Dritte Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns am 1. Januar 2021 in Kraft getreten

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Nach Darstellung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales berücksichtigt die Anpassung des Mindestlohns neben der allgemeinen Tarifentwicklung auch die wirtschaftlichen Unsicherheiten der Corona-Pandemie. Die vierstufige Erhöhung des Mindestlohns bis 2022 soll einerseits dazu beitragen, die Lohnkostensteigerungen für die Unternehmen tragfähig zu verteilen und andererseits den Mindestschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern konstant zu verbessern.³

Die Anpassung des Mindestlohns beruht auf einem Beschluss der Mindestlohnkommission⁴ v. 30.6.2020. Die von der Mindestlohnkommission vorgeschlagene Anpassung des Mindestlohns ist durch die Bundesregierung verbindlich durch Rechtsverordnung v. 28.10.2020 festgesetzt und am 13.11.2020 im Bundesgesetzblatt⁵ verkündet worden.

Der Mindestlohn wird in 4 Stufen

• ab dem 1.Januar 2021 auf 9,50 €,
• ab dem 1. Juli 2021 auf 9,60 €,
• ab dem 1. Januar 2022 auf 9,82 € und
• ab dem 1. Juli 2020 auf 10,45 €

jeweils brutto je Zeitstunde erhöht.

Nach § 11 Abs. 1 Mindestlohngesetz hat diese Regelung Gültigkeit, bis sie durch eine neue Rechtsverordnung abgelöst wird.


Verfasser: Dietmar Altus

Anlagen

• 3. Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohn – MiLoV3

• Beschluss der Mindestlohnkommission nach § 9 MiLoG

• Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns
  (Mindestlohngesetz - MiLoG)