Alle – zwei - Jahre wieder ändern sich die EU-Schwellenwerte

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Newsletter Januar 2020:
Zum 01.01.2020 sinken die EU-Schwellenwerte leicht. Die geänderten Schwellenwerte wurden am 31.12.2019 gewissermaßen auf den „letzten Drücker“ auch im Bundesanzeiger veröffentlicht (hier nachzulesen), nachdem diese bereits am 31.10.2019 im Amtsblatt der EU (2019/L279/23 ff.) bekanntgemacht wurden. Erreicht oder überschreitet der geschätzte Auftragswert den jeweiligen Schwellenwert, müssen bei der Vergabe die europäischen Vergaberichtlinien bzw. die zu ihrer Umsetzung erlassenen nationalen Vorschriften angewendet werden.


Lesen Sie hier den kompletten Newsletterbeitrag vom Januar 2020 als PDF-Download.

Ab dem 01.01.2020 gelten folgende Schwellenwerte:

Klassische Richtlinie (2014/24/EU)

Bauleistungen 5.350.000 EUR (bisher 5.548.000 EUR)

Liefer-/Dienstleistungen

zentrale Regierungsbehörden1

übrige öffentliche Auftraggeber

 

139.000 EUR (bisher 144.000 EUR)

214.000 EUR (bisher 221.000 EUR)

 

Konzessionen (2014/23/EU)

Konzessionen

 

5.350.000 EUR (bisher 5.548.000 EUR)

 

Sektorenrichtlinie (2014/25/EU) und Richtlinie und Verteidigung und Sicherheit (2009/81/EG)

Bauleistungen

 

5.350.000 EUR (bisher 5.548.000 EUR)
Liefer-/Dienstleistungen

 

428.000 EUR (bisher 443.000 EUR)

 

Wie immer ist zu beachten, dass die Schwellenwerte ohne nationale Umsatzsteuer gelten, vgl. z.B. Art. 4 Richtlinie 2014/24.


Hintergrund:

Die EU-Schwellenwerte werden von der Kommission alle zwei Jahre überprüft und durch Verordnungen geändert, mit denen die entsprechenden Artikel der einschlägigen EU-Vergaberichtlinien angepasst werden, die die Schwellenwerte ursprünglich festlegten. Eine Umsetzung der geänderten Richtlinienartikel in deutsches Recht ist nicht mehr erforderlich, da § 106 Abs. 2 GWB bestimmt, dass sich die einzelnen Schwellenwerte aus den jeweiligen Artikeln der Richtlinien ergeben (dynamische Verweisung).

Das Bundeswirtschaftsministerium gibt die geltenden Schwellenwerte unverzüglich, nachdem sie im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden sind, im Bundesanzeiger bekannt. Diese Bekanntmachung ist für einen verbindlichen Anwendungsbefehl jedoch aufgrund des direkten Verweises in § 106 Abs. 2 GWB nicht zwingend erforderlich.

Anlass für den zweijährigen Überprüfungsturnus der Schwellenwerte ist, dass die EU Vertragspartei des plurilateralen WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) ist. Das Übereinkommen soll auf alle Aufträge angewendet werden, deren Wert die darin festgelegten, in Sonderziehungsrechten (SZR) ausgedrückten Beträge (Schwellenwerte) erreicht oder überschreitet. Die europäischen Vergaberichtlinien sollen es den öffentlichen Auftraggebern ermöglichen, bei der Anwendung dieser Richtlinien auch die Vorgaben des GPA zu erfüllen. Um das zu erreichen, werden die in den Richtlinien festgelegten Schwellenwerte angepasst, damit sie dem auf volle Tausend abgerundeten Euro-Gegenwert der im GPA festgesetzten Schwellenwerte entsprechen.

Die Berechnung der Schwellenwerte der Richtlinien über das öffentliche Auftragswesen ist ein rein mathematisches Verfahren. Ziel der Neufestsetzungen ist der Ausgleich von Wechselkursschwankungen, die zwischen den Unterzeichnern des GPA bestehen und sich möglicherweise auf das Ausmaß der Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte dieser Staaten für den Wettbewerb von Unternehmen in anderen Unterzeichnerstaaten auswirken. Im GPA ist ein Mechanismus vorgesehen, mit dem der Gegenwert der in SZR festgelegten GPA-Schwellenwerte alle zwei Jahre in den Währungen der Vertragsparteien berechnet wird. Diesem Mechanismus wird durch Art. 6 der Richtlinie 2014/24/EU, Art. 17 der Richtlinie 2014/25/EU und Art. 9 der Richtlinie 2014/23/EU Rechtskraft verliehen. Im Interesse der Kohärenz werden dabei die in den Richtlinien festgelegten Schwellenwerte für nicht unter das GPA fallende Aufträge ebenfalls angepasst.

Nicht betroffen von der Anpassung ist der Schwellenwert für soziale und andere besondere Dienstleistungen nach Anhang XIV der Richtlinie 2014/24/EU (750.000 EUR) sowie nach Anhang XVII 2014/25/EU (1.000.000 EUR).

Welche Schwellenwerte für Auftraggeber in EU-Mitgliedstaaten gelten, die den Euro nicht eingeführt haben, ergibt sich aus der Mitteilung der Kommission 2019/C 370/01.


Verfasser: Rudolf Ley



1 Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine Liste der obersten und oberen Bundesbehörden sowie der vergleichbaren Bundesbehörden gem. § 106 Abs. 2 Nr. 1 GWB herausgegeben, die am 1.7.2019 im Bundesanzeiger (BAnz AT 1.7.2019 B1) veröffentlicht wurde.



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