Jetzt amtlich: Neue Schwellenwerte ab dem 1. Januar 2018

Jetzt bewerten!

Newsletter 7, Dezember 2017 als PDF zum Download:

Alle (zwei) Jahre wieder: Die EU-Kommission hat ab dem 1.1.2018 die EU-Schwellenwerte geändert.

Erreicht oder überschreitet der geschätzte Auftragswert den jeweiligen Schwellenwert, müssen öffentliche Aufträge bekanntlich europaweit ausgeschrieben werden. Die letzte Änderung erfolgte zum 1.1.2016. Die Änderungen erfolgen mittels EU-Verordnungen1, die jedoch nicht unmittelbar in den Mitgliedstaaten gelten, sondern lediglich die entsprechenden Artikel der jeweiligen EU-Richtlinie ändern, die die Schwellenwerte ursprünglich festlegten.2

Eine Umsetzung der geänderten Richtlinienartikel in deutsches Recht ist jedoch nicht mehr erforderlich, da § 106 Abs. 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) bestimmt, dass sich die jeweiligen Schwellenwerte aus den jeweiligen Artikeln der Richtlinien ergeben (dynamische Verweisung).

Nicht betroffen von der Anpassung ist der Schwellenwert für soziale und besondere Dienstleistungen. Er bleibt unverändert bei 750 000 Euro.

 

Tabellarischer Überblick über die neuen Schwellenwerte

 

 Auftragsart

alt

neu

 Bauaufträge

5.225.000 €

5.548.000 €

 Liefer- und
 Dienstleistungsaufträge

209.000 €

221.000 €

 Liefer- und
 Dienstleistungsaufträge
 (Sektorenbereich,
 Verteidigung/Sicherheit)

418.000 €

443.000 €

 Liefer- und
 Dienstleistungsaufträge
 (obere und oberste
 Bundesbehörden)

135.000 €

144.000 €

 

 

Hintergrund dieser Änderungen im 2-Jahres-Rhythmus ist das GPA (Government Procurement Agreement), eine Vereinbarung der Europäischen Union (und ihrer Mitgliedstaaten, die alle als eine Partei unter das Abkommen fallen) und weiterer 19 Mitglieder der Welthandelsorganisation über die diskriminierungsfreie, transparente und rechtsstaatliche Vergabe von öffentlichen Aufträgen. In dieser Vereinbarung ist die Auftragshöhe, ab der die Regeln gelten sollen, die sogenannten Schwellenwerte, in Sonderziehungsrechten (SZR) festgeschrieben. Zum Ausgleich der Kursschwankungen zwischen  SZR und Euro werden die EU-Schwellenwerte von der Kommission alle zwei Jahre überprüft und bei Bedarf geändert.

Die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) eingeführte Währungseinheit SZR ist eine künstliche Währung und wird durch einen Währungskorb wichtiger Weltwährungen. Bis September 2016 waren dies in unterschiedlicher Gewichtung der US Dollar, der  Euro, das Pfund Sterling und der Yen.

Am 30. November 2015 beschloss der Exekutivrat des IWF, mit Wirkung ab 1. Oktober 2016 erstmals zusätzlich den chinesischen Renminbi (Yuan) aufzunehmen. Der Renminbi erhält eine Gewichtung von 10,9 %, der Euro sinkt dadurch auf 30,9 % (bisher 34%), das Pfund auf 8,1 %, der US-Dollar auf 41,7 % und der Yen auf 8,3 %. Dieser Neugewichtung des Euro im Währungskorb SZR führte zwangsläufig auch zu einer Neuanpassung der EU-Schwellenwerte.

Auch Beschaffungsverfahren, die den Schwellenwert nicht erreichen, finden allerdings nicht in einem europarechtsfreien Raum statt. Vielmehr haben Auftraggeber auch im Unterschwellenbereich die fundamentalen Regeln des EU-Primärrechts (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV) zu beachten, sofern ein grenzüberschreitendes Interesse am Auftrag zu bejahen ist (sog. binnenmarktrelevante Aufträge). Die Auftraggeber haben dabei das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit und die „grundlegenden Vorschriften“ des Unionrechts zu berücksichtigen, zu denen vor allem diejenigen über die Freiheit des Warenverkehrs, die Dienstleistungsfreiheit und das Niederlassungsrecht, sowie die daraus abgeleiteten Grundprinzipien, insbesondere die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Verhältnismäßigkeit und der Transparenz zählen.

In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) haben sich mittlerweile objektive Kriterien herausgebildet, die auf das Bestehen eines grenzüberschreitenden Interesses hindeuten können. So stellt der EuGH auf ein „gewisses Volumen“ des fraglichen Auftrags in Verbindung mit dem Leistungsort (z. B. Grenznähe) oder technischen Merkmale (z. B. IT-Leistungen einer international gängigen Marke) des Auftrags ab. Auch das Vorliegen von Beschwerden von in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Unternehmen sei ein Indiz für eine Binnenmarktrelevanz eines Auftrags, wenn diese Beschwerden real und nicht rein fiktiv seien.

Einzelheiten zur Vergabe binnenmarktrelevante Aufträge finden Sie im Vergabehandbuch für Lieferungen und Dienstleistungen, das im Rehm-Verlag erschienen ist.

 

Autor: Michael Wankmüller



1 ABl. L 337 vom 19. Dezember 2017, S. 17, 19, 21, 22  

Delegierte Verordnung (EU) 2017/2364 der Kommission vom 18. Dezember 2017 zur Änderung der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren

Delegierte Verordnung (EU) 2017/2365 der Kommission vom 18. Dezember 2017 zur Änderung der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren 

Delegierte Verordnung (EU) 2017/2366 der Kommission vom 18. Dezember 2017 zur Änderung der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren

Verordnung (EU) 2017/2367 der Kommission vom 18. Dezember 2017 zur Änderung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren

2 Artikel 4 der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 15 der Richtlinie 2014/25/EU, Artikel 8 der Richtlinie 2014/23/EU und Artikel 8 der Richtlinie 2009/81/EG
Mein Kommentar
Sie sind nicht eingeloggt
Bitte benachrichtigen Sie mich bei neuen Kommentaren.
Ihr Kommentar erscheint unter Verwendung Ihres Namens. Weitere Einzelheiten zur Speicherung und Nutzung Ihrer Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
1 Kommentar zu diesem Beitrag
kommentiert am 21.12.2017 um 07:12:
Anzumerken sei noch, dass der Schwellenwert für Konzessionsvergaben nach der EU-Richtlinie 2014/23/EU ebenfalls auf 5.548.000,- EUR angehoben wurde. Sie verweisen zwar in der Fußnote auf die deligierende Verordnung 2017/2366, nennen den Schwellenwert in der Übersicht aber nicht.
banner-vergaberecht-2.png
rehm_e-line_banner_355x355_L1_Var1.jpg
Login
 
Wie können wir Ihnen weiterhelfen?
Kostenlose Hotline: 0800-2183-333
Kontaktformular

Gerne können Sie auch unser Kontaktformular benutzen und wir melden uns bei Ihnen.

Kontaktformular
Beste Antworten. Mit den kostenlosen rehm Newslettern.
Jetzt aus zahlreichen Themen wählen und gratis abonnieren  

Kundenservice

  • Montag – Donnerstag 8-17 Uhr
  • Freitag 8-15 Uhr
  • Sie können uns auch über unser Kontaktformular Ihre Fragen und Anregungen mitteilen.

Verlag und Marken

Unsere Themen und Produkte

 

Service

Rechtliches

Partner der



Zahlungsarten 

Rechnung Bankeinzug   MastercardVisa

PayPal Giropay Sofortüberweisung