Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und anderer Gesetze im Bundesgesetzblatt verkündet.

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Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und anderer Gesetze vom 12.11.2020 wurde am 18.11.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet. Es tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

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In seinem Urteil vom 4. Juli 2019 hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die verbindlichen Mindest- und Höchsthonorarsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure vom 10. Juli 2013 (BGBl. I S. 2276, HOAI) gegen Artikel 15 Absatz 1, Absatz 2 Buchstabe g und Absatz 3 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (EU-Dienstleistungsrichtlinie) verstoßen (Rechtssache C-377/17).

Mit der Anpassung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und anderer Gesetze ist die Bundesrepublik der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes v. 4. Juli 2019 nachgekommen.

Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und anderer Gesetze umfasst folgende Regelungen:

  • Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen
  • Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches
  • Änderung des 4. Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
  • Änderung der Vergabeverordnung
  • Änderung der Vergabeordnung Verteidigung und Sicherheit
  • Änderung der Sektorenverordnung

Neuregelungen aus vergaberechtlicher Sicht:

1. Änderung des § 114 GWB

§ 114 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der
Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 8 des Gesetzes vom 25. Juni 2020 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

  1. Die Wörter „alle drei Jahre jeweils bis zum 15. Februar“ werden durch die Wörter „auf Anforderung“ ersetzt.

  2. Folgender Satz wird angefügt:
    „Zu berichten ist regelmäßig über die jeweils letzten drei Kalenderjahre, die der Aufforderung vorausgegangen sind.“


§ 114 – GWB Monitoring und Vergabestatistik

Bisherige Fassung:

(1) Die obersten Bundesbehörden und die Länder erstatten in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie über die Anwendung der Vorschriften dieses Teils und der aufgrund des § 113 erlassenen Rechtsverordnungen bis zum 15. Februar 2017 und danach alle drei Jahre jeweils bis zum 15. Februar schriftlich Bericht.

Künftige Fassung:

(1) Die obersten Bundesbehörden und die Länder erstatten in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie über die Anwendung der Vorschriften dieses Teils und der aufgrund des § 113 erlassenen Rechtsverordnungen bis zum 15. Februar 2017 und danach auf Anforderung schriftlich Bericht. Zu berichten ist regelmäßig über die jeweils letzten drei Kalenderjahre, die der Aufforderung vorausgegangen sind.

2. Änderung der §§ 17, 73, 76 VgV

Änderung der Vergabeverordnung

Die Vergabeverordnung vom 12. April 2016 (BGBl. I S. 624), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. März 2020 (BGBl. I S. 674) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

  1. § 17 wird wie folgt geändert:

    a) In Absatz 6 werden nach dem Wort „beträgt“ die Wörter „beim Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb“ eingefügt.

    b) Folgender Absatz 15 wird angefügt:
    „In einem Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nach § 14 Abs. 4 Nummer 3 ist der öffentliche Auftraggeber von den Verpflichtungen der §§ 9 bis 13, des § 53 Abs. 1 sowie der §§ 54 und 55 befreit.

  2. In § 73 Absatz 2 Nummer 1 werden die Wörter „vom 10. Juli 2013 (BGBl. I S. 2276)“ gestrichen.

  3. § 76 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Auf die zu erbringende Leistung anwendbare Gebühren- oder Honorarordnungen bleiben unberührt.“


2.1 Änderung des § 17 Abs. 6 VgV (Verhandlungsverfahren)

Bisherige Fassung:

Die Frist für den Eingang der Erstangebote beträgt mindestens 30 Tage, gerechnet ab dem Tag nach der Absendung der Aufforderung zur Angebotsabgabe.

Künftige Fassung:

Die Frist für den Eingang der Erstangebote beträgt beim Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb mindestens 30 Tage, gerechnet ab dem Tag nach der Absendung der Aufforderung zur Angebotsabgabe.


2.2 Einfügung des § 17 Abs. 15 VgV (Verhandlungsverfahren)

In § 17 VgV wird folgender Absatz angefügt:

In einem Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nach § 14 Abs. 4 Nummer 3 ist der Öffentliche Auftraggeber von den Verpflichtungen der §§ 9 bis 13 VgV, des § 53 Abs. 1 VgV sowie der §§ 54 und 55 VgV befreit.

Die Befreiung umfasst insbesondere

  • die Elektronische Kommunikation und Abwicklung des Verfahrens,
  • Formvorgaben hinsichtlich der Übermittlung,
  • Formvorgaben hinsichtlich der Aufbewahrung sowie
  • Formvorgaben hinsichtlich der Öffnung der Angebote.

Aus Sicht der Bundesregierung ist ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nach § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV unter größtem zeitlichem Druck durchzuführen, bei dem Verzögerungen durch die Anwendung bestimmter Formvorschriften nicht in Kauf genommen werden müssen.

Die Bundesregierung weist allerdings darauf hin, dass der öffentliche Auftraggeber lediglich von den durch die Vorschriften normierten Verpflichtungen befreit sei. Er könne sie aber – sofern er dies möchte – weiterhin anwenden und beispielsweise trotz Vorliegens der besonders dringlichen, zwingenden Umstände die Abgabe von elektronischen Angeboten verlangen.


2.3 Änderung des § 73 Abs. 2 Nr. 1 VgV (Anwendungsbereich und Grundsätze)

Bisherige Fassung:

(1) Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten zusätzlich für die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen, deren Gegenstand eine Aufgabe ist, deren Lösung vorab nicht eindeutig und erschöpfend beschrieben werden kann.

(2) Architekten- und Ingenieurleistungen sind

  1. Leistungen, die von der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure vom 10. Juli 2013 (BGBl. I S. 2276) erfasst werden, und
  2. sonstige Leistungen, für die die berufliche Qualifikation des Architekten oder Ingenieurs erforderlich ist oder vom öffentlichen Auftraggeber gefordert wird.

Künftige Fassung:

(1) Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten zusätzlich für die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen, deren Gegenstand eine Aufgabe ist, deren Lösung vorab nicht eindeutig und erschöpfend beschrieben werden kann.

(2) Architekten- und Ingenieurleistungen sind

  1. Leistungen, die von der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure erfasst werden, und
  2. sonstige Leistungen, für die die berufliche Qualifikation des Architekten oder Ingenieurs erforderlich ist oder vom öffentlichen Auftraggeber gefordert wird.


2.4 Änderung des § 76 Abs. 1 Satz 2 VgV (Zuschlag)

Bisherige Fassung:

(1) Architekten- und Ingenieurleistungen werden im Leistungswettbewerb vergeben. Ist die zu erbringende Leistung nach einer gesetzlichen Gebühren- oder Honorarordnung zu vergüten, ist der Preis im dort vorgeschriebenen Rahmen zu berücksichtigen.

Künftige Fassung:

(1) Architekten- und Ingenieurleistungen werden im Leistungswettbewerb vergeben. Auf die zu erbringende Leistung anwendbare Gebühren- oder Honorarordnungen bleiben unberührt.

3. § 12 VSVgV (Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb)

Dem § 12 der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit vom 12. Juli 2012 (BGBl. I S. 1509), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. März 2020 (BGBl. I S. 674) geändert worden ist, wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 Buchstabe b ist der öffentliche Auftraggeber von den Verpflichtungen des § 30 Absatz 1 und 2 befreit.“

Mit der Einfügung des neuen Absatz 3 in § 12 Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) wird die Klarstellung in der VgV mit Blick auf das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb auch für entsprechende Verfahren nachvollzogen, die auf der Grundlage der VSVgV durchgeführt werden.

Bisherige Fassung:

(1)   Zulässigkeit von Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb
(2)  
Bekanntmachungspflicht

Künftige Fassung:

(1)  Zulässigkeit von Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb
(2) 
Bekanntmachungspflicht
(3) 
In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 Buchstabe b ist der öffentliche Auftraggeber von den Verpflichtungen des § 30 Absatz 1 und 2 befreit.“

4. § 9 SektVO (Grundsätze der Kommunikation)

§ 9 der Sektorenverordnung vom 12. April 2016 (BGBl. I S. 624, 657), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 25. März 2020 (BGBl. I S. 674) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

  1. Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt: „(3) In einem Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nach § 13 Absatz 2 Nummer 4 darf die Kommunikation im Vergabeverfahren auch mit anderen als elektronischen Mitteln erfolgen.“

  2. Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.
    Mit der Einfügung des neuen Absatz 3 in § 9 Sektorenverordnung (SektVO) wird die Klarstellung in der VgV (Artikel 4 Nummer 1 dieses Gesetzes) mit Blick auf das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb auch für entsprechende Verfahren nachvollzogen, die auf der Grundlage der SektVO durchgeführt werden.

Bisherige Fassung:

(1)   Für das Senden, Empfangen, Weiterleiten und Speichern von Daten in einem Vergabeverfahren verwenden Auftraggeber und Unternehmen grundsätzlich Geräte und Programme für die elektronische Datenübermittlung (elektronische Mittel).

(2)   Die Kommunikation in einem Vergabeverfahren kann mündlich erfolgen, wenn sie nicht die Vergabeunterlagen, die Teilnahmeanträge, die Interessensbestätigungen oder die Angebote betrifft und wenn sie ausreichend und in geeigneter Weise dokumentiert wird.

(3)   Der Auftraggeber kann von jedem Unternehmen die Angabe einer eindeutigen Unternehmensbezeichnung sowie einer elektronischen Adresse verlangen (Registrierung). Für den Zugang zur Auftragsbekanntmachung und zu den Vergabeunterlagen darf der Auftraggeber keine Registrierung verlangen; eine freiwillige Registrierung ist zulässig.

Künftige Fassung:

(1)   Für das Senden, Empfangen, Weiterleiten und Speichern von Daten in einem Vergabeverfahren verwenden Auftraggeber und Unternehmen grundsätzlich Geräte und Programme für die elektronische Datenübermittlung (elektronische Mittel).

(2)   Die Kommunikation in einem Vergabeverfahren kann mündlich erfolgen, wenn sie nicht die Vergabeunterlagen, die Teilnahmeanträge, die Interessensbestätigungen oder die Angebote betrifft und wenn sie ausreichend und in geeigneter Weise dokumentiert wird.

(3)   In einem Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nach § 13 Abs. 2 Nr. 4 darf die Kommunikation im Vergabeverfahren auch mit anderen als elektronischen Mitteln erfolgen.

(4)   Der Auftraggeber kann von jedem Unternehmen die Angabe einer eindeutigen Unternehmensbezeichnung sowie einer elektronischen Adresse verlangen (Registrierung). Für den Zugang zur Auftragsbekanntmachung und zu den Vergabeunterlagen darf der Auftraggeber keine Registrierung verlangen; eine freiwillige Registrierung ist zulässig.


Verfasser: Dietmar Altus


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