Die Bundesregierung beschließt Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie

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Mit der am 10. März 2021 veröffentlichten Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2021 greift die Bundesregierung die Aufforderung der Vereinten Nationen für eine Dekade des Handelns zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung auf und dokumentiert eindringlich die kontinuierliche Stärkung des Nachhaltigkeitsgedankens in allen Politikfeldern.¹

Die Agenda 2030 beinhaltet die Zielsetzung der Vereinten Nationen zur Verwirklichung von 17 Zielen (Sustainable Development Goals, SDGs²)  für eine sozial, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltige Entwicklung. Die 17 Ziele gelten universal und für alle Länder gleichermaßen. Sie reichen von der Beseitigung des weltweiten Hungers über die Stärkung von nachhaltigem Konsum und nachhaltiger Produktion bis hin zu Maßnahmen für den Klimaschutz.³

Die 17 Ziele der nachhaltigen Entwicklung⁴:

Ziel 1:
Bekämpfung der Armut (drastische Reduktion von Armut)

Ziel 2:
Beendigung des Hungers, Ernährungssicherheit und Förderung einer nachhaltigen Landwirtschat,

Ziel 3:
Gewährleistung eines gesunden Lebens, Förderung des Wohlergehens,

Ziel 4:
Gewährleistung einer gerechten und hochwertigen Bildung, Förderung der Möglichkeiten des Lernens für alle,

Ziel 5:
Geschlechtergerechtigkeit,

Ziel 6:
Gewährleistung der Verfügbarkeit und die nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser und Sanitäranlagen,

Ziel 7:
Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und zeitgemäßer Energie,

Ziel 8:
Förderung eines dauerhaften, breitenwirksamen und nachhaltigem Wirtschaftswachstum,

Ziel 9:
Aufbau einer belastbaren und nachhaltigen Infrastruktur und Industrialisierung, Förderung und Unterstützung von Innovationen,

Ziel 10:
Verringerung von Ungleichheit innerhalb und zwischen Staaten,

Ziel 11:
Nachhaltige Gestaltung von Siedlungen und Städten,

Ziel 12:
Sicherstellung eines nachhaltigen Konsums und Produktionsmusters,

Ziel 13:
Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen,

Ziel 14:
Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Ozeane, der Meere und der Meeresressourcen,

Ziel 15:
Förderung einer nachhaltigen Nutzung der Landökosysteme, Stopp des Biodiversitätsverlustes,

Ziel 16:
Förderung friedlicher Gesellschaften, Zugang für alle Menschen zu Justiz, Aufbau effektiver und rechenschaftspflichtiger Institutionen,

Ziel 17:
Förderung von Partnerschaften zur Erreichung der Ziele.

Im Koalitionsvertrag vom März 2018 haben sich CDU, CSU und SPD zur ambitionierten Umsetzung der Agenda 2030 mit ihren 17 globalen Nachhaltigkeitszielen und zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung als Maßstab des Regierungs-handelns bekannt. Die Agenda 2030 ist Richtschnur deutscher Politik⁵.

Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie greift die Zielsetzungen der Agenda 2030 auf. Schon seit 2002 gibt es in Deutschland eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie. Die Strategie wurde zum Weltgipfel der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg vorgelegt. Ab 2004 wurde die Nachhaltigkeitsstrategie alle vier Jahre weiterentwickelt (Fortschrittsberichte der Bundesregierung von 2004, 2008 und 2012)⁶. Die 17 Zielsetzungen der Agenda 2030 sind seit dem Jahr 2015 Grundlage für die Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung. Auf der Grundlage der am 7.11.2018 aktualisierten Fassung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie werden die bisherigen und geplanten Aktivitäten der Bundesregierung im Bericht zur Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2021 in 4 Kapiteln und 39 Bereichen mit 72 Einzelindikatoren fortgeschrieben. Dabei werden auch die Herausforderungen der aktuellen Corona-Pandemie berücksichtigt.⁷

Im Kapitel „A“ (Die Dekade des Handelns) wird insbesondere die Notwendigkeit des globalen Handels auf allen politischen und wirtschaftlichen Ebenen dargestellt. Im Kapitel „B“ (Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie) wird der Weiterentwicklungsbedarf zur Zielerreichung herausgearbeitet.

Der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung und der Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung sowie dem Rat für nachhaltige Entwicklung haben innerhalb der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie besondere Bedeutung. Ein Blick auf das Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit zeigt auch die Bedeutung der nachhaltigen Beschaffung durch die
öffentliche Hand.

Zur Förderung nachhaltiger öffentlicher Beschaffung der Bundesregierung sind Schwerpunkte bei der Strukturierung der Beschaffungsprozesse und -rahmenbedingungen hin zu einer strategischeren Beschaffung und bei der Qualifizierung des Personals zur Umsetzung nachhaltiger Beschaffung gesetzt. Die neue Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Leistungen (AVV-EnEff) wurde im März 2020 vom Bundeskabinett verabschiedet und ist im Mai 2020 in Kraft getreten. Die AVV-EnEff verpflichtet die Behörden des Bundes bei der Vergabe öffentlicher Aufträge besondere Kriterien zur Energieeffizienz der zu beschaffenden Leistungen vorzugeben (s. auch Newsletter vom Juni 2020).⁸

Die Zusammenarbeit auf Länder- und Kommunalebene bildet dabei einen weiteren Schwerpunkt im Kapitel „B“.

Das Kapitel „C“ befasst sich mit dem deutschen Beitrag zur Erreichung der 17 Nachhaltigkeitsziele und erläutert anschaulich zu jeder Zielsetzung die jeweiligen deutschen Beiträge. Kapitel „D“ führt in einem Nachhaltigkeitsmanagementkonzept die Aufgaben und Zuständigkeiten der Ressorts bei der Prüfung und Entwicklung von Maßnahmen zur nachhaltigen Entwicklung in ihrem Zuständigkeitsbereich auf.⁹


Verfasser: Dietmar Altus

Anlagen:

• 2021 Nachhaltigkeitsstrategie Langfassung