Neue Leitlinien der Europäischen Kommission zur Nutzung des Rahmens für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der durch die COVID-19-Krise verursachten Notsituation

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Newsletter April 2020:

Die Europäische Kommission hat am ersten April im Amtsblatt der Europäischen Union Leitlinien zur Nutzung des Rahmens für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der durch die COVID-19-Krise verursachten Notsituation veröffentlicht.

Lesen Sie hier den Newsletterbeitrag vom April 2020 als PDF-Download.

Die Leitlinien erläutern die Nutzung von Options- und Flexibilitätsmöglichkeiten im Rahmen EU-Regelungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge, insbesondere für das Verhandlungsverfahren ohne öffentlichen Teilnahmewettbewerb. Insofern ergänzen sie das BMWi-Rundschreiben vom 19.03.2020.

Die Leitlinien verweisen insbesondere auf das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung (gemeint ist nach § 119 Abs. 5 GWB das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb) nach Art. 32 der RL 2014/24/EU v. 26.2.2014 (ABl. I. 94 v. 28.3.2024, Seite 65). Konkret bedeutet dieses für die öffentlichen Auftraggeber, dass die direkt mit den potentiellen Auftragnehmern ohne Beachtung von Fristen, der Mindestanzahl von zu beteiligenden Unternehmen oder sonstigen verfahrenstechnischen Anforderungen verhandeln können um Lieferungen und Dienstleistungen so zeitnah wie möglich zu erwerben. In der Praxis bedeutet dies, dass die öffentlichen Auftraggeber so schnell handeln können, wie es ihnen technisch/physisch möglich ist. Zur Beschleunigung der Auftragsvergabe können die öffentlichen Auftraggeber auch in Erwägung ziehen, mit potentiellen Auftragnehmern innerhalb und außerhalb der EU per Telefon, per E-Mail oder persönlich Kontakt aufzunehmen.

Die EU-Kommission weist ferner darauf hin, dass öffentliche Aufträge im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens ohne Veröffentlichung vergeben werden können, wenn dringliche, zwingende Gründe im Zusammenhang mit Ereignissen, die die betreffenden öffentlichen Auftraggeber nicht voraussehen konnten, es nicht zulassen, die Fristen einzuhalten, die u.a. für die offenen, die nichtoffenen Verfahren vorgeschrieben sind. Die Beschaffungsmaßnahmen, die zur Eindämmung der COVID-19-Pandiemie dienen erfüllen insgesamt die Voraussetzungen die zur Inanspruchnahme des Instruments des Verhandlungsverfahrens ohne Veröffentlichung erforderlich sind (keine Vorhersehbarkeit der Auswirklungen der COVID-19-Pandemie, zwingende Dringlichkeit zur Bedarfsdeckung, Kausalzusammenhang zwischen dem nicht voraussehbaren Ereignis und der zwingenden Dringlichkeit).


Verfasser: Dietmar Altus


Anlagen

 

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