„Datenservice Öffentlicher Einkauf“
Zentrale Bündelung aller Bekanntmachungsdaten in einer multifunktionalen Serviceplattform

Die Daten stehen sowohl im europäischen Standard eForms gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 zur Verfügung, der die aktuell gültigen EU-Bekanntmachungsdokumente ab Oktober 2023 ablöst, als auch im Rahmen der Nachnutzung von Bekanntmachungsdaten des Bekanntmachungsservice in Form des Open Contracting Data Standard (OCDS). Damit leistet der Bekanntmachungsservice auch einen wesentlichen Beitrag innerhalb des Dritten Nationalen Aktionsplanes 2021-2023 der Bundesregierung im Rahmen der Teilnahme an der Open Government Partnership (OGP).

Die Realisierung des Bekanntmachungsservice ist Teil der im Koalitionsvertrag 2021-2025 zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und den Freien Demokraten (FDP) festgelegten Fortschreibung der Digitalisierung im öffentlichen Beschaffungswesen (RdNr. 1029 ff). Mit Blick auf den Koalitionsvertrag ist angestrebt, die rechtssichere Digitalisierung in diesem Bereich voranzutreiben und dazu eine anwenderfreundliche zentrale Plattform zu schaffen, über die alle öffentlichen Vergaben zugänglich sind und die eine Präqualifizierung der Unternehmen ermöglicht.

In Zusammenarbeit zwischen dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI), dem Beschaffungsamt des BMI (BeschA) und der Freien Hansestadt Bremen wurde mit dem „Datenservice Öffentlicher Einkauf“ ein zentraler Service entwickelt, der alle veröffentlichungspflichtigen Bekanntmachungen zu Vergabeverfahren von Bund, Ländern und Kommunen bereitstellt.

Der „Datenservice Öffentlicher Einkauf“ wurde im Rahmen der Onlinezugangsgesetz(OZG)-Umsetzungsprogramme von Bund und Föderal (OZG-Projekt „Standardbasierte Vereinfachung des Unternehmenszugangs zur öffentlichen Beschaffung“/Umsetzungsprojekt „Vergabe“) realisiert. Das gemeinsame OZG-Projekt hat sich zum Ziel gesetzt, Bietenden den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen zu erleichtern.

Auf der Plattform „Datenservice Öffentlicher Einkauf“ werden Bekanntmachungsdaten aus öffentlichen Ausschreibungen zentral zusammengeführt und fortlaufend aktualisiert.
Ziel ist es, die Transparenz in öffentlichen Vergabeverfahren zu erhöhen sowie Unternehmen, Verwaltung und Zivilgesellschaft Informationen zentral und leicht zugänglich zu machen. Die zur Verfügung gestellten Daten können von den Nutzenden individuell ausgewertet werden. Dies erleichtert der öffentlichen Verwaltung beispielsweise in Zeiten von Krisen oder Embargos vorausschauend zu handeln und Beschaffungsengpässe einzudämmen, weil Bedarfe in Echtzeit abbildbar sind. Bietende haben den Vorteil, über den zentralen Service nationale sowie europaweite Vergabedaten für ihre Angebote berücksichtigen zu können und über individuelle Einstellungen bzw. intelligente Beobachtungsfunktionen effizient an Bieterverfahren teilzunehmen.

Der „Datenservice Öffentlicher Einkauf“ besteht aus drei Komponenten:

1. Bekanntmachungsservice:

Der Bekanntmachungsservice versteht sich als wesentliche Hilfestellung für Unternehmen, um überall und jederzeit Ausschreibungen auf Bundes-, Länder- und Kommunalebene zu suchen und zu finden. Der Bekanntmachungsservice bündelt Ausschreibungsdaten verschiedener Vergabeplattformen und wird fortlaufend erweitert. Zusätzlich kann über eine Open-Data-Schnittstelle auf diese Daten zugegriffen werden. Seit dem 27.01.2023 ist u.a. die e-Vergabe-Plattform des Bundes über den Vermittlungsdienst an den Bekanntmachungsservice angeschlossen, womit über 1.000 öffentliche Ausschreibungen des Bundes zugänglich gemacht werden. Den Bietenden stellt der Bekanntmachungsservice umfangreiche Funktionen für eine individuelle Suche in Bekanntmachungen und zugehörigen Losen zur Verfügung. Nach Anmeldung über ein ELSTER-Unternehmenskonto stehen den Unternehmen weitere besondere Funktionalitäten zur Verfügung. Der Bekanntmachungsservice ist über www.oeffentlichevergabe.de frei zugänglich.

2. Vermittlungsdienst:

Der Vermittlungsdienst nimmt Auftrags- und Vergabebekanntmachungen von Vergabeplattformen im Format eForms:DE entgegen. Dieses Format basiert auf den Vorgaben der EU-Durchführungsverordnung zu elektronischen Vergaben (eForms). Oberschwellige Bekanntmachungen werden validiert und an den eSender-Hub weitergeleitet. Unterschwellige Vergaben werden nach Validierung direkt an den Bekanntmachungsservice im Ausgangsformat eForms:DE übermittelt. Der Vermittlungsdienst ist ebenso wie der eSender-Hub Teil des EfA-Umsetzungsprojekts „Vergabe“ der Freien Hansestadt Bremen.

3. eSenderHub:

Der eSender-Hub dient als zentrale Stelle für die Kommunikation mit dem europaweiten Tenders Electronic Daily (TED) zur Veröffentlichung von EU-weiten Ausschreibungen. Er konvertiert die Bekanntmachung vom eForms:DE in das notwendige eForms:EU-Format und übermittelt diese an TED. Außerdem liefert der eSender-Hub die vom Vermittlungsdienst bereitgestellten oberschwelligen Bekanntmachungen an den Bekanntmachungsservice ein.

Das BMI, BeschA und das Land Bremen laden interessierte Bundesländer und Kommunen zur Nachnutzung ein. Zentrale Informationen zum „Datenservice Öffentlicher Einkauf“ und zur Nachnutzung sind auf dem sogenannten „Marktplatz der Nachnutzung“ der OZG-Informationsplattform jederzeit abrufbar. Interessierte Bundesländer und Kommunen können außerdem unter umsetzungsprojekt-vergabe@init.deKontakt zu den Projektverantwortlichen aufnehmen und bei Bedarf an einer Informationsveranstaltung teilnehmen.

Quelle: Beschaffungsamt des BMI

Weitere Informationen zum „Datenservice Öffentlicher Einkauf“ stehen unter folgenden Webseiten zur Verfügung:

Beschaffungsamt des BMI:

1. Beschaffungsamt – Service – „Datenservice Öffentlicher Einkauf“: Zentrale Bündelung aller Bekanntmachungsdaten in einer multifunktionalen Serviceplattform (bund.de);
2. Beschaffungsamt – Service – Allgemeine Informationen (bund.de);
3. Beschaffungsamt – Allgemeine Informationen (bund.de);

Freie Hansestadt Bremen

Digitale Beschaffung – Der Senator für Finanzen (bremen.de);

Verfasser: Dietmar Altus