mehr oder weniger sang- und klanglos „zu Grabe getragen“ wurde.

 

Rudolf Ley


 

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