Das Bundeskartellamt startet den Betrieb des Wettbewerbsregisters mit der Aufnahme der Registrierung der melde- und abfragepflichtigen Stellen

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Newsletter, April 2021, Ausgabe 7:

Öffentliche Auftraggeber und Konzessionsgeber sind nach dem geltenden Vergaberecht verpflichtet, vor der Erteilung des Zuschlages zu einem öffentlichen Auftrag/Erteilung einer Konzession zu prüfen, ob Ausschlussgründe einem Vertragsschluss entgegenstehen. Ziel ist es, dass öffentliche Aufträge und Konzessionen nur an solche Unternehmen gehen, die sich im Wettbewerb fair verhalten.

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Mit dem beim Bundeskartellamt zu führenden bundesweiten Wettbewerbsregister steht den öffentlichen Auftraggebern, Sektorenauftraggebern und Konzessionsgebern auf der Basis des Wettbewerbsregistergesetzes1 eine zentrale Informationsquelle zur Verfügung, um eine rechtssichere Prüfung von Ausschlussgründen vornehmen zu können.

Das Wettbewerbsregister ist das erste voll digitalisierte staatliche Register. Alle Kommunikationsprozesse (u.a. Meldungen, Abfragen) werden ausschließlich auf elektronischem Weg erfolgen. Dies bedeutet vor allem für die ca. 30.000 Vergabestellen in Deutschland eine erhebliche Zeit- und Aufwandsersparnis im Vergabeverfahren.

Das Bundeskartellamt beginnt nun mit der Registrierung derjenigen Stellen, die zum einen Verstöße zu melden haben sowie zum anderen zur Abfrage aus dem Register verpflichtet sind. Dies sind namentlich z.B. Staatsanwaltschaften oder Zoll- und Finanzbehörden, die für Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren zuständig sind, sowie die 30.000 Vergabestellen in Deutschland.

Aufgrund der hohen Sensibilität und Vertraulichkeit der Informationen hat der Schutz der zu übermittelnden Daten dabei hohe Priorität. Für die Registrierung und Nutzerverwaltung der mitteilenden Behörden und Vergabestellen verwendet das Bundeskartellamt das im Bereich der Justiz etablierte Identitätsmanagementsystem SAFE (Secure Access to Federated e-Justice/e-Government) sowie zur Übermittlung der Registrierungsanträge das elektronische Behördenpostfach (beBPO), das ein zentraler Baustein in der elektronischen Kommunikation zwischen den Behörden im Rahmen der e-Government-Gesetze von Bund und Ländern ist.

Registrieren können sich nur solche Stellen, die nach dem WRegG meldepflichtig bzw. abfragepflichtig oder -berechtigt sind. Nach erfolgreicher Registrierung sind die mitteilenden Behörden bereit zur Nutzung des Webportals zur elektronischen Übermittlung der Mitteilungen.

Für die Registrierung der Vergabestellen wird sich das Bundeskartellamt nach und nach an verschiedene Gruppen wenden, damit die Anträge möglich zeitnah gebündelt bearbeitet werden können.

Weitere Informationen (insbesondere über zu verwendende Formulare) und erklärende Leitfäden zur Registrierung und Nutzerverwaltung finden sich unter https://www.bundeskartellamt.de/DE/Wettbewerbsregister/WettbewReg_node.html.

Noch nicht anwendbar sind derzeit die Mitteilungs- und Abfragepflichten. Den entsprechenden Zeitpunkt wird das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) im Bundesanzeiger veröffentlichen. Die Pflicht zur Abfrage im Register durch öffentliche Auftraggeber wird ein halbes Jahr danach anwendbar.

 

Verfasser: Hans-Peter Müller



1 Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2739), das durch Artikel 10 des Gesetzes vom 18. Januar 2021 (BGBl. I S. 2) geändert worden ist.

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