Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik beschlossen!

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Newsletter Februar 2020:
Der Bundesrat hat am 14.02.2020 dem Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik in unveränderter Form zugestimmt. Zuvor hatte bereits der Bundestag den Entwurf in seiner Sitzung am 30.01.2020 unverändert angenommen. Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt steht noch aus.

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Das Gesetz betrifft zwei Rechtsbereiche, in denen sich aus Sicht der Bundesregierung seit dem Inkrafttreten der großen Vergaberechtsreform 2016 gezeigt hat, dass eine Änderung an den bestehenden Regelungen erforderlich geworden ist. Zum einen werden mit dem Gesetz Änderungen im Bereich der Verteidigung und Sicherheit vorgenommen, um eine beschleunigte Beschaffung für die militärischen und zivilen Sicherheitsbehörden zu ermöglichen. Dafür werden die Vorgaben des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) angepasst. Zum anderen wird die Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) vom April 2016 in ihren rechtlichen Vorgaben konkretisiert.

Dem Ziel der schnelleren Beschaffung im Bereich Verteidigung und Sicherheit dienen die Änderungen in den §§ 107, 169, 173 und 176 GWB. Die Ergänzung von Regelbeispielen soll die praktische Anwendung erleichtern und durch die Betonung von Verteidigungs- und Sicherheitsinteressen deren besondere Berücksichtigung im Fall der Nachprüfung eines Vergabeverfahrens sicherstellen. Um den Besonderheiten von Vergabeverfahren für den Bereich Verteidigung und Sicherheit Rechnung zu tragen, sind die Regelungen der VSVgV auf diesen Markt abgestimmt und tragen den besonderen Bedürfnissen in diesem Bereich Rechnung. Durch die Ergänzung weiterer Regelbeispiele und Klarstellungen soll die Anwendung dieser speziellen Regelungen in der praktischen Beschaffung vereinfacht werden. Ziel ist es, dass die vergaberechtlichen Spielräume für eine schnelle Beschaffung konsequenter genutzt werden können. Den Rahmen bilden dabei selbstverständlich die europarechtlichen Vorgaben für diesen Rechtsbereich.

Das Gesetz sieht außerdem verschiedene Anpassungen der VergStatVO vor, um einen zeitnahen Beginn der Datenerfassung über die Vergabestatistik zu ermöglichen. Deren Notwendigkeit hatte sich im Zuge der noch nicht abgeschlossenen Aufbauarbeiten an den technischen Systemen der Vergabestatistik in Zusammenarbeit mit dem Statistischen Bundesamt ergeben. Die Anpassungen sollen die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen für die Erfassung, Aufbereitung, Auswertung und Bereitstellung der Daten über die öffentliche Beschaffung in Deutschland sicherstellen. Die Neugestaltung der Datenerfassung in den Anlagen zur VergStatVO steht rechtlich wie auch praktisch in einem komplementären Verhältnis zur Übersendung von Vergabedaten über Vergabebekanntmachungen an das Amt für Veröffentlichungen der EU. Zum einen erfasst das Amt für Veröffentlichungen nur Auftragsvergaben ab Erreichen der EU-Schwellenwerte, während die nationale Vergabestatistik nach der VergStatVO auch öffentliche Aufträge darunter erfasst. Zum anderen sind die jeweils zu übermittelnden Datensätze nicht völlig deckungsgleich; dies gilt insbesondere für viele der vordefinierten Datenfelder der nationalen Vergabestatistik, die das spezifische Vergabewesen in Deutschland abbilden, etwa bei der Auswahl der Art des Auftraggebers. Eine doppelte Erfassung und ein damit erhöhter Verwaltungsaufwand für die berichtspflichtigen Meldestellen der Behörden ist mit der Änderung der VergStatVO aus Sicht der Bundesregierung „im Wesentlichen“ nicht verbunden. Denn bei der (in den weit überwiegenden Fällen verpflichtenden) elektronischen Abwicklung der Vergabefahren über softwaregestützte Fachverfahren würden die zu meldenden Daten sowohl für die Vergabebekanntmachungen wie auch für die nationale Vergabestatistik bereits während der Durchführung des Vergabeverfahrens sukzessive im System hinterlegt. Am Ende des Verfahrens werde daher lediglich ein automatisiert zusammengestelltes Datenpaket über vordefinierte Schnittstellen an die elektronischen Empfangsstellen des Amts für Veröffentlichungen der EU einerseits und an das Statistische Bundesamt andererseits übermittelt. Die meldepflichtige Behörde könne daher „auf Knopfdruck“ und ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand ihrer Pflicht zur Bereitstellung der Vergabedaten nachkommen.

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz in seiner Plenarsitzung am 14.02. zu. Allerdings bittet der Bundesrat die Bundesregierung, bei der künftigen Fortentwicklung der vergaberechtlichen Bestimmungen darauf zu achten, zusätzliche Bürokratie für öffentliche Auftraggeber und Unternehmen zu vermeiden. Hintergrund ist offenbar die Ausdehnung der Statistikpflichten für die Vergabe von Aufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte.


Verfasser: Rudolf Ley



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