EU-Richtlinie 2019/1161 gibt Mindestquoten für die öffentliche Beschaffung von emissionsfreien bzw. emissionsarmen leichten Nutzfahrzeugen, LKW und Bussen vor

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EU gibt Mindestquoten für die öffentliche Beschaffung von emissionsfreien bzw. emissionsarmen Straßenfahrzeugen vor:
Die EU-Richtlinie 2019/1161 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge vom 20. Juni 2019 gibt verbindliche, auf die Jahre 2025 und 2030 bezogene Mindestziele für die Beschaffung emissionsfreier und emissionsarmer leichter Nutzfahrzeuge, LKW und Busse für die Mitgliedstaaten vor. Die Richtlinie ist bis zum 2. August 2021 in nationales Recht umzusetzen. Sie gilt für Aufträge, die nach diesem Datum begonnen haben.

Newsletter Vergaberecht Ausgabe 2/2 Juli 2019 als PDF zum Download

 

Am 12. Juli 2019 wurde im Amtsblatt der EU (L 188/116) die Richtlinie (EU) 2019/1161 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge veröffentlicht (hier zum Text). Mit dieser Änderung geht auch eine Neufassung des Richtlinientitels einher. Dieser lautet nun: „Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer Straßenfahrzeuge zur Unterstützung einer emissionsarmen Mobilität“. Im EU-Jargon wird die Richtlinie weiterhin oft nur kurz als „clean vehicles directive“ bezeichnet.

 

Die Richtlinie, deren Vorversion aus 2009 stammt, enthält Verpflichtungen zur Berücksichtigung von Umwelt- und Energieaspekten über den gesamten Lebenszyklus von Fahrzeugen hinweg und setzt Mindeststandards für die öffentliche Beschaffung umweltverträglicher und energieeffizienter Straßenfahrzeuge. Dies soll der Umwelt- und Ressourceneffizienz dienen und als Katalysator für eine weitere Verbreitung umweltschonender und energieeffizienter Straßenfahrzeuge wirken. Umgesetzt ist die Richtlinie 2009/33/EG in § 67 VgV i.V.m. Anlagen 2 und 3 zur VgV sowie in § 69 SektVO i.V.m. Anlagen 2 und 3 SektVO.

 

Die Richtlinie adressiert sowohl Auftraggeber nach der Richtlinie 2014/24/EU („öffentliche Auftraggeber“) als auch Auftraggeber nach der Richtlinie 2014/25/EU („Sektorenauftraggeber“).

 

Zentrale Änderung der Richtlinie 2019/1161 ist die Vorgabe verbindlicher, auf die Jahre 2025 und 2030 bezogener Mindestziele für die Beschaffung emissionsfreier und emissionsarmer Fahrzeuge. Dies soll der Steigerung des Marktanteils „sauberer“ Fahrzeuge dienen. Für die einzelnen Mitgliedstaaten und differenziert nach leichten Nutzfahrzeugen, Lkw und Bussen werden daher bis 2025 bzw. 2030 einzuhaltende Mindestanteile sog. sauberer Fahrzeuge an der Gesamtanzahl aller Straßenfahrzeuge, die Gegenstand öffentlicher Vergaben sind, festgelegt.

 

Für Deutschland ergeben sich daraus folgende verbindlichen Beschaffungsquoten:

  • Pkw und leichte Nutzfahrzeuge bis zum 31.12.2025 38,5 % (das gleiche Ziel gilt auch für den Zeitraum bis zum 31.12.2030);
  • Lkw bis zum 31.12.2025 10 % und dann bis 31.12.2030 15 %,
  • Busse bis zum 31.12.2025 45 % und bis zum 31.12.2030 65 %.

 

Die Hälfte des Mindestziels für den Anteil sauberer Busse muss durch die Beschaffung emissionsfreier Busse im Sinne von Art. 4 Nr. 5 der Richtlinie 2019/1161/EU erfüllt werden. Dies sind saubere Fahrzeuge ohne Verbrennungsmotor oder mit einem Verbrennungsmotor, der weniger als 1 g CO2/kWh ausstößt. Diese Anforderung wird für den ersten Bezugszeitraum (bis 31.12.2025) auf ein Viertel des Mindestziels gesenkt, wenn mehr als 80 % aller Busse Doppeldeckerbusse sind.

 

Als für die Quoten relevanter Zeitpunkt der öffentlichen Beschaffung gilt das Datum, an dem die Auftragsvergabe abgeschlossen wird. Die Quoten betreffen den Mindestanteil sauberer Fahrzeuge an der Gesamtzahl von Fahrzeugen in den betroffenen Verträgen pro Referenzzeitraum (2025 bzw.2030) deutschlandweit.

 

Gegenüber der geltenden Version aus 2009 wurde darüber hinaus der Anwendungsbereich der Richtlinie auf weitere Beschaffungsverfahren ausgeweitet. Die neuen Vorschriften gelten für ein breiteres Spektrum von Dienstleistungen, einschließlich öffentlicher Straßenverkehrsdienste, Sonderpersonenverkehrsdienste, die Müllabfuhr/Abfallentsorgung sowie Post- und Paketzustelldienste. Neben Verträgen über den Kauf von Straßenfahrzeugen werden nun auch Verträge über Leasing, Miete oder Mietkauf von Straßenfahrzeugen von der Richtlinie erfasst.

 

Umrüstungsmaßnahmen an Fahrzeugen, aufgrund derer die Fahrzeuge die Anforderungen erfüllen, können auf die Zielerreichung angerechnet werden. Ferner können die Mitgliedstaaten verschiedene Ausnahmen für Sonderfahrzeuge (z.B. für Streit- oder Ordnungskräfte, Katastrophenschutz, Feuerwehr, Krankenwagen) vorsehen.

 

Die Richtlinie ist bis zum 2. August 2021 in nationales Recht umzusetzen. Sie gilt folglich für Aufträge, bei denen der Aufruf zum Wettbewerb nach dem 2. August 2021 ergangen ist oder – falls ein Aufruf zum Wettbewerb nicht vorgesehen ist – bei denen der öffentliche Auftraggeber oder Auftraggeber das Vergabeverfahren nach diesem Datum eingeleitet hat. Im Zuge der Umsetzung können die Mitgliedstaaten höhere nationale Ziele oder strengere als die im Anhang genannten Anforderungen anwenden oder ihren öffentlichen Auftraggebern oder Auftraggebern gestatten, solche höheren Ziele bzw. strengeren Anforderungen anzuwenden (Art. 5 Abs. 7 Richtlinie 2019/1161/EU).

 

Eine bemerkenswerte Randnotiz ist es, dass Deutschland nach den verfügbaren Unterlagen am 13. Juni 2019 bei der finalen Abstimmung über die Richtlinie 2019/1161/EU im Ministerrat (neben Polen, Tschechien und Slowenien) mit „Nein“ gestimmt hat, was aber einer qualifizierten Mehrheit für die Richtlinie nicht im Wege gestanden hat (hier nachzulesen). Die Motive für dieses Abstimmungsverhalten sind dem Verfasser nicht bekannt.

 

Rudolf Ley

 


 

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