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Das aktualisierte Rechtsgutachten vom 29. Oktober 2020 greift die vergaberechtlichen Regelungen zur Berücksichtigung von Umweltaspekten mit Blick auf die Neuregelungen zur umweltfreundlichen Beschaffung im Kreislaufwirtschaftsgesetz v. 23.10.20203, im Bundes-Klimaschutzgesetz 12.12.20194 und in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Leistungen v. 18.5.20205 auf.
Das Rechtsgutachten gibt den mit den Beschaffungen von Leistungen in den Vergabestellen Beschäftigten Handlungsempfehlungen für eine umweltfreundliche öffentliche Beschaffung als Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele. Das Rechtsgutachten weist u.a. darauf hin, dass der Einsatz umweltfreundlicher Produkte und Leistungen nicht nur langfristig Kosten reduzieren, sondern auch zum Schutz der Gesundheit der Angehörigen und Nutzer der öffentlichen Verwaltungsinfrastruktur beitragen kann.
Dies geschieht z.B. durch ganzheitliche Berücksichtigung von Beschaffungs- und Folgekosten bei der Wertung der Angebote (Lebenszykluskosten) oder durch die Verwendung emissionsfreier oder emissionsarmer Produkte in den Büros bzw. Werkstätten.
Den ausschreibenden Stellen werden Möglichkeiten aufgezeigt, umweltfreundliche
Aspekte in den Vergabeprozess zu integrieren.
Das Gutachten folgt dabei dem Weg einer Beschaffungsmaßnahme von der Bedarfsermittlung, der Auftragswertschätzung, der Entscheidung über die Art des Vergabeverfahrens, sowie der Einbeziehung von Umwelt- bzw. Nachhaltigkeitsaspekten einschließlich des Hinweises auf die Möglichkeiten der Implementierung von Gütezeichen wie z.B. dem „Blauen Engel“ in die Leistungsbeschreibung. Im weiteren Verlauf greift das Rechtsgutachten auch die Möglichkeiten der Einbeziehung von Umwelt- bzw. Nachhaltigkeitskriterien in die Festsetzung der Eignungs- und Zuschlagskriterien auf und schließt mit Hinweisen zur Einbeziehung von Umweltkriterien bei den Bedingungen zur Ausführung der Leistung.
Die Bedeutung der umweltfreundlichen Beschaffung sowie die relevanten Vergaberechtsnormen auf EU-Ebene bzw. nationaler Ebene sind Inhalt der nächsten Abschnitte. Diese konkretisieren und analysieren die rechtlichen Vergabenormen im Ober- und Unterschwellenbereich mit dem Schwerpunkt der umweltfreundlichen Beschaffung insbesondere in Bezug auf die Erstellung der Leistungsbeschreibung, der Festlegung der Eignungs- und Zuschlagskriterien sowie der Ausführungsbedingungen und der Verfahrensdokumentation.
Weiterführender Link:
UBA Rechtsgutachten „Umweltfreundliche öffentliche Beschaffung“
Verfasser:
Dietmar Altus
Anlagen:
Schritt für Schritt durch Vergabeverfahren ober- und unterhalb der Schwellenwerte
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